Abbau von Bürokratie, Aussetzungen der Sanktionierungen und Schuldenschnitt für Praxen!

Ärztinnen und Ärzte stemmen die medizinische Grundversorgung und sind gerade in Krisenzeiten unabdingbar! Doch jeder niedergelassene Arzt hat pro Quartal ein vorgegebenes Budget, gemessen am Durchschnittswert der fachbezogenen Kollegen. Wer dieses Budget überschreitet wird regresspflichtig.

Viele niedergelassene Kollegen sind von diesen Regressverfahren betroffen. Die Folgen liegen auf der Hand: Überschuldung des Arztes, Personalabbau, keine Neupatientenaufnahme und letztendlich die Praxisschließungen, da die Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden können.

Das Ausgabevolumen durch die Corona-Krise wird für viele Praxen massiv steigen, denn sie brauchen mehr Desinfektionsmittel, Handschuhe, Schutzmasken, usw. Dem gegenüber stehen Einnahmeausfälle, durch Verschiebung von Untersuchungen und Behandlungen. Wenn im jetzigen zweiten und dritten Quartal weniger Patienten behandelt werden, gibt es für zweiten und drittel Quartal des Folgejahres horrende Regressforderungen. Denn jetzt werden weniger Fälle abgerechnet, die nächstes Jahr zugrunde gelegt werden. Behandelt der Arzt dann mehr bzw. rechnet seine regulären Patientenzahlen ab, dann rechnet er bis zu 1000 % mehr als die Fallgruppe ab und behandelt unwirtschaftlich – eine fatale Folge für für viele Arztpraxen. Die Folge ist eine geschätzte Schieflage, vor allem der Facharztpraxen, von ca. 50 – 60%. Der freie Beruf des Arztes ist in Gefahr und die Abschaffung der Regresse unausweichlich.

Gerade in der aktuellen Krise muss endlich ein Schuldenschnitt gemacht werden. Die Einstellung der laufenden und zukünftigen Regressverfahren muss sofort erfolgen. Außerdem muss eine umgehende Verbesserung und Erleichterung der Arbeit in den Praxen erfolgen, um diese weiter am Laufen zu halten. Dazu gehören auch, Abbau von Bürokratie und die Aussetzungen der Sanktionierungen für Praxen, die nicht an der Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.

Hilfen für Arztpraxen in der Corona-Krise

Wie vielen klein- und mittelständigen Unternehmen ergeht es aktuell auch vielen Arztpraxen, egal ob gesetzlich oder privater Natur und Apotheken. Damit die wirtschaftliche Belastung durch Corona überbrückt werden kann, werden folgende Hilfsmöglichkeiten angeboten:

Kurzarbeit

Wenn in Ihrer Praxis oder Apotheke die betriebsübliche Arbeitszeit wegen dem Corona-Virus vorübergehend gekürzt werden muss, kann auf Antrag Kurzarbeitergeld gewährt werden. So können die Personalkosten gesenkt und Arbeitsplätze erhalten werden. Entsprechende Informationen zur Antragsstellung erhalten Sie unkompliziert bei Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit.


Zuschüsse als Soforthilfe

Je nach Bundesland können auch Sie, als niedergelassene Ärzte und Apotheker die Zuschüsse als Soforthilfe beantragen. Für Thüringen gilt: Antragsberechtigt sind im Haupterwerb tätige gewerbliche Unternehmen (inkl. Einzelunternehmen) sowie Unternehmen der Branche 86.90 „Gesundheitswesen“, auch wenn diese über keine Gewerbeanmeldung verfügen. Die Höhe der Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten pro Unternehmen und beträgt zwischen 5.000 € und 30.000 €.


Steuererleichterungen

Bei Ihrem zuständigen Finanzamt können folgende Steuererleichterungen beantragt werden: Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftssteuer und zinsfreie Stundung von fälligen Steuerzahlungen. Außerdem werden Säumniszuschläge erlassen und auf Vollstreckungsmaßnahmen bis zum Jahresende verzichtet, Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Finanzamt


Entschädigung bei angeordneter Quarantäne

Wenn die zuständige Behörde für Sie oder Ihre Mitarbeiter Quarantäne und ein Beschäftigungsverbot angeordnet hat, erhalten Sie nach § 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung. Danach zahlen Sie als Arbeitgeber ggf. für sechs Wochen die Lohnfortzahlung für den Mitarbeiter in Quarantäne, haben aber einen Anspruch auf Erstattung der Kosten durch den Staat. Ihren Anspruch auf Erstattung müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne an die zuständige Behörde richten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die zuständigen Behörden aufgelistet.


KfW-Kredite über die Hausbank

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank stellt alle Zugänge zu den jetzt neu geschaffenen finanziellen Sicherungseinrichtungen der Bundesregierung, Fördermitteln der KfW oder regionalen Fördermitteln bereitstellen.

Link: Weitere Infos

https://www.apobank.de/corona


Bürgschaft zur Liquiditätssicherung

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank stellt alle Zugänge zu den jetzt neu geschaffenen finanziellen Sicherungseinrichtungen der Bundesregierung, Fördermitteln der KfW oder regionalen Fördermitteln bereitstellen.

Link: Weitere Infos

https://www.apobank.de/corona


Befristete Ausgleichszahlungen

Durch sinkende Patientenzahlen und Verschiebung nicht notwendiger Behandlungen und Operationen entstehenden existenzbedrohende Honorarminderungen. Beträgt die Minderung des Gesamthonorars pro Vertragsarzt mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal können Ausgleichszahlungen erfolgen. Diese werden aber um die Summe gemindert, in deren Höhe der Vertragsarzt Entschädigungen aus dem Infektionsschutzgesetz erhält. Die erheblichen zusätzlichen Kosten zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung werden von den Kassen erstattet. KVen und Kassen müssen zeitnah geeignete Regelungen im Verteilungsmaßstab treffen.

Themenseite zur Corona-Krise

Krankenhausentlastungsgesetz gefährdet Arztpraxen!

Am gestrigen Freitag stimmte nun auch der Bundesrat für das Krankenhausentlastungsgesetz. Es sieht für den niedergelassenen vertragsärztlichen Bereich Folgendes vor:

• Mindert sich das Gesamthonorar eines Vertragsarztes als Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung leisten. Allerdings ist die Zahlung beschränkt auf Leistungen außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung. Die Erstattung erfolgt durch die Krankenkassen.

• Sollte die Fortführung des Arztpraxisbetriebes wegen der eben genannten Faktoren gefährdet sein, werden Regelungen getroffen, um das Honorar und die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags zu sichern.

Nun, das hört sich erstmal schön an, aber es handelt sich lediglich um eine KANN-Bestimmung! Der Fortbestand vieler Arztpraxen ist aktuell in massiver Gefahr. Täglich sind die Kollegen und deren Mitarbeiter den Gefahren von Corona ausgesetzt, haben keine Schutzkleidung mehr, das Desinfektionsmittel neigt sich dem Ende und dazu sollen die telefonischen Kontaktaufnah­me zwischen Arzt und Patient intensivieren, die sie ohne Erweiterung der telefonischen Abrech­nungsmodalitäten noch nicht einmal abrechnen können.

Entsprechende Änderungsanträge der AfD zur Unterstützung der niedergelassenen Ärzte in Deutschland dazu wurden schlichtweg abgelehnt!

Unzumutbar und durch meine ärztlichen Kolleginnen und Kollegen bald nicht mehr durchführbar. Sollte hier nicht rasche gehandelt werden, stehen viele Praxen vor dem aus!

Einschneidende Gesetze im Eiltempo – Nicht ohne Haken

Die ganze Welt ist in Aufruhr, denn die Corona-Krise ist überall. Deshalb ist es wichtig und richtig schnell zu reagieren, aber nicht überstürzt und unüberlegt. Die Bundesregierung bringt heute diesbezüglich verschiedene Gesetzänderungen auf den Weg, dennoch muss gerade bei derart weitreichenden Veränderungen ganz genau hingesehen werden und nicht alles in gutem Glauben durchgewunken werden.

Was will die Bundesregierung?

Mit ihren drei Gesetzentwürfen zum Schutz der Bevölkerung, zur Entlastung der Krankenhäuser und zum Sozialschutz hinsichtlich der Corona-Krise möchte die aktuelle Regierung im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesministerium für Gesundheit entsprechende Befugnisse erteilen. Doch dahinter verbergen sich viele einschneidende Veränderungen und massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte. Vorrangig soll demnach das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt werden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.

Die grundsätzliche Zuständigkeit bei den Landesbehörden und dem Robert-Koch-Institut sollte bleiben. Außerdem soll der nationale Epidemie-Fall vorerst begrenzt bis zum 30.09.2020 gelten.

Mit dem Gesetzentwurf zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz) sollen u.a. Pauschalbeträge wegen Aussetzungen planbarer Operationen gezahlt werden. Außerdem sollen Krankenhäuser für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten einen Pauschalbetrag erhalten. Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag je Patientin und Patient in Höhe von 50 Euro, der bei Bedarf verlängert und erhöht werden kann.

Der Schein trügt

Allerdings werden für die Vertragsärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden keine verbindlichen Aussagen getroffen. Denn die vorgesehenen “Ausgleichszahlungen” für pandemiebedingte Honorarverluste sind eine hohle Floskel.

Nach § 87a Absatz 3a wird folgender Absatz 3b eingefügt: „(3b) Mindert sich das Gesamthonorar eines vertragsärztlichen Leistungserbringers um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal und ist diese Honorarminderung in einem Fallzahlrückgang in Folge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses begründet, kann die Kassenärztliche Vereinigung eine befristete Ausgleichszahlung an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten.”

Ausgleichszahlungen können durch die KV gezahlt werden, müssen aber nicht. Das ist ein erhebliches Problem und führt zu Ungleichbehandlung.

Der Teufel steckt im Detail

Weiter heißt es: “Die Ausgleichszahlung ist beschränkt auf Leistungen, die gemäß Absatz 3 Satz 5 und 6 außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet werden. Die Ausgleichszahlung ist in der Höhe zu mindern, in der der vertragsärztliche Leistungserbringer Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder finanzielle Hilfen aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen erhält.“

Ergo wird der Ausgleich nicht bezogen auf die vertragsärztliche Vollversorgung gezahlt, sondern nur bezogen auf die “neuen” Leistungen gemäß TSVG §87a (3) SGB V.

Die Krönung dieser vermeintlichen Hilfe ist, dass sich die begründende Honorarminderung auf den Zeitraum des jeweiligen Vorjahresquartals bezieht – honorarwirksam ist das TSVG aber erst seit September 2019, was heißt, für das komplette II. Quartal und 2/3 des III. Quartals wird es keinen Cent geben.  

Die AfD hat sich für die Berufsgruppen der Vertragsärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden eingesetzt und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht, allerdings wurde der im Gesundheitsausschuss abgelehnt.

Die weitere Entwicklung diesbezüglich bleibt abzuwarten.

Stundung von Krankenkassenbeiträgen – Für unsere Wirtschaft

Das “Corona-Virus” sorgt für massive Einschnitte bei unseren klein- und mittelständigen Unternehmen. Auftragsbücher bleiben leer, Aufträge werden storniert, die Einnahmen brechen weg, aber die monatlichen Fixkosten müssen weiter getragen werden. Das darf nicht sein!

Durch die Stundung von Krankenkassenbeiträgen könnte eine enorme Entlastung geschaffen werden. Die finanzielle Unterstützung anderer Länder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise darf nicht mehr unsere vorrangige Aufgabe sein. Jetzt geht es um unser Land, unserer Wirtschaft, unseren Mittelstand! Hier muss dringend eine Unterstützung durch bundesweite Soforthilfeprogramme erfolgen.

DEFENDER 2020 ABGEBLASEN – AfD WIRKT!

Die Vereinigten Staaten stoppen die größte Verlegeübung nach Europa seit 25 Jahren. Schiffe auf dem Atlantik kehren um und 37.000 Teilnehmer heim.

Die von den US-geführte Militärübung „Defender Europe 20“ wird wegen der Corona-Pandemie vorzeitig beendet. „Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin.

Zuvor forderte schon Dr. Robby Schlund, das Manöver unverzüglich zu beenden, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. 1918 kam es zur weltweiten Ausbreitung der sogenannten „Spanischen Grippe“ durch Truppenbewegung und in den Kasernen. Im März 1918 kamen deutsche Truppen in Kontakt mit britischen, französischen und amerikanischen Soldaten. Das Virus mit dem Namen A/H1N1 übertrug sich nun auf hunderttausende Soldaten und forderte bis 1920 weltweit 50 Millionen Opfer.

Demnach sind bis zu 5500 amerikanische Soldaten über Deutschland eingereist. Schiffe auf dem Weg nach Deutschland seien nun umgelenkt worden. Auch von deutscher Seite seien „alle aktiven Übungsanteile“ abgesagt worden.

„Defender Europe 20“ war als die größte Verlegeübung der amerikanischen Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt gewesen. Nach bisherigen Planungen sollten insgesamt 20.000 Soldaten über den Atlantik geschickt werden. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. In Anbetracht der aktuellen Situation ist der unverzügliche Abbruch der Übung, die einzig richtige Konsequenz.

Wir fordern ein gestuftes Pandemie-Rastermanagement für Deutschland in der Coronakrise

Trotz der Problematik von Covid-19 in Deutschland sind Panikreaktionen keine Lösung. Laut aktuellen Meldungen aus China klingt die Pandemie bereits ab. Das ist kein Grund für eine Entwarnung für uns in Deutschland, auch wenn das  RKI mit Hochdruck an einem Impfstoff arbeitet. Die von dort täglichen Analysen über den Verlauf der Pandemie sollen uns helfen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für den persönlichen Schutz und anderer  Personen notwendig und möglich sind.

Der AK Gesundheit der AfD Fraktion fordert deshalb einen 17 Punkte-Plan, der bei Bedarf jederzeit der Lage angepasst werden muss:

1 . Eintreffende Passagiere an Flughäfen und Bahnhöfe sollen mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber untersucht werden. Reisende mit auffälliger Temperatur soll eine ärztliche Beratung am Flughafen durchgeführt werden. Bei Einreisenden aus Gefährdungsgebieten soll eine Quarantäne von bis zu zwei Wochen und ggf. Geldstrafen bei Nichtbeachtung verhängt werden. (wird an den Grenzen von Süddeutschland teilweise schon umgesetzt)

2. Alle Deutschland anfliegenden Fluggesellschaften für Flüge aus Gefährdungsgebieten, sollen mit sogenannten „Universal Precaution Kits 16“ ausgestattet werden, um Crew-Mitglieder zu schützen, potentiell Infizierten zu helfen, potentiell verseuchtes Material sicher zu entsorgen und die Umgebung sicher zu reinigen.

3. Dass eine ausreichende Anzahl von Isolierbetten in entsprechenden Gefährdungsgebieten für die Unterbringung von Verdachtsfallpatienten vorgehalten wird.

4. Dass in Pandemiegebieten die geeigneten Arzneimittel in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

5. Alle Einrichtungen des Bundes die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den neuen Coronavirus (2019-nCov) bestmöglich unterstützen und jetzt schon dafür Sorge tragen, dass dieser sofort nach Einführung für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht und

6. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne initiiert wird, um die Ausbreitung respiratorisch übertragbarer Krankheiten einzudämmen. Diese soll die Bevölkerung auf überall und jederzeit angeratene allgemeine Vorsorgepraktiken wie richtige Händehygiene, Husten- und Niess-Etikette etc. hinweisen.

7. Einheitlich bundesweites Handbuch zum Umgang mit Coronavirus für die allgemeine Bevölkerung, Sanitäter & Ärzte.

8. Einrichtung einer einheitlichen Auskunftsstelle (Bsp. HOTLINE) in jedem Landkreis-/ Landeshauptstadt, die auch ausreichend besetzt sind.

9. Einrichtung einer Taskforce für jedes Bundesland.

10. Grenzkontrollen (mit Temperaturmessung sowie bei Einreise aus “gefährdeten” Staaten, Verhängung einer Quarantäne bis zu zwei Wochen).

11. Prüfen, ob die NATO-Übung “DEFENDER” abgesetzt werden kann.

12. Besondere Fürsorge für Menschen über 60 Jahre, Aufklärung in Pflege-Seniorenheimen einschließlich Pflegepersonal/Lieferanten.

13. Mittelständischen Unternehmen Geldmittel zur Verfügung stellen, um ggf. eine Produktionsumstellung für Medizinprodukte zu erreichen (z. B. Schutzmasken, Schutzanzüge).

14. Anfrage durch die Bundesregierung/Landesregierungen an nicht betroffene Länder, um ggf.  Medizinprodukte erwerben zu können.

15. Stoßzeiten im Berufsverkehr / ÖPNV vermeiden.

16. Großraumbüros überprüfen, ob Heimarbeit möglich ist.

17. Fonds des Bundes zum Ausgleich von finanziellen Schäden durch die Absage von Veranstaltungen.

Link: COVID-19 Verdachtsfallabklärung und Maßnahmen

Zudem schlagen wir vor, zumindest die Osterferien dieses Jahr früher beginnen zu lassen und diese Zeit zu nutzen, um die sanitären Anlagen überall auf einen Standard zu bringen, der der derzeitigen Bedrohungslage angemessen ist. In vielen Schulen gibt es noch nicht einmal ausreichend Seife und Papierhandtücher, von Desinfektionsgeräten ganz zu schweigen.

Die auf der Hand liegende Gefahr für die Versorgungssicherheit mit Medikamenten, Lebensmitteln und für die Gesundheit der Menschen wird ebenfalls breit diskutiert und sollte zu einem entsprechenden Schwerpunkt der Forschungspolitik werden, was die Regierung aber bisher ignoriert hat. Das war und ist fahrlässig. Und wir müssen dieses Land hier besser aufstellen.

Des Weiteren wäre eine priorisierte Betreuung von Kindern medizinischen Personals, die Reaktivierung medizinischen Personals aus dem Ruhestand, eine unkomplizierte Vergabe der Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Sicherstellung der Liquidität der Unternehmen (z.B. Stundung von Steuervorauszahlungen) sinnvoll.

“DEFENDER 2020” sofort beenden!

Von Januar bis Mai dieses Jahres soll eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges durchgeführt werden. Unter dem Namen „DEFENDER 2020“ wird die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke dargestellt werden. Beteiligt sind ca. 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie Finnland und Georgien. Deutschland spielt dabei eine geographisch wichtige Rolle, denn unser Land gilt als Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise gilt es dieses Manöver sofort zu stoppen, denn eine ähnliche Situation gab es bereits vor ca. 100 Jahren und muss dringend vermieden werden.

1918 kam es zur weltweiten Ausbreitung der sogenannten „Spanischen Grippe“ durch Truppenbewegung und in den Kasernen. Im März 1918 kamen deutsche Truppen in Kontakt mit britischen, französischen und amerikanischen Soldaten. Das Virus mit dem Namen A/H1N1 übertrug sich nun auf hunderttausende Soldaten und forderte bis 1920 weltweit 50 Millionen Opfer.

Aus diesem Wissen und gesundheitspolitische Sicht heraus muss die Übung „DEFENDER 2020“ sofort beendet oder in eine reine Quarantäneübung umfunktioniert werden, da Mitte März mit einem erheblichen Anstieg der Coronavirusinfizierten in Deutschland zu rechnen ist und für eine en- bzw. sogar pandemische Verbreitung sorgen wird. Denn genau zu diesem Zeitpunkt ist die Drehscheibe der Logistikübung Deutschland und wandert im April Richtung Polen.

Zu diesem Sachverhalt wurde durch den Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund (AfD) eine entsprechende Anfrage an den Bundesgesundheitsminster Herrn Spahn im Gesundheitsausschuss gestellt. Bisher allerdings ohne ein befriedigende Antwort. Hier besteht dringend Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung, im Interesse der Menschen in Europa.

Auch in Anbetracht dessen, dass die USA ein komplettes Einreiseverbot aus Europa verhängt hat, sollten auch sie ihre Soldaten sofort in die USA zurück fordern und die NATO dazu auffordern, das Manöver „DEFENDER 2020“ sofort zu beenden.

Herr Spahn, schaffen Sie das DRG-System endlich ab!

Das DRG-System ist das derzeitig gültige Krankenhausabrechnungssystem in Deutschland, welches unabhängig von regionalen Anforderungen, globalen Krisen, Patientenliegezeiten und Behandlungsqualitäten über Fallpauschalen abgerechnet wird.

Dieses sogenannte DRG-System besteht schon seit 2005 und hat unsere Erwartungen  einfach nicht erfüllt. Im Gegenteil!

  • So hat sich die Gesamtzahl der Operationen verdrei- bzw. vierfacht.
  • Die Versorgungsdichte der Krankenhäuser ging um 10% zurück,
  • bei kommunalen Krankenhäusern gar, um sage und schreibe,  18%!
  • Jetzt, gerade aktuell, in der Coronakrise, arbeiten die  Krankenhäuser am personellen, logistischen und finanziellen Limit. 

Aber das spricht vor allem für eins: Für mehr ökonomieoptimierende als medizinische Gründe. Bei gleichzeitiger Senkung des Personals, insbesondere der Pflegekräfte und der Liegedauern hat das zu regelrechten Kostenexplosionen einerseits, und anderseits zu Arbeitsüberlastung, und Investitionsstau in Milliardenhöhe geführt. Deshalb schlägt die AfD Fraktion die Abschaffung dieses ineffizienten Systems vor.

Wir empfehlen keine symptomorientiertes Herumdoktern, sondern die komplette Neustrukturierung der Vergütung nach einem vorausgezahlten, regionalorientierten, Pro-Kopf-Vergütungssystem, dem PRP.

Das neue PRP -System basiert auf einer Vergütungsform, bei der die ökonomische Hauptverantwortung und ein Teil der Versicherungsrisiken auf die Leistungserbringer übergehen. Mit diesem PRP-System besteht kein Anreiz mehr, für überflüssige Mehrleistungen und Gewinnoptimierung durch Investoren. Nur durch qualitätsorientierte Behandlungen lassen sich neue Zuwächse erzielen. Gefördert werden dadurch:

  • Patientenfreundlichkeit und Zuwendung
  • Vorantreiben von Forschung und Innovationen in Deutschland
  • und was in Anbetracht der aktuellen Coronakrise, wohl alles andere in den Schatten stellt:
  • Die Flexibilität und schnelle Reaktion auf globale Krisen.   

Bereits 2017 haben wir im Team, um Prof Gehrke betont, dass das von uns geforderte System schnellstmöglich innerhalb weniger Tage in der Lage sein muss, über die Regionalkomponente, an aktuellen Bedürfnisse angepasst zu werden. wie z.B. bei einem Management des aktuellen Coronavirus.

Wir fordern Herrn Spahn auf, der Idee der AfD- Fraktion zu folgen und schnellstmöglich eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System endlich abschafft und durch ein prospektives Regionalpauschalensystem ersetzt. Denn auch wenn wir jetzt ehrlich alle mit einem blauen Auge davon kommen sollten, die nächste Corona- oder „Wie-auch-immer“- Krise wird bestimmt kommen. Dann brauchen Sie ein modernes und flexibleres Krankhausabrechnungssystem mit schnellen regionalen Schalthebeln.

Deshalb fordern wir eindringlich:

  1.  Die Einführung eines modernen Systems mit im Voraus bezahlten Regionalbudgets durch Pro-Kopf-Pauschalen
  2. Die Beachtung regionaler Gesundheitsdaten, wie z.B. ländliches Umfeld und/oder gehäufte KH-Bilder in der Region
  3. Die tagesgenaue Anpassung der Regionalfaktoren bei globalen Gesundheitskrisen (wie  Corona) und schnelle Liquiditätstransfers

und last but not least: die Abschaffung des völlig unnützen bürokratischen Aufwandes.

Sie haben doch immer Mitarbeit und Ideen gefordert, deshalb bieten wir Ihnen jetzt eine an!

  • Im Auftrag und Interesse der Patienten
  • des Personals
  • und vor allem der kommunal schwer angeschlagen Krankenhäuser.

"Covid-19": Das Coronavirus beschäftigt auch Deutschland

Für uns Menschen in Deutschland ist das Thema Coronavirus von großer Wichtigkeit. Täglich werde ich von  Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die sich Sorgen machen, was sie durch das Coronavirus zu befürchten haben. Sie wollen wissen,  wie sie sich in Deutschland, aber auch auf Reisen davor schützen können. Da haben Sie Herr Spahn bereits, ohne viel Panik zum machen gute Aufklärungsarbeit geleistet. Dafür gilt es auch meinen Dank zu sagen. Ich hoffe Sie nehmen das von der AfD an.

Was viele Bürger allerdings nicht wissen, ist, dass sich im Schatten des Coronavirus auch aktuell die Influenza wieder ausbreitet, so wie in jedem Jahr, mit wöchentlich steigender Zahl. Die Anzahl der Toten einer Influenzawelle übersteigt bei weitem die Gefahr beim Coronavirus. Im Vergleich zum Virus rund um die Metropole Wuhan, gibt es aktuell 900 Prozent mehr Influenzakranke in Deutschland. 

Aber aufgrund der hohen Infektionsrate hat China deshalb strenge Quarantänemaßnahme ergriffen, (das war übrigens nicht immer so, siehe SARS,) welche natürlich nötig sind – und denen sollten wir auch vertrauen. Um die Ausbreitung der Epidemie oder gar einer Pandemie zu verhindern, empfehlen wir der Regierung, in unserem Antrag, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die AfD fordert folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. ankommende Personen mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen und Passagiere mit auffälliger Temperatur einer ärztlichen Beratung am Flughafen zu unterziehen

2. Fluggesellschaften mit sogenannten „Universellen Vorsorge-Kästchen“ auszustatten, um u.a. Crew-Mitglieder zu schützen und potentiell Infizierten zu helfen

3. eine ausreichende Zahl von Isolierbetten sowie entsprechende Notfallmedikamente vorzuhalten

4. alle Einrichtungen des Bundes bestmöglich, bei der Impfstoffforschung zu unterstützen und jetzt schon dafür Sorge zu tragen, dass dieser, sofort nach Einführung, für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht.

5. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne zu initiieren, um die Ausbreitung weiter einzudämmen. 

Durch diese Maßnahmen können wir helfen, die Menschen wirkungsvoll schützen. Dennoch, was wir aber dringend für die Zukunft tun müssen, ist, einen langfristigen und nachhaltigen globalen Notfallplan für zukünftige Epedemien und Pandemien zu entwickeln. Deshalb fordere ich: Gesundheitspolitik muss außenpolitischer werden! Denn: Gesundheitsfragen sind immer auch globale Fragen. Wir müssen die internationalen Standards der Gesundheitspolitik verbessern und gesundheitspolitische Konsenskonferenzen abhalten. 

Hier sind Sie als Bundesregierung gefordert. Ergreifen Sie zum Wohle der Menschen die Initiative und entwickeln Sie nachhaltige Strategien. Warum beschäftigt sich eigentlich nicht die Münchener Sicherheitskonferenz mit diesem Thema? Weil die Gesundheitspolitik nicht hip ist oder gar das Schmuddelkind, was viel Arbeit macht und wenige Aufmerksamkeit erzeugt?

Es gibt dort immer nur ausgeleierten Fragestellungen der Sicherheitspolitik. Dabei gibt es genügend Herausforderungen und neue Horizonte. Viele Länder haben keine entsprechenden Standards für das pandemische Management bei biologisch-gesundheitsrelevanten Katastrophen, so dass wir auch momentan, wenig Statistik und Zahlen, über die Verbreitung des Coronavirus und anderen Erkrankungen erhalten.

Auch hier gilt es zu neuen Ufern zu gelangen und entsprechende internationale Standards und einen weltweiten Maßnahmenplan bei biologischen Katastrophen zu erarbeiten. Deswegen fordert die AfD, eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik – für uns, für China und für die gesamte Welt.