Kategorie: Gesundheitspolitik

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche gehen gesundheitspolitisch in die richtige Richtung, ausreichend sind sie aber nicht. Nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss die Gesundheitspolitik eines der zentralen Handlungsfelder der neuen Bundesregierung werden“, forderte Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt mit Blick auf den Start der Koalitionsverhandlungen in dieser Woche.

Dafür hat die Bundesärztekammer konkrete Vorschläge für besonders dringende gesetzgeberische Maßnahmen in einem 12-Punkte-Papier zusammengestellt.

1. Krankenhausvergütung an Menschen und dem Versorgungsbedarf ausrichten!

Bei gleichzeitiger Senkung des Personals, insbesondere der Pflegekräfte und der Liegedauern hat das zu regelrechten Kostenexplosionen einerseits, und anderseits zu Arbeitsüberlastung, und Investitionsstau in Milliardenhöhe geführt. Deshalb schlägt die AfD Fraktion die Abschaffung dieses ineffizienten Systems vor. Wir empfehlen keine symptomorientiertes Herumdoktern, sondern die komplette Neustrukturierung der Vergütung nach einem vorausgezahlten, regionalorientierten, Pro-Kopf-Vergütungssystem, dem PRP.

Link zur Rede im Bundestag:

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2. Krankenhausplanung neu denken – hochwertige stationäre Versorgung überall in Deutschland sichern!

Wir wollen die Krankenhauslandschaft nachhaltig verbessern, modernisieren und für die Zukunft der Menschen besser aufstellen. Deutschlands Krankenhäuser sollen die besten der Welt sein! Da reichen weder 4 Milliarden Euro noch einschläfernde Allgemeinsätze. Detailarbeit und konsequente Unterstützung der Krankenhäuser sind gefragt.

Links zu Reden im Bundestag:

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3. Auf Bundes- sowie Landesebene Verantwortung übernehmen und Klinik-Investitionsstau auflösen!

Mit 3 Mrd. Euro aus Bundesmitteln (70 Prozent) plus Finanzierungsbeteiligung der Länder mit 30 Prozent belaufen sich die Gesamtkosten aller Länder auf 1,3 Mrd. Euro. Für die ohnehin schon durch Corona belasteten Länder stellt dies ein massives Problem dar und das generelle Problem der mangelnden Investitionsförderung durch die Bundesländer bleibe darüber hinaus ungelöst. Wir wollen die Krankenhauslandschaft nachhaltig verbessern, modernisieren und für die Zukunft der Menschen besser aufstellen.

Link zu Rede im Bundestag:

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4. Notstand in Notaufnahmen beenden!

Die Bundesregierung will bundesweit ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung einführen. Dabei gibt es ja ein etabliertes und langjährig bewährtes System in den Krankenhäusern. Will man hier Aktionismus vorgaukeln oder einfach nur Eulen nach Athen tragen? Wäre es nicht besser gewesen, wenn man schon was Neues machen will, Sie hätten ein integriertes Notfallsystem erschaffen, in dem ambulante, stationäre, rettungsdienstliche und katastrophendienstliche Versorgungsbereiche als Ganzes abgebildet werden? Daran wäre natürlich auch die Vergütung auszurichten.

Link zu Rede im Bundestag:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7505035#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTA1MDM1&mod=mediathek

5. Ärztlichen Nachwuchs fördern, attraktive Arbeitsbedingungen in Kliniken und in wirtschaftlicher Selbstständigkeit schaffen!

Die Einstellung der laufenden und zukünftigen Regressverfahren muss sofort erfolgen. Außerdem muss eine umgehende Verbesserung und Erleichterung der Arbeit in den Praxen erfolgen, um diese weiter am Laufen zu halten. Dazu gehören auch, Abbau von Bürokratie und die Aussetzungen der Sanktionierungen für Praxen, die nicht an der Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.

Links zu Reden im Bundestag:

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6. Patient vor Profit – Einfluss von Fremdkapitalgebern auf die medizinische Versorgung begrenzen!

Personalnotstand, kürzere Liegezeiten und damit verbundenen Komplikationen bei Patienten, Zunahme der Privatisierung von Krankenhäusern bezeichnen die Realität. Medizinische und pflegerische Entscheidungen sind der ökonomischen Effizienz des Krankenhauses und somit der Gewinnmaximierung der Stakeholder ausgesetzt. Bedarfsqualität und Behandlungsnotwendigkeiten orientieren sich nicht mehr am Patientenwohl.

Links zu Reden im Bundestag:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7334601#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzM0NjAx&mod=mediathek

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7. Reform der Gebührenordnung für Ärzte jetzt umsetzen!

Perspektivisch gesehen muss es aufgrund des demographischen Wandels und der zunehmenden Lebenserwartung der Patienten eine Reformierung im deutschen Gesundheitswesen geben und dazu gehört in erster Linie die Abschaffung der Budgetierung, eine Anpassung des EBM- und GOÄ-Leistungskataloges sowie die Neugestaltung der Bedarfsplanung.

Links zu Reden im Bundestag:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7281029#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjgxMDI5&mod=mediathek

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8. Applaus reicht nicht – Öffentlichen Gesundheitsdienst krisen- und zukunftssicher ausbauen!

Die Pandemiezeit hat gezeigt, welch wichtige Bedeutung die einzelnen Gesundheitsämter haben. Sie haben aber auch gezeigt, wie schnell die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Egal ob Personalmangel oder Defizite in den digitalen Kommunikationsmöglichkeiten – hier muss ein dringender Kurswechsel erfolgen, um eine absolut notwendige Unterstützung sicherzustellen.

Link zur öffentlichen Anhörung:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762

9. Pandemiemanagement professionalisieren!

Wir müssen den Feind kennen. Und wir haben gesagt, dass wir die drei Säulen des Pandemiemanagements brauchen: Prävention und Schutz der Risikogruppen, Medikation zur Virusexpressionshemmung und die freiwillige Impfung systemrelevanter Gruppen mit der Möglichkeit der freien Wahl der Impfstofftypen. Damit hätten wir uns sämtliche Lockdown-Maßnahmen erspart.

Links zu Reden im Bundestag:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7427224#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDI3MjI0&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7445925#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7470699#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDcwNjk5&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7498560#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

10. Krise als Treiber für Digitalisierung nutzen!

Unabhängig von unseren politischen Überzeugungen ist uns allen doch auch klar, dass die bis Juli mögliche Videotherapie Patienten und Therapeuten in der Coronakrise in der Tat geholfen hat. Umso unverständlicher ist es, dass auch hier unser Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde. Damit führt die Regierung doch Ihre Homeoffice-Strategie und Ihre digitale Agenda im Pandemiemanagement selbst ad absurdum, zumal die Videotherapie zu erheblichen Kosteneinsparungen führt, wie etwa bei den Krankentransporten.

Links zum Thema:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7505035#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTA1MDM1&mod=mediathek

https://robby-schlund.de/2019/04/08/wenn-hacker-das-staatliche-gesundheitssystem-steuern/

https://robby-schlund.de/2021/01/28/regressverfahren-abschaffen-videotherapie-ermoglichen/

https://robby-schlund.de/2020/10/09/gesundheits-apps-zu-lasten-der-solidargemeinschaft/

11. Die Klimakrise macht krank – Gesundheitswesen auf Folgen der Erderwärmung vorbereiten!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland hatte bereits im Frühjahr 2018 eine Überprüfung der Grenzwerte für Emissionen von Stickstoffdioxid (NO2) gefordert, welcher dann im Oktober durch den Bundestag mit 456 zu 72 Stimmen eindeutig abgelehnt wurde. Dabei haben wir doch alle das gleiche Ziel: Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung unter sachlicher und kritischer Betrachtung aller Gefahren und Verbesserungsmöglichkeiten.

Link zu Rede im Bundestag:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7505035#url=aHR0cHM6Ly93d3cuYnVuZGVzdGFnLmRlL21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTA1MDM1&mod=mediathek

https://robby-schlund.de/2019/09/17/klimaschutz-ja-aber/

https://robby-schlund.de/2019/01/25/feinstaubbelastung-politiker-diskreditieren-mediziner-und-wissenschaftler/

12. Echte Mitbestimmung der Ärzteschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss!

Die Meinung der Experten, Ärzte, Forschern und Wissenschaftlern muss im Vordergrund stehen. Gerade in der Pandemiezeit hat ein entsprechend besetzter Expertenrat gefehlt, um auf die Krisenlage abgestuft reagieren zu können. Es hat auch nie eine nationale oder internationale Konsenskonferenz mit kontroversen Meinungen gegeben, wie sonst in der Medizin üblich. Es gab nur die Regierungsmeinung und die Wissenschaftler, die Teil des Teams waren.

Link zu Rede im Bundestag:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7518368#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTE4MzY4&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-pflege-beitragssatz-580098

https://robby-schlund.de/2021/04/15/wir-vertrauen-lieber-experten-medizinprodukterecht-durchfuehrungsgesetzes/

Die Ständige Impfkommission stellt sich gegen die Linie der Bundesregierung, alle Kinder ab zwölf Jahren gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Die Impfung von Kindern war auch bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie Thema. Der Sachverständige Prof. Dr. Markus Knuf, von der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), betonte, dass die Sicherheitsansprüche an Impfstoffe für Kinder besonders hoch zu bewerten sind, da diese noch ihr ganzes Leben vor sich haben.

In diesem Zusammenhang erklärte Prof. Knuf auch, dass bei der Zulassungsstudie von Comirnaty (BioNTech/Pfizer) für Kinder und Jugendliche die Probandenzahl von ca. 1300 Teilnehmern viel zu klein ist, um daraus ausreichende Schlussfolgerungen für die Sicherheit des Impfstoffs zu ziehen. Dies würde zwar nicht zwingend gegen eine Empfehlung zum Impfen sprechen, allerdings müssten dann mögliche Nebenwirkungen von Impfungen deutlich genauer erfasst werden.

Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 12-17 Jahren ohne Vorerkrankungen werde von der Ständigen Impfkommission (Stiko) derzeit nicht allgemein empfohlen, sei aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich.

Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund: “Der Schutz der Risikogruppen steht an allererster Stelle. Doch aufgrund des geringen Gesundheitsrisikos, dass für Kinder durch Covid-19 besteht sowie durch das geringe Risiko, das von Kindern für die vulnerablem Gruppen ausgeht, wäre, hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen, der Sinn einer Durchimpfung von Kindern oder gar einer Impfpflicht bei Schülern, höchst fragwürdig !”

Prof. Knuf empfahl eine seriöse und vor allem nicht politisch motivierte Diskussion über die Impfung bei Kindern und Jugendlichen. Bei einer möglichen Impfempfehlung empfahl er die Auflage vor allem auch sehr genau nach langfristigen Nebenwirkungen zu schauen und wies diesbezüglich auch noch einmal auf eine entsprechende Risiko-Nutzen-Abwägung hin.

Auch die aktuelle Diskussion um Immunitätsnachweise wurde thematisiert. Hier wies Prof. Knuf darauf hin, dass man unterstellen kann, dass bei einem hohen Antikörpertiter auch eine T-Zell-Immunität inkl. Gedächniszellen besteht.

Mehr dazu:

https://snanews.de/20210610/impfkommission-corona-impfungen-fuer-vorerkrankte-kinder-2459168.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231728311/Corona-Stiko-empfiehlt-Impfungen-nur-fuer-vorerkrankte-Kinder.html

Außenbereiche öffnen und Innenbereiche lüften: Die Erkenntnisse der Aerosolforschung zeigen einfache Wege aus der Angst vor Corona-Infektionen, da das Infektionsrisiko im Freien minimal ist und für Innenbereiche Luftreiniger zur Verfügung stehen.

In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am 27. Mai 2021, machte der geladene Experte für Aerosolforschung deutlich, dass die Anerkennung der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und die Nutzung vorhandener Technologie eine Rückkehr zur Normalität mit minimalem Risiko ermöglichen. Aus der Anhörung ging hervor, dass das Ansteckungsrisiko im Freien sehr viel geringer ist als in Innenräumen. Entsprechend sollte man von Seiten der Politik alles tun, um die Menschen zu motivieren ins Freie zu gehen. Gesellschaftliches Leben wäre demnach sogar in Innenräumen möglich, wenn entweder eine entsprechende Lüftung oder geeignete Luftreiniger eingesetzt würden. Luftreiniger in Innenräumen und Fahrzeugen würden auch den Betrieb in geschlossenen Räumen ermöglichen. So wurde auch festgehalten, dass Flugreisen durch den Einsatz von HEPA-Filtern (High Efficiency Particulate Airfilter) in Flugzeugen bereits sehr risikoarm sind.

Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund: „Diese Erkenntnisse sind uns großenteils schon durch die Anhörung zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz bekannt. Trotzdem wurden mit der Bundesnotbremse so unverhältnismäßige wie unsinnige Maßnahmen verhängt, die allerlei Aktivitäten im Freien untersagten – bis hin zu Ausgangsperren. Wir fordern die Bundesregierung auf, in Zukunft den Rat der Sachverständigen ausgewogener zu beherzigen und die Bevölkerung nicht mit sinnfreien Schikanen zu drangsalieren!“

In der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur den Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen, haben sich mehrere Sachverständige kritisch zur Verwendung der Sieben-Tage-Meldeinzidenz als Parameter für die Beurteilung des Infektionsgeschehens geäußert.

In der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, den 28. Mai 2021, haben verschiedene Sachverständige die Anwendung des Inzidenzwertes der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen als Parameter in der Pandemiebekämpfung deutlich kritisiert.
So wurde beklagt, dass die Sieben-Tage-Meldeinzidenz eine ungenaue Erhebung mit systematischer Verzerrung ist, und dass die in der Gesamtbevölkerung gemessene Inzidenz, ein unspezifischer Parameter ist, der von der Zahl der Getesteten Personen abhängt. Bezüglich der entsprechenden Schwellenwerte für das Ergreifen von Maßnahmen, war sogar von Willkür die Rede.

Echte Transparenz statt dubioser Inzidenz!

Dabei werden von Experten bereits seit geraumer Zeit geeignetere Parameter empfohlen.
Die Zahl der durch Covid-19 bedingten Neuaufnahmen auf den Intensivstationen wäre ein Beispiel dafür. Aber auch noch weiter differenzierte Kriterien wurden u.a. auch in der betreffenden Anhörung diskutiert. Es wurde zudem auch die Nützlichkeit multidisziplinärer Expertengruppen betont, um neben dem Infektionsgeschehen auch die Kollateralschäden der Gegenmaßnahmen gesamtgesellschaftlich abwägen zu können.

Gesundheitsexperte Dr. Schlund dazu: „Schon im Oktober wurde in einer Anhörung zur Teststrategie darauf aufmerksam gemacht, dass die absoluten Werte der Meldeinzidenz hoch problematisch sind. Mindestens ebenso lang kritisiert die AfD im Bundestag die Handhabung des Inzidenzwertes in der Corona-Krise. Die Kritik ist also nicht neu. Trotzdem wurden die absoluten Inzidenz-Schwellenwerte ins Infektionsschutzgesetz geschrieben und stehen dort bis heute. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Rat der Sachverständigen umgehend zu folgen und tauglichere Parameter anzuwenden. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch!“

In zwei öffentlichen Anhörungen des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Corona-Pandemie haben Sachverständige sowohl das extrem geringe Risiko betont, das durch SARS-CoV-2-Infektionen für Kinder besteht, als auch das geringe Risiko, das von infizierten Kindern für andere Altersgruppen ausgeht.

Die Sachverständigen erklärten, dass das entsprechende Nutzen-Risiko-Verhältnis, etwa bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen, sorgsam abgewogen werden sollte.

Sowohl in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Montag, zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, als auch in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Covid-19-Pandemie, dem Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie, am Donnerstag, haben sich verschiedene Sachverständige zum Umgang mit Kindern in der Corona-Pandemie geäußert.

Schon in der ersten öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Unterausschuss Covid-19-Pandemie zum Thema Evidenzbasierte Kontaktreduzierung, wurde auf das unterschiedliche Nutzen-Risiko-Verhältnis bei Impfungen gegen Covid-19 in den verschiedenen Altersgruppen aufmerksam gemacht. Dabei wurde auf einen verhältnismäßig geringen Nutzen von Impfungen bei Kindern hingewiesen. In der Anhörung am Montag wurden von einem anderen Sachverständigen Daten der Universität München präsentiert, aus denen hervorgeht, dass Kinder extrem selten schwer an Covid-19 erkranken und noch viel seltener versterben. Die Belastung von Schülern durch Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel Covid-19-Schnelltests, müsste dazu angemessen ins Verhältnis gesetzt werden. Zwei weitere Sachverständige wiesen dann während der Anhörung am Donnerstag darauf hin, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfungen von Kindern, zunächst sorgsam durch die Ständige Impfkommission abgewogen werden müsse, bevor man mit einer Impfkampagne bei Kindern beginne. Einer der Sachverständigen hob dabei hervor, dass die Krankheitslast bei Kindern weit geringer als bei Erwachsenen sei. So trage etwa die Altersgruppe über fünfzig Jahre, über 99 Prozent der Sterbefalllast.

Dr. Robby Schuld sagte dazu: „Der Schutz der Risikogruppen steht an allererster Stelle. Doch aufgrund des geringen Gesundheitsrisikos, dass für Kinder durch Covid-19 besteht sowie durch das geringe Risiko, das von Kindern für die vulnerablem Gruppen ausgeht, ist, hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen, der Sinn einer Durchimpfung von Kindern oder gar einer Impfpflicht bei Schülern, höchst fragwürdig !“

Im Rahmen des 124. Deutschen Ärztetages am Anfang Mai sprachen sich die Mitglieder mehrheitlich für eine COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche aus. Wörtlich heißt es dazu im Beschlussprotokoll: „Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.¹“

Eine Impfpflicht durch die Hintertür: wenn man sein Kind nicht impfen lässt, darf es nicht zur Schule und ein gesellschaftliches Leben steht ihm auch nicht mehr zu. Kinder und Jugendliche waren nie ernsthaft gefährdet, zumindest nicht durch das Virus selbst. Eher sind es die Maßnahmen und Lockdowns, die unsere Kinder krank machen.

Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund teilte dazu mit: „Eine Impfung muss auf freiwilliger Basis angeboten werden. Diese hier betriebenen Angstkampagnen und Drohgebärden machen mich fassungslos. Unseren Kindern und Jugendlichen wird hemmungslos eingeredet, sie seien gefährdet oder gar gefährlich für andere Menschen. Bei den aktuell in Europa zugelassenen Impfstoffen kennt keiner die Langzeitgefahren, die sich entwickeln könnten. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen, ebenso das uneingeschränkte Recht auf Bildung.“

1^https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen.

Wer hätte das gedacht, dass Politiker durchaus vernünftige Vorschläge machen können? Und damit meine ich nicht Ihre Anträge, die wir gerade diskutieren, sondern den Mediziner und Staatsrat Christoph Hufeland aus dem 19. Jahrhundert. Denn er postulierte „Vorbeugen ist besser als Heilen“.

Was uns von der AfD im Geiste mit ihm eint, ist, dass definitiv die Vorbeugung oder Prävention einer langwierigen Behandlung von Krankheiten vorzuziehen ist. Im Übrigen haben wir diesen Ansatz bereits im Februar letzten Jahres hier an dieser Stelle vorgestellt. Dabei spielen die drei Säulen des Pandemiemanagements eine wichtige Rolle:

1. Prävention,
2. Medikamentöse Behandlung und
3. internationale Forschung, zum Beispiel an gemeinsamen Impfstoffen.

Versuchen Sie doch erst einmal die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und wenn Sie das geschafft haben, können wir gerne über die Folge- und Kollateralschäden diskutieren. So ist es nicht zu verstehen, wieso bis heute immer noch nicht der Impfstoff Sputnik V zugelassen ist und wieso sich unsere Gesundheitsgremien überhaupt noch nicht mit dem zweiten russischen Impfstoff, EpiVAC-Corona befasst haben.

Bereits Anfang April wurde von russischer Wissenschaftsseite mitgeteilt, dass dieser Impfstoff gegen alle Mutationen inklusive des südafrikanischen hoch wirksam ist, und es ist auch mittlerweile bekannt, dass dieser kaum Nebenwirkungen hat. Und es zeichne sich auch ab, dass trotz einer Covid-Erkrankung deutlich weniger post-Covid Symptome auftreten würden.

Nun vermisse ich eigentlich Ihre Anträge hierzu, denn die Menschen haben nicht nur ein Recht auf Freiwilligkeit der Impfung sondern vor allem auch ein Recht auf freie Wahl des Impfstoffes! So könnten Sie auch das Vertrauen in die angeschlagene Impfpolitik wieder zurück gewinnen. Gestern diskutierten wir hier über die Entlassungen in den Sana Kliniken. Unter diesem Aspekt muss man sich schon fragen, ob einige der Antragssteller darüber nachgedacht haben, dass es gerade durch ihre Ideen zu einer weiteren Kommerzialisierung und Kapitalisierung im Krankenhausmarkt kommen wird.

Deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat von Dr. John Mandrola, Kardiologe aus Amerika, und scharfer Kritiker an der Long-Covid-Strategie enden: „Aus der Perspektive eines Krankenhaus-Betreibers bietet Long-COVID eine Gelegenheit, den Marktanteil zu erhöhen und Geld zu verdienen.“

Dass das, für Sie, liebe FDP, kein Problem darstellt, wundert mich ehrlich gesagt nicht, aber bei den Kollegen der LINKEN mache ich mir so meine Gedanken. Denn bei so vielen linken, marktliberalen Sorgen kann ich Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht durchaus verstehen.