Ein trauriger Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – Spangenberg und Schlund zur Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659  Gesamtstimmen, 415 Ja-Stimmen, 236 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg und der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher, Robby Schlund:

„Das Grundgesetz wurde 1949 nach schmerzlicher Erfahrung geschichtlicher Ereignisse und als Resultat dessen verwirklicht. Nach Erfahrungen mit totalitären Systemen gingen sicherlich die meisten Deutschen davon aus, dass Abgeordnete in unseren Parlamenten besonders wachsam sind, wenn Freiheits- und Grundrechte zur Disposition stehen. Wir mussten nun das Gegenteil erleben.

Die AfD-Fraktion hatte noch versucht, durch einen Geschäftsordnungsantrag darüber abstimmen zu lassen, die Debatte mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz von der Tagesordnung zu nehmen und in die Ausschüsse zur neuerlichen Beratung zurück zu überweisen. Sie begründete dies mit den zahlreichen zu kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen und dem mangelhaft erstellten Gesetzentwurf; eine Prüfung und demokratische Meinungsbildung hierzu sei so nicht ausreichend möglich. Dafür musste sich die AfD-Fraktion durch Vertreter anderer Fraktionen als undemokratisch verunglimpfen lassen.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erläuterte in seiner Debattenrede, welche Gefahren für die Freiheitsrechte diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bergen und warnte vor einer Zustimmung zum Gesetz. Dabei zeigte sich, dass die AfD-Fraktion als einzige ernstzunehmende Oppositionsfraktion am deutlichsten die Gefahr dieses Gesetzespaketes begründete.

Zeitgleich erlebte Berlin Massenkundgebungen gegen das Gesetzespaket. Mit massivem und oft unverhältnismäßig hartem Polizeieinsatz wurde gegen die Demonstranten vorgegangen. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse musste erfahren, dass er, auf dem Weg von seinem Büro zum Bundestag, keine Maske tragend, von mehreren Polizisten gewaltsam zu Boden gerissen und fixiert wurde.

Dieser harte Polizeieinsatz, mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten, die sich für ihre Grundrechte und Freiheit versammeln, war mehr als unverhältnismäßig.

Sind diese Maßnahmen vielleicht die Vorboten als Resultat dieser neuen Gesetzgebung? Jeder mag dies selbst beantworten.“

SOS Klassenzimmer

Jeder von uns hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit Schultoiletten. Daher sind wir uns doch einig, dass die Hygiene auf den Schultoiletten, früher wie heute, verbesserungswürdig ist. Denken Sie doch zurück. Da fehlt es an Seife, alles ist vollgeschmiert und meistens sind die Becken verstopft oder defekt. Jedenfalls ist natürlich dieser Schulbereich besonders anfällig für die Übertragbarkeit von Krankheiten. Es ist nicht zu leugnen, dass selbst damals bei uns in der DDR, das sogenannte Hygienepersonal für eine ordentliche Sauberkeit und Hygiene gesorgt hat.

Kommen wir nun zum heiligen Gral: Die Maskenfrage. Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, wenn in der Klasse zwar auf Masken verzichtet wird, aber sich auf den Gängen die Kinder wieder vermischen und nur beim Schuleingang die Masken getragen werden. Das mag für ältere Schüler über 14 Jahre noch zu diskutieren sein, aber bei kleineren Kindern, die noch durch die Funktion ihre Thymus-Drüse geschützt sind, definitiv nicht.

Insofern wäre der Vorschlag, die Maskenpflicht überhaupt erst ab dem 14. Lebensjahr einzuführen, zumal die sogenannte Alltagsmaske, wir reden hier nicht über FFP2 oder FFP3 Masken, selbst fast keine Wirkungen haben, Viren durchlassen und wie im Übrigen Studien eindrucksvoll belegen.

Die Schließung vieler kleiner Schuleinrichtungen zeigt sich nun auch aus Pandemiesicht als ein Kardinalsfehler. Kleinere, lokale Einheiten im semi-autarken Wirtschaftsclustern würden die Ausbreitung verhindern. Das setzt aber voraus, dass man auch Willens ist, mehr in Bildung zu investieren.

Neben Lehrern zählt dazu auch Sicherheits- und Hygienepersonal. Die Lüftungsversuche sind vom Ansatz her ja nicht so verkehrt, aber auch hier wissen wir, alle aus eigener Erfahrung: Die meisten Fenster in den Schulen sind doch kaputt oder klemmen. Investitionsstau wo man nur hinsieht. Und da, wo die Fenster tatsächlich einmal funktionieren, trifft es eine besonders grippeanfällige Klasse.

Wie konnte so etwas in einem modernen Land wie Deutschland nur passieren? Aus der pandemischen Wundertüte werden jetzt Milliarden für Lüftungssysteme geopfert. Aber ich will nochmals darauf hinweisen, dass Kinder unter 14 Jahren zur Entwicklung ihres Immunsystems eine Freund-Feind-Erkennung brauchen. Dieses Training macht sehr effizient, die sogenannte Thymus-Drüse, die ca. nach dem 14. Lebensjahr verschwindet.

Und noch etwas: Durch die ständige Filterung der Luft kommt es zur Hospitalisierung des Klassenzimmers. Die Folgen sind, gehäufte Allergieneigung und funktionelle Immunschwäche. Das ist aber das, was unsere Kinder in diesen Zeiten am wenigsten brauchen.

Die Kinder neigen zu aggressivem Fehlverhalten, leiden unter Müdigkeit und Konzentrationsschwäche und der sensomotorisch-psychosoziale Entwicklungsprozess wird gestört. Der derzeitige Umgang in der Schule führt bei den Kindern zu Stress, Angst und Zukunftsverdrossenheit.

Mein Wunsch ist es, mit den Kindern ohne Lockdown-Geschwafel, offen und verantwortungsbewusst mit der Situation umzugehen. Statt Angst, sollte man den Kindern Zuversicht und Visionen geben. Wie sagte so schön Bettina Wegner: Gerade klare Kinder wären ein schönes Ziel, denn Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.

Zum Wohle des Deutschen Volkes – NEIN zum Bevölkerungsschutzgesetz

Schon das erste und zweite Bevölkerungsschutzgesetz haben das Bundesministerium für Gesundheit und somit Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ermächtigt, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen.

Das nun entworfenen dritte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter einschneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen. Der dabei vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, besonders die in § 28 a im Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten Ermächtigungen, ist darauf angelegt, weitreichende Einschränkungen der Grundrechte zu ermöglichen.

Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des alltäglichen Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturzeiten erinnern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir kategorisch ablehnen.

Es ist unsere Pflicht, als gewählte Vertreter des Deutschen Volkes, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!

Gesetzesvorlagen, die so erheblich in die Grundrechte eingreifen, sind aus Sicht der AfD, unabhängig von der Thematik und von der Möglichkeit, dass der Bundestag sie jederzeit aufheben kann, immer zu befristen. Daraus folgt, dass der Bundestag sich spätestens mit Ablauf der Frist mit diesem Gesetz parlamentarisch beschäftigen muss.

Die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt, dass Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes notwendig sind; dies rechtfertigt aber nicht diese massiven Einschränkungen der Grundrechte.

Wir fordern wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs. 19/18999 und 19/22547), da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wir fordern die Einsetzung einer Kommission aus Experten, einer ständigen Epidemiekommission (STEPKO), die Kriterien und Handlungsempfehlungen für Epidemien von Infektionskrankheiten erarbeiten, die Parlament und Regierung als Orientierung dienen. Die derzeitige eigenmächtige Vorgehensweise der Regierung, die sich viel zu einseitig beraten lässt, halten wir für fahrlässig, da wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht genutzt werden. Die Exekutive eignet sich viele Kompetenzen an, während das Parlament nicht beteiligt wird. Wir fordern, die entsprechenden Entscheidungen vom Parlament treffen zu lassen, welches sich dabei an den Empfehlungen der von uns einzurichtenden STEPKO orientieren sollte.

Unsere dringlichste Forderung lautet daher zunächst, dass das Mitspracherecht des Bundestages und auch des Bunderates umgehend wieder hergestellt werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf uns und unseren Einsatz für alle deutschen Staatsbürger. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten, denn dann wäre unsere Demokratie weitreichend ausgehebelt.

Corona – Interview mit MDR AKTUELL:

Wie sehen Sie momentan die epidemiologische Situation, sind aus ihrer Sicht Erleichterungen ab 1. Dezember möglich?

Ja, die auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020 gefassten Beschlüsse gehören rückgängig gemacht und durch gezielte Schutzmaßnahmen vor allem für die älteren und vorerkrankten Menschen ersetzt. Außerdem muss endlich ein epidemiologisches Rastermanagement eingeführt werden.

Heute debattiert der Gesundheitsausschuss über das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Wo muss aus ihrer Sicht nach gesteuert werden, wo sind Änderungen notwendig?

Die öffentliche Kritik wird immer größer. Viele juristische Experten sowie viele Betroffene unserer Gesellschaft kritisieren die aktuellen Eingriffe in das öffentliche und private Leben sowie die geplanten Änderungen aufs Schärfste. Unsere Fraktion setzt weiterhin den Schutz der Risikogruppen an erster Stelle. Wir stehen für Eigenverantwortung der Menschen statt Verbote und tägliche Angst- und Panikmacherei.

Wie beurteilen Sie die Inkraftsetzung verschiedener Maßnahmen nach Infektionslage in Paragraph 28a?

Die nach Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz verbundenen Corona-Einschränkungen sind nicht nachvollziehbar. Das Coronavirus gibt es seit über 30 Jahren, mit diesen und vielen anderen Viren müssen wir leben. So wie wir jedes Jahr auch die Grippewelle überleben. Mit eigenverantwortlichem Handeln und Einhaltung selbstverständlicher Hygieneregeln hat unsere Gesellschaft bisher schon viele Herausforderungen gemeistert. Das aktuelle Gesetz sieht eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte vor und ist eines demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

Die AfD hat eine mangelnde Beteiligung des Parlamentes an den Corona – Entscheidungen kritisiert. Finden Sie ihre Kritik im Gesetz berücksichtigt?

Wir hatten bereits im Februar einen Expertenrat gefordert. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlungen reagiert und statt eines chaotischer Lockdowns ein Pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben und wir hätten bessere Vorbereitungen auf einen neuen Anstieg der Fälle treffen können. Jetzt, zehn Monate später, fordert die Fraktion der Grünen die Einsetzung eines Pandemierates in der Corona-Sache. Leider viel zu spät!

Das nächste Thema werden die Impfungen sein. Wie muss aus ihrer Sicht das Impf-Management gestaltet sein, tragen Sie die Bevorzugung von Risiko- und bestimmten Berufsgruppen mit?

Zwangsmaßnahmen haben schon in der Vergangenheit viel Schwierigkeiten Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Aufklärung und organisatorische Verbesserungen müssen erfolgen, statt eben einen Impfzwang aufzuerlegen. Maßnahmen die freiwilliges Handeln fördern, sind sinnvoller als Zwänge und Bußgelder. Es muss dringend an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden und das Impfsystem transparenter gestaltet werden. Und eine Impfung, die Nanopartikel enthält, ist äußerst kritisch und zunächst als gesundheitsbedenklich einzustufen, So sieht es auch das Bundesamt für Risikobewertung, da keine Langzeiterfahrung mit diesen Nanopartikel vorliegen. Einen Immunitätsausweis oder Impfregister lehnen wir ab. Eine Pandemie, wie aktuell durch COVID 19, darf nicht als Grund für Zwangsmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Leben genutzt werden.

Die Nebenwirkungen des Alarmismus

Die Berliner Feuerwehr verzeichnet im laufenden Jahr einen extremen Anstieg bei Einsätzen unter dem Stichwort „Beinahe Strangulierung/ Erhängen, jetzt wach mit Atembeschwerden“. Im Jahr 2018 gab es lediglich sieben Einsätze unter dem internen Einsatzcode 25D03, im Jahr 2019 waren es nach Angaben der Berliner Senatsinnenverwaltung gar nur drei Einsätze. Im Jahr 2020 waren es bis Oktober bereits 294 Einsätze unter diesem Code.

Aftermath – Folgen auch in anderen Ländern spürbar

Auch in anderen Ländern werden vergleichbare Entwicklungen direkt mit der Corona-Pandemie und den dazugehörigen Begleitumständen erklärt. Isolation, Geldsorgen und ein Gefühl der Ohnmacht bestimmen den Alltag vieler Amerikaner seit Beginn der Corona-Pandemie. US-Wissenschaftler warnen, dass in den nächsten Jahren bis zu 75.000 Amerikaner zusätzlich entweder durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder durch Suizid ums Leben kommen werden.

Kinder ebenso betroffen – AfD warnte schon vor Monaten

Eine Befragung von ca. 150 Kinderärztinnen und Kinderärztin in Deutschland ergab erschreckende Ergebnisse. Die Studie „Homeschooling und Gesundheit 2020“ der Krankenkasse pronova BKK deckte auf, was viele von uns bisher schon wussten und was schon oft von mir kritisiert wurde.

Die Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die wochenlange Kontaktsperre haben ihre negativen Spuren hinterlassen. Die kinderärztlichen Kollegen konnten Mehrheitlich eine Zunahme der seelischen Erkrankungen in ihren Praxen im Rahmen der Corona-Einschränkungen erkennen. 68 Prozent von ihnen rechnen sogar mit einem Corona-bedingtem Traumata bei Heranwachsenden.

Corona-Zahlen richtig einordnen – raus aus dem Daueralarm

339.000 Todesfälle – nicht durch Corona, sondern in Folge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen allein im Jahr 2017. Angesichts dieser Zahlen, wäre es tatsächlich besser gewesen, auf Lockdowns komplett zu verzichten und stattdessen ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden, wie es die AfD bereits im Februar, genau am 12. Februar, im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert hatte.

Es wäre nur vernünftig, die Menschen richtig über das Virus aufzuklären, statt unnötig Ängste zu schüren und persönliche Freiheiten einzuschränken. Damit wird nämlich nur eines erzeugt: negativen Stress der massiv das Immunsystem vieler Menschen geschwächt und zunehmend den Einsatzcode 25D03 bei den Feuerwehren Alarm schlagen lässt.

Gehörlose – in der Pandemiezeit vergessen?

Aktuell leben in der Bundesrepublik Deutschland ca. 80.000 Gehörlose sowie ca. 16 Millionen Schwerhörige. In der derzeitigen Pandemiezeit haben sie es allerdings besonders schwer, denn nicht nur das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung stellt sie vor massive Probleme in der Kommunikation sondern auch der erschwerte Informationszugang. Es werden zwar einige Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Kanäle mit Gebärdensprache begleitet, doch eine Vielzahl bedient sich den Untertiteln. Diese können aber nur wenige gehörlose Menschen mitlesen und auch verstehen.

Wie aus einer Anfrage an die Deutsche Bundesregierung unserer Fraktion hervorgeht, stehen noch immer nicht alle Informationen für gehörlose und schwerhörige Menschen in ausreichendem Maße zur Verfügung, obwohl dem Presse- und Informationsamt sowie dem Bundeskanzleramt die Probleme bekannt sind. Viele Betroffene, Verbände und Interessenvertreter fordern die verstärkte Bereitstellung von barrierefreien Informationen insbesondere in Gebärdensprache.

Auch die Maskenpflicht macht den Gehörlosen zu schaffen, denn Lippenlesen ist so unmöglich. Dabei sind es ca. 30 Prozent der Betroffenen Menschen, die diese Möglichkeit der Kommunikation nutzen. Einige Bundesländer haben sich dem Problem angenommen, denn hier ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, wenn es für die Kommunikation mit hörgeschädigten Menschen erforderlich ist – auch in Situationen, in denen eigentlich Maskenpflicht besteht. Doch in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Hessen, gibt es hier keine eindeutige Definition.

Viele Menschen mit Hörschädigung sind darauf angewiesen, auf die Sprechbewegungen des Gegenübers zu achten. Da diese unter der Maske nicht mehr sichtbar sind, ist Kommunikation schwierig – mit der Folge, dass viele Gehörlose vermehrt zu Hause bleiben. Das generelle Ziel muss sein, die Gebärdensprache mehr in den Alltag zu integrieren, das mediale Informationsangebot dringend zu erweitern, eine bundeseinheitliche Regelung zur Kommunikation zu schaffen und den Menschen somit die Teilhabe am Leben vor allem in Pandemiezeiten zu ermöglich.

RKI ändert die Teststrategie – Die Antigen-Schnelltests kommen nun ins Spiel

In der Kalenderwoche 44 wurden über 1,5 Millionen Corona-Tests in Deutschland durchgeführt, davon waren 113.882 positiv, was einer Positivrate von 7,26 Prozent entspricht. Nun schlagen unsere Labor Alarm! Denn bei der aktuell schnell steigenden Testanzahl, kommen die Einrichtungen an ihre personellen, materiellen und räumlichen Grenzen.

Daher gab das RKI nun bekannt, seine Teststrategie umstellen zu wollen. Demnach sollen sich nun nur noch die Menschen einem PCR-Test unterziehen, die auch tatsächlich Symptome aufweisen. Die Testanzahl würde damit herunter gefahren, folglich wird auch die Positivrate sinken. Aber dafür hat das Bundesministerium für Gesundheit vorgesorgt, denn die Antigen-Schnelltests sollen flächendeckend eingesetzt werden. Egal ob Krankenhaus, Pflegeheim, Schulen oder Kitas, jeder soll getestet werden.

Aber die von u.a. der Firma „Roche“ oder „Abbott“ verfügbaren Tests führen zu deutlich mehr falsch-positiven Ergebnissen als der eh schon in Verruf gekommene, viel spezifischere PCR-Test (siehe Video). Selbst der Chefvirologe Christian Drosten erklärt in seinem Corona-Podcast des NDR, dass die Zuverlässigkeit solcher Schnelltests sehr fraglich sei, da Antikörper nachgewiesen werden, die sich nicht auf das neuartige, sondern ein bereits bekanntes Corona-Virus beziehen.

Laut der Zeitschrift „Welt“ werden die Antigen-Schnelltests als „Game Changer“ beworben – zu deutsch: „Spiel-Änderer“. Noch Fragen?

Gesundheitsschutz zu Lasten der Pflegeberufe

Im Bundesland Niedersachsen wurden aktuell die Wochenarbeitszeiten in Pflegeheimen und Klinken auf 60 Stunden hochgesetzt, das entspricht einer 12 Stunden-Schicht am Tag. Diese Regelung soll bis Ende Mai gelten.

Systemrelevante Beschäftigte sollen krisenbedingt bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten »dürfen«. Das regelt eine Rechtsverordnung vom 07.04.2020, welche Arbeitsminister Heil zusammen mit Gesundheitsminister Spahn erlassen hat.

Doch hier agiert die Politik vorbei am Interesse der Pflegenden, denn unter Einsatz der eigenen Gesundheit sollen sie hier 12 Stunden täglich der harten Arbeit in der Pflege nachkommen.

Auch das Interesse und Wohl der Patienten wird komplett aus den Augen verloren, denn sie erleben gestresste und überarbeitete Mitarbeiter. Der Pflegeberuf an sich wird dadurch noch unattraktiver und die Nachwuchsgewinnung geht gegen null.

Das jahrelange Pflegemissmanagement führt zu einem aktuellen Personalmangel. Die jetzigen Mitarbeiter mit einer 60 Stunden Woche in voller Schutzkleidung zu „verheizen“ ist absolut unverständlich und medizinisch nicht vertretbar! Die Folgen solcher Festlegungen liegen auf der Hand: steigender Personalmangel durch massive Krankheitsausfälle sowie eine Zunahme der Berufsaussteiger. Der Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten geht hier zu Lasten der dringend benötigten Pflegekräfte!

Gegen gesundheitliche Kollateralschäden

339.000 Todesfälle – nicht durch Corona, sondern in Folge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen allein im Jahr 2017. Immunsystem, Herz-Kreislauf-System und unsere Psyche brauchen Stabilität, brauchen Gesundheit, brauchen Fitness.

Die Stärkung des Immunsystems ist gerade in Pandemiezeiten ein wichtiger Faktor um die Ausbreitung von Viren zu verhindern. Daher sollten Fitnessstudios, Saunen sowie Schwimmbäder geöffnet bleiben. Das Wasser in Schwimmbädern wird gechlort oder mit Ozon desinfiziert und in einer trockenen Sauna, gibt es praktisch keine Viren, höchstens solche die bei 90° überleben, doch da gehört aber SARS-CoV-2 nicht dazu.

“Die Gesundheit der Menschen ist tatsächlich das Fundament auf dem all ihr Glück und all ihre Kräfte beruhen.“ Dieses Zitat von Benjamin Disraeli macht deutlich, dass wir besonders in der Corona-Krise an unsere Gesundheit denken müssen. Zum Wohle der Gesundheit müssen deshalb unbedingt die Fitnessstudios, Saunen und Schwimmbäder geöffnet bleiben! Sonst hat die Regierung neben den wirtschaftlichen demnächst auch noch gesundheitliche Kollateralschäden zu verantworten.

Der AfD-Gesundheitspolitiker Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für verfehlt

Der AfD-Gesundheitsexperte Robby Schlund hält die Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung für völlig verfehlt. Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern mit weitreichenden Einschränkungen seien weder wissenschaftlich noch mit gesundem Menschenverstand nachzuvollziehen, sagte Schlund der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe/Erscheinungstag: 02. November 2020).

Das jetzt beschlossene Vorgehen werde mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber, warnte der Arzt. So sei mit mehr Suiziden durch zerstörte Existenzen zu rechnen. Auch der psychosoziale Entwicklungsprozess der Kinder werde beeinträchtigt. Schlund kritisierte mit Blick auf den zweiten Lockdown: „Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.“

Das Interview im Wortlaut:

Herr Schlund, wie ernst ist die Coronakrise aus Ihrer Sicht?

Jede Pandemie ist grundsätzlich ernst zu nehmen, aber man muss pragmatisch an die Sache herangehen, man darf die Leute nicht medial verunsichern und Panik verbreiten, man muss ihnen eine reale Einschätzung der Situation geben. Das ist auch psychologisch sinnvoll.

Wie gefährlich ist denn das Virus?

Bei Viren kommt es auch auf die Mutationen des Erbguts an. Grippeviren mutieren schneller, Coronaviren eher langsamer. Wir können davon ausgehen, dass Sars-Cov-2 nicht schnell mutiert. Für die Einschätzung spricht, dass es weniger Todesfälle gibt, also ist in der sogenannten ersten Welle offenbar doch schon eine gewisse Teilimmunität in der Bevölkerung entstanden.

Gehen Sie davon aus, dass die Intensivkapazitäten ausreichen werden?

Ja, ich denke, das wird ausreichen, wahrscheinlich werden die Kapazitäten kaum benötigt werden.

Ihre Partei kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Was ist schiefgelaufen?

Wir haben schon im Februar Vorschläge gemacht für die Seuchenbekämpfung. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlung reagiert und statt eines chaotischen Lockdowns ein pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben, und wir wären besser vorbereitet gewesen auf einen neuen Anstieg der Fälle.

Es geht darum, mit einem Raster Daten über das pandemische Geschehen zu sammeln. Einfach gesagt: Wenn wir den Gegner, also das Virus, nicht kennen, fallen die Maßnahmen härter aus, wenn wir ihn besser kennen, weniger hart. Wir müssten also nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Also war der Lockdown im Frühjahr aus Ihrer Perspektive unnötig?

Der wäre jedenfalls unnötig gewesen bei dem von uns vorgeschlagenen Seuchenmanagement.

Nun haben sich Bund und Länder auf einen kleinen Lockdown verständigt, ist das der richtige Weg?

Definitiv nicht. Das ist einfach nicht mehr wissenschaftlich und auch mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Die Probleme, die auf uns in Deutschland zukommen, werden mehr Opfer fordern, als die Pandemie selber. Das sehen im Übrigen auch nicht wenige Ärzte und Betriebswirtschaftler so.

Es wird mehr Suizide durch zerstörte Existenzen geben, notwendige Operationen werden verschoben, psychologische Traumata steigern das Aggressionsverhalten, insbesondere im psychosozialen Entwicklungsprozess unserer Kinder.. Es wird nun der gleiche Fehler zum zweiten Mal gemacht, man hat einfach nichts dazugelernt. Ein Totalschaden wird in Kauf genommen.

Die AfD-Fraktion fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Cornapolitik. Welchen Missstand wollen Sie damit aufdecken?

Es geht um das unzureichende und fehlerhafte Seuchenmanagement. Die Bundesregierung hätte von Anfang viel stärker darauf abstellen müssen, wie sich das Virus verbreitet.

Wir hätten mehr pandemierelevante Daten sammeln und mit einem Expertenrat auswerten müssen, um auf die Krisenlage abgestuft reagieren zu können. Es hat auch nie eine nationale oder internationale Konsenskonferenz mit kontroversen Meinungen gegeben, wie sonst in der Medizin üblich. Es gab nur die Regierungsmeinung und die Wissenschaftler, die Teil des Teams waren.

Kritiker bemängeln, die Regierung entscheide mit Rechtsverordnungen, das Parlament schaue zu. Wie sehen Sie das?

Das sehen wir auch sehr kritisch. Das Parlament schaut tatsächlich zu, das ist fast schon geführter Parlamentarismus, weil die Gegenmeinung in der Entscheidungsfindung komplett fehlt oder ignoriert wird. Es frustriert viele Wähler, dass sie nur eine Meinung vorgesetzt kriegen.

Die Kontaktverbote und die Maskenpflicht sehen Sie auch kritisch?

Unsere kritische Haltung dazu wird ja inzwischen von vielen Studien gestützt. Demnach haben die Maskenpflicht und die Begrenzung von Veranstaltungen auf maximal 100 Leute keinen Effekt.

Das Problem liegt in den kleinen Kontaktbereichen. Wenn Masken eine Wirkung haben sollen, müssten alle genau dort FFP-2-Masken tragen, weil sich die Viruspartikel bei normalen Alltagsschutzmasken ungehindert verbreiten. Diese Masken, die von allen getragen werden, vermitteln also eine falsche Sicherheit.

Hat die Regierung auch etwas richtig gemacht?

Ja, es wurden bestimmte Maßnahmen ergriffen, um die begleitende Krise abzumildern. Die Betroffenen der Coronakrise sind wirtschaftlich unterstützt worden. Man hat die Leute nach dem Lockdown nicht hängen lassen, das war durchaus richtig. Es ist auch gut, an der Wirkstoffforschung und Impfstoffforschung dranzubleiben.

Das RKI meldet jeden Tag neue Zahlen. Wie schätzen Sie die Wirkung auf die Bevölkerung ein?

Das führt natürlich zu Demotivation, weil die meisten Leute keine Corona-Toten sehen oder Bekannte haben, die positiv getestet wurden, aber wenige oder gar keine Symptome zeigen.

Die Leute ärgern sich, wenn Maßnahmen verschärft werden, ohne dass irgendein Nutzen erkennbar wird, und das bei einer Corona-Sterblichkeitsrate von nur 0,2 Prozent. Mit dem Corona-Virus kann man gut zurechtkommen, indem man aufklärt und die Hygieneregeln einhält. Dann geht das normale Leben mit ein paar Einschränkungen weiter.

Die Coronakrise kostet viel Geld und belastet den Staat mit Schulden in Milliardenhöhe. Ist der Kraftakt gerechtfertigt, um mit „Wumms“, wie der Finanzminister sagt, wieder Wachstum zu erzeugen?

Die Kreditsummen sind natürlich schwindelerregend, das ist schon problematisch, auch darüber könnte man in einem Untersuchungsausschuss reden. Zu Beginn der Pandemie mussten wir jedoch Schulden machen, wir brauchten einen Anschub, aber noch einen Lockdown können wir nicht verkraften, das würde der Wirtschaft den Garaus machen.

Ein aktuelles Problem ist das fehlende Personal in Pflegeheimen, das ja in dieser Pandemie besonders beansprucht wird. Ist es nicht sinnvoll, auch aus dem Ausland Pflegekräfte abzuwerben?

Dieses Problem gibt es nicht erst seit der Coronakrise. Die Pflege muss aufgewertet werden und einen neuen Stellenwert bekommen mit guter Bezahlung. Ob wir aber den Kampf um Pflegekräfte in Fernost gewinnen, bezweifle ich. Wir sollten besser die Leute hier für die Pflege sensibilisieren und mehr Ansehen für den Beruf zu schaffen.

Was würden Sie den Bürgern in der aktuellen Lage empfehlen, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?

Die Hygiene-Grundregeln sind immer sinnvoll und außerdem der gesunde Menschenverstand. Man sollte auch sein Immunsystem fit halten. Stress und Angst schwächen das Immunsystem. Deswegen ist es wichtig, sich von Angst nicht anstecken zu lassen und ein Anti-Stress-Training zu machen. Gesunde Ernährung und ein bisschen Sport können auch helfen, die schwierige Lage zu überstehen.

Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld

Robby Schlund (53) stammt aus Gera und ist von Beruf Arzt. Seit 2017 ist er AfD-Abgeordneter des Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 02. November 2020)