Kinder sind unsere Zukunft und keine Versuchsobjekte!

Im Rahmen des 124. Deutschen Ärztetages am Anfang Mai sprachen sich die Mitglieder mehrheitlich für eine COVID-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche aus. Wörtlich heißt es dazu im Beschlussprotokoll: „Das Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch kann im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen COVID-19-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führt ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die kindliche psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurück.1

Eine Impfpflicht durch die Hintertür: wenn man sein Kind nicht impfen lässt, darf es nicht zur Schule und ein gesellschaftliches Leben steht ihm auch nicht mehr zu. Kinder und Jugendliche waren nie ernsthaft gefährdet, zumindest nicht durch das Virus selbst. Eher sind es die Maßnahmen und Lockdowns, die unsere Kinder krank machen.

Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund teilte dazu mit: „Eine Impfung muss auf freiwilliger Basis angeboten werden. Diese hier betriebenen Angstkampagnen und Drohgebärden machen mich fassungslos. Unseren Kindern und Jugendlichen wird hemmungslos eingeredet, sie seien gefährdet oder gar gefährlich für andere Menschen. Bei den aktuell in Europa zugelassenen Impfstoffen kennt keiner die Langzeitgefahren, die sich entwickeln könnten. Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen, ebenso das uneingeschränkte Recht auf Bildung.“

1https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/124.DAET/Beschlussprotokoll_Stand_06.05.2021.pdf

Rede: Die Pandemie in den Griff bekommen statt mit Long-COVID Geld zu verdienen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen.

Wer hätte das gedacht, dass Politiker durchaus vernünftige Vorschläge machen können? Und damit meine ich nicht Ihre Anträge, die wir gerade diskutieren, sondern den Mediziner und Staatsrat Christoph Hufeland aus dem 19. Jahrhundert. Denn er postulierte „Vorbeugen ist besser als Heilen“.

Was uns von der AfD im Geiste mit ihm eint, ist, dass definitiv die Vorbeugung oder Prävention einer langwierigen Behandlung von Krankheiten vorzuziehen ist. Im Übrigen haben wir diesen Ansatz bereits im Februar letzten Jahres hier an dieser Stelle vorgestellt. Dabei spielen die drei Säulen des Pandemiemanagements eine wichtige Rolle:

  1. Prävention,
  2. Medikamentöse Behandlung und
  3. internationale Forschung, zum Beispiel an gemeinsamen Impfstoffen.

Versuchen Sie doch erst einmal die Pandemie in den Griff zu bekommen. Und wenn Sie das geschafft haben, können wir gerne über die Folge- und Kollateralschäden diskutieren. So ist es nicht zu verstehen, wieso bis heute immer noch nicht der Impfstoff Sputnik V zugelassen ist und wieso sich unsere Gesundheitsgremien überhaupt noch nicht mit dem zweiten russischen Impfstoff, EpiVAC-Corona befasst haben.

Bereits Anfang April wurde von russischer Wissenschaftsseite mitgeteilt, dass dieser Impfstoff gegen alle Mutationen inklusive des südafrikanischen hoch wirksam ist, und es ist auch mittlerweile bekannt, dass dieser kaum Nebenwirkungen hat. Und es zeichne sich auch ab, dass trotz einer Covid-Erkrankung deutlich weniger post-Covid Symptome auftreten würden.

Nun vermisse ich eigentlich Ihre Anträge hierzu, denn die Menschen haben nicht nur ein Recht auf Freiwilligkeit der Impfung sondern vor allem auch ein Recht auf freie Wahl des Impfstoffes! So könnten Sie auch das Vertrauen in die angeschlagene Impfpolitik wieder zurück gewinnen. Gestern diskutierten wir hier über die Entlassungen in den Sana Kliniken. Unter diesem Aspekt muss man sich schon fragen, ob einige der Antragssteller darüber nachgedacht haben, dass es gerade durch ihre Ideen zu einer weiteren Kommerzialisierung und Kapitalisierung im Krankenhausmarkt kommen wird.

Deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat von Dr. John Mandrola, Kardiologe aus Amerika, und scharfer Kritiker an der Long-Covid-Strategie enden: „Aus der Perspektive eines Krankenhaus-Betreibers bietet Long-COVID eine Gelegenheit, den Marktanteil zu erhöhen und Geld zu verdienen.“

Dass das, für Sie, liebe FDP, kein Problem darstellt, wundert mich ehrlich gesagt nicht, aber bei den Kollegen der LINKEN mache ich mir so meine Gedanken. Denn bei so vielen linken, marktliberalen Sorgen kann ich Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht durchaus verstehen.

Rede: Entlassung von systemrelevanten Beschäftigten beim Klinik-Konzern Sana in der Pandemie – trotz Millionengewinn

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manches, was sich in unser Gesichtsfeld drängt und gerade sichtbar wird, hat die Wurzeln im Tiefgehenden. – Wenn man die Nachrichten der letzten Monate hört und selbst Aufsichtsrat eines kommunalen Krankenhauses ist, dann wundert man sich, ehrlich gesagt, nicht über die aktuelle Situation in den Sana Kliniken. Denn was dort passiert, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger und monatelanger Fehlpolitik im Gesundheitswesen. Die Leidtragenden sind auch nicht die Politiker – also wir, die hier sitzen -, sondern eben die Bürger unseres Landes.

Die wirtschaftliche Situation vieler deutscher Krankenhäuser, insbesondere der kommunalen, ist einfach nur noch katastrophal. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das prognostizierten die Gesundheitsökonomen Augurzky und Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in einem veröffentlichten Positionspapier. Bereits im Jahr 2018 lagen 13 Prozent der Krankenhäuser im Bereich erhöhter Insolvenzgefahr, und zu dieser Zeit gab es noch gar keine Coronapandemie.

Ein wachsender Ärzte- und Pflegekräftemangel belastet die Situation zusätzlich, und private Krankenhauskonzerne betreiben mit hochspezialisierten medizinischen Filetstückchen eine Gewinnmaximierung unter Dumping des Humankapitals, das heißt der gesamten medizinischen Arbeitskräfte, meine Damen und Herren.

Genau das sehen wir jetzt bei den Sana Kliniken: Gewinn und Profit stehen vor sozialer Verantwortung. Wo sind wir denn da hingekommen, meine Damen und Herren? Wo sind wir da hingekommen in Deutschland? – Gleichzeitig aber kämpfen die kommunalen Krankenhäuser ums Überleben und schließen beispielsweise Geburtenstationen und andere lokal wichtige Fachabteilungen.

Besonders jetzt in den Pandemiezeiten zeigen sich die gravierenden strukturellen Mängel in einem massiven Investitionsstau, der letztendlich das Desaster des gesamten Pandemiemanagements offenbart. Bei einer Bezahlung der Krankenkassen nur nach Zahl belegter Betten und leistungsbezogenen Fallpauschalen gleicht dies einem Offenbarungseid der deutschen Gesundheitspolitik der letzten 17 Jahre.

Deshalb fordert die AfD schon seit Langem die Abschaffung des völlig unnützen DRG-Systems und eine komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem vorausbezahlten Pro-Kopf-Vergütungssystem mit Regionalkomponente, die umgehend zum Beispiel auch an sogenannte pandemische Lagen angepasst werden kann. Diese von uns geforderten Vorhaltepauschalen sichern eine Daseinsvorsorge der Krankenhäuser, insbesondere der ländlich und kommunal geprägten.

Deshalb meine dringende Bitte ans Gesundheitsministerium: Nehmen Sie sich bitte dieser Problematik an, und befassen Sie sich mit der flächendeckenden, regionalgesteuerten, patientenorientierten Versorgung! Denn Sie sehen ja selbst, dass Sie anscheinend mit den privaten Konzernen wie zum Beispiel den Sana Kliniken einfach nicht zurechtkommen.

Gesundheit ist ein hohes und allgemeines Gut, und hier hat der Staat vor allem dem Bürger gegenüber eine wichtige und soziale Verantwortung, und da ist der Staat natürlich auch in der Pflicht, die fortschreitende Kapitalisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitsbereich kleinzuhalten und das Wohl des Bürgers tatsächlich in den Vordergrund zu stellen.

Corona-Maßnahmen führen bei Kindern zu psychischen Erkrankungen „ALLER ART“

Nach der gestrigen ersten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie zum Thema „Kontaktreduzierung und risikoarme Kontaktsettings“ kamen alle geladenen Sachverständigen zu der Auffassung, dass Datengrundlagen und Querschnittstudien fehlen, um eine Neubewertung der aktuellen Pandemie-Situation und speziell dem Inzidenzwert durchführen zu können.

Zu den Sachverständigen gehörten Prof. Dr. Eva Grill von der Deutschen Gesellschaft für Epidemiologie, Prof. Dr. Gérard Krause vom Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung, Dr. Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation sowie Prof. Dr. Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin.

Bezüglich der Nachfrage der AfD-Fraktion, inwiefern die Corona-Maßnahmen unsere Kinder belasten, erläuterte Professor Krause von der Helmholtz-Gesellschaft, dass die Kinderärzte eine deutliche Zunahme der psychischen Erkrankungen „ALLER ART“ bei Kindern und Jugendlichen verzeichnen. Psychosen, Angststörungen, Depressionen und auffällige Verhaltensweisen sind definitiv Folgen der Corona-Maßnahmen. Er stellte ebenso klar, dass viele Mitarbeiter der Gesundheitsämter die Prozeduren zu Kontaktnachverfolgungen und Quarantäneverhängung nicht oder nur unzureichend bekannt sind. Somit würden viele Menschen in Quarantäne geschickt werden, die es gar nicht müssten und anders herum.

In Bezug auf die „Rückkehr zur Normalität“ nach einer Impfung stellte die Sachverständige Professor Grill klar, dass einen Impfung nicht dafür qualifiziere, sein normales Leben wie vor Corona wieder aufzunehmen. Jede Maßnahme hätte Ihre Konsequenzen und die AHA-Regeln würden zur Gewohnheit übergehen.

Dr. Robby Schlund, Obmann des Begleitgremiums für die AfD sagte dazu: „Seit über einem Jahr wird unser Leben von Corona-Maßnahmen bestimmt. Noch immer sind Gesundheitsämter unterbesetzt, Corona-Schnelltests werden nicht ausreichend, flächendeckend und zielgruppenorientiert angewendet und das Impfmanagement gleicht einem Desaster. Präventive Maßnahmen, vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen, sucht man vergeblich, genauso wie den schnellen Fortschritt in der Digitalisierung. Wir werden auch weiterhin Sachverständige einladen und öffentliche Anhörungen mit organisieren, um die Öffentlichkeit über das aktuelle Infektionsgeschehen und Fragen der Pandemiebekämpfung in Deutschland und Europa zu informieren. Ein „weiter so“ darf es vor allem in der Betrachtung der psychologischen Langzeitfolgen nicht geben.“

Weniger stationäre Behandlungsfälle – trotz oder wegen der Pandemie!?

Die Auswertung einer Analyse der Krankenhausdaten durch Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin zeigt einen deutlichen Rückgang der Behandlungsfälle sowie eine niedrige Bettenauslastung. Im Vergleich zu 2019 wurden im Folgejahr demnach 13 Prozent weniger Fälle abgerechnet, im ersten Lockdown beläuft sich der Rückgang sogar auf ca. 30 Prozent.

Betten mussten frei gemacht und Operationen und nicht lebensnotwendige Behandlungen verschoben werden, um die Krankenhauskapazität zu erhöhen. In 2019 lag die durchschnittliche Bettenauslastung an deutschen Krankenhäusern bei ca. 75 Prozent, in 2020 erreichte die Zahl mit 62 Prozent ein historisches Tief. Besonders auffällig waren hier die kleinen Häuser mit bis zu 300 Betten, wo auch die Anzahl der Intensivbetten um sieben Prozent sank. Gleichzeitig profitierten allerdings die großen (ab 600 Betten) Häuser, denn aufgrund besserer Ausstattungen (medizintechnisch und personell) verzeichneten sie eine Zuwachs der Intensivbetten um fünf Prozent.

Insgesamt wurden im letzten Jahr 172.248 Behandlungsfälle gezählt, bei denen das Corona-Virus nachgewiesen wurde. Hier gilt es zu beachten, dass es sich um Fälle und nicht Patientenzahlen handelt, denn wenn beispielsweise ein Patient verlegt wurde, zählt er an beiden Krankenhäusern als jeweils ein Behandlungsfall.

Bei der Auswertung der Daten ließ sich außerdem feststellen, dass die Krankenhausfälle in Bezug auf die Hauptdiagnosen ebenfalls deutlich zurückgingen: Asthma um 29 Prozent, COPD um 26 Prozent, Bluthochdruck um 18 Prozent, Diabetes um 17 Prozent und Herzinsuffizienz um 12 Prozent.

Es ist die Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus warum viele Menschen den Gang zum Arzt scheuen. Vor allem die wichtigen Vorsorgeuntersuchungen werden während der Corona-Pandemie immer mehr vermieden. 

„Gerade in der Pandemie zeigt sich, wie schlecht vor allem die kleinen, oft kommunalen Krankenhäuser aufgestellt sind. Wir müssen die Krankenhauslandschaft nachhaltig verbessern, modernisieren und für die Zukunft der Menschen besser aufstellen. Letztlich geht es aber um die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser. Sie muss geprägt sein von einer umfassenden Reform der Finanzierung der stationären Versorgung in Verbindung mit der Abschaffung des DRG-Systems. Nur so können wir die Übernahme durch private Riesenkonzerne verhindert und flächendeckende Versorgung vor Ort gewährleisten.“, so Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund, Mitglied des Gesundheitsausschusses in Berlin.

Mit Transparenz aus dem Lockdown

Das Impfen darf nicht verpflichtend sein und muss absolut freiwillig für jeden bleiben. Auch die freie Wahl des Impfstofftyps für Patienten sowie Transparenz in den Zulassungs- und Impfverfahren sind ein Muss. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger von der Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes überzeugt sind, kann das Vertrauen in das aktuell zerrüttetet Impfsystem wiederhergestellt werden. Im Gegensatz zum desaströsen Impfmanagement der Bundesregierung hat dies die britische Regierung geschafft. Dank der Impferfolge konnten dort mittlerweile die Quarantänebeschränkungen gelockert werden.

Eine Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen durch eventuelle Einschränkungen von Bürgerrechten darf es nicht geben. Statt den Bürgerinnen und Bürgern zu drohen, weil diese durch das Chaos der Regierung verständlicherweise verunsichert sind, muss die Regierung gerade und vor allem in Pandemiezeiten die internationale Zusammenarbeit stärken – nicht nur in Richtung Westen, sondern auch nach Osten.

Sputnik V: Wirksamkeit bei 97,6 Prozent

Die Hersteller des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ gaben nun in einer Erklärung bekannt, dass die Wirksamkeit des Präparates bei 97,6 Prozent liegt.

„Gemäß den Impfdaten von 3,8 Millionen russischen Bürgern, die in der Zeit zwischen 5. Dezember 2020 und 31. März 2021 im Rahmen einer massiven Bürgerimpfkampagne mit den beiden Komponenten komplett geimpft wurden, betrug die Erkrankungsrate ab dem 35. Tag nach der ersten Dosis gerade Mal 0,027 Prozent“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des russischen Gamaleja-Instituts und des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF).

Bisherige Veröffentlichungen in „The Lancet“ zeigten eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent. Somit zählt „Sputnik V“ unter allen Impfstoffen weltweit zu einen der Besten und wird mittlerweile in 60 Ländern angewandt. In Deutschland läuft seit geraumer Zeit das Zulassungsverfahren, doch wann der Impfstoff zugelassen wird ist weiterhin fraglich. Aktuell sind Experten der EMA im Zuge des „Rolling Review“-Zulassungsverfahrens in Russland unterwegs, denn sie haben viele Fragen zu den bisher vorgelegten russischen Daten. 

Doch in Anbetracht des aktuellen desaströsen Impfmanagements unserer Regierung muss hier endlich eine Notzulassung erfolgen. Generell muss gerade und vor allem in Pandemiezeiten die internationale Zusammenarbeit stärker erfolgen. Die Freiwilligkeit der Impfung, eine freie Wahl des Impfstofftyps für den Patienten sowie Transparenz in den Zulassungs- und Impfverfahren sind ein Muss. Eine Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen durch eventuelle Einschränkungen von Bürgerrechten darf es nicht geben. Nur so schafft man Vertrauen in das aktuell zerrüttetet Impfsystem.

FREIHEIT statt NOTSTAND – Demo gegen das 4. Infektionsschutzgesetz

Schon die ersten drei Bevölkerungsschutzgesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Bundesregierung ermächtigt, u.a. Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. Am Mittwoch beschloss der Bundestag nun das vierte Bevölkerungsschutzgesetz – doch nicht ohne Gegenwehr.

Über 8.000 Bürgerinnen und Bürger zeigten am Mittwoch in Berlin ihren Unmut über dieses Gesetz, mir dem die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt und die Länder in ihrer Gesetzgebung entmachtet werden.

Die AfD Fraktion stimmte geschlossen dagegen und forderte schon Im Vorfeld FREIHEIT statt NOTSTAND. Dr. Robby Schlund machte sich ein Bild von der Demonstration und bekräftigte die Unnötigkeit dieses Gesetzes.

Die AfD fordert bereits seit Februar 2020(!) die Einführung eines gestuften Pandemie-Rastermanagement. Dass man so der Pandemie tatsächlich entgegenwirken kann, zeigen Länder wie z.B. Russland, China oder Südkorea. Einen längerfristigen Lockdown brauchte es dort nicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, denn dort setzte man bereits ein Rastermanagement als langfristige wirksame Maßnahmen um, sodass das normale Leben, unter dem Schutz der Risikogruppen, weiter läuft.

Wir vertrauen lieber Experten, als Ihnen! – Rede zum Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen!

Der Schutz der Risikogruppen steht für uns – das haben wir hier schon mehrfach deutlich gemacht – an allererster Stelle. Das ist das Alpha und Omega und natürlich die Mutter aller Fragen im Pandemiemanagement.


Aber nicht nur dort, sondern auch im Medizinprodukterecht geht es vor allem auch um die älteren Menschen unter uns, die geschützt sein müssen. Deshalb müsste man dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition sogar zustimmen, da viele kluge Regelungen eingearbeitet wurden, ebenso zusätzliche Änderungen, die zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung und Anwendungssicherheit beitragen werden.


Dennoch gibt es Defizite, die bei der öffentlichen Anhörung im März dieses Jahres deutlich benannt, aber leider nicht korrigiert wurden. So lässt der Entwurf bei der Umsetzbarkeit und leider auch der Patientensicherheit Fragen offen, wo es um die Einwilligung beim direkten Patientenkontakt geht oder um Fälle, wo es wegen der Zuständigkeit verschiedener Landesbehörden zu unterschiedlichen Auffassungen kommen könnte. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Kommen wir nun zum Antrag der FDP. Hier wird in der Tat ein wirkungsvoller Schutz der Risikogruppen gefordert, um aus den Einschränkungen der Grundrechte herauszukommen. Ein wichtiger Ansatz ist auch der geforderte Bürokratieabbau unter Nutzung der heutigen technischen Möglichkeiten. In der geforderten Präventions- und Teststrategie erkennen wir letztendlich die Forderung unserer Fraktion aus dem Februar 2020 wieder. Reichlich spät, liebe FDP, aber dennoch besser als gar nicht.


(Beifall bei der AfD)

Doch dann, meine Damen und Herren, wird es holprig. Die FDP-Teststrategie der Selbst- und Schnelltests sowie der besonderen Schulung wird nicht klar herausgearbeitet und ist daher auch, ehrlich gesagt, nicht richtig erkennbar. Deshalb enthalten wir uns auch hier.


Zum Antrag der Grünen ist insgesamt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, da er sich – ein Erguss der grenzenlosen Begeisterung für Schnell- und Selbsttests – nach der öffentlichen Anhörung von Experten de facto selbst erledigt hatte. Zum Beispiel äußern sich die Deutsche Gesellschaft für Public Health, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und auch die Virologin Professor Protzer eher sehr kritisch zu diesem Antrag. Neben einem Mangel an Effekten für die Pandemiekontrolle und Problemen durch konzeptionelle Datenverzerrung insbesondere bei Tests von symptomlosen Personen können diese Tests aufgrund von schlechter Sensitivität und Spezifität nicht an die PCR-Testungen heranreichen.


(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt auch keiner!)


Nach all dem ist es eher verwunderlich und erstaunlich, dass Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Nichtsdestotrotz vertrauen wir, die AfD, eher den Meinungen der Experten als Ihnen und lehnen demzufolge diesen überflüssigen Antrag ab.


Vielen Dank.


(Beifall bei der AfD)

NEIN zum vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite!

Schon die ersten drei Bevölkerungsschutzgesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Bundesregierung ermächtigt, u.a. Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen.

Das nun vierte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter einschneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen und die einzelnen Bundesländer zu entmachten. So sind bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100 vorgesehen: nächtliche Ausgangssperren, weitere Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Einzelhandel, Gastronomie, Schulen und Kindergärten. Ebenso soll die Regierung via Rechtsverordnung ermächtigt werden, Gebote und Verbote zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch Covid19 verursacht werden, im Alleingang zu erlassen. Eine zeitliche Begrenzung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, sie richtet sich lediglich nach dem Zeitrahmen der aktuell gültigen pandemischen Lage.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt und die Länder in ihrer Gesetzgebung entmachtet, was wir ablehnen. Die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt, dass Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes notwendig sind; dies rechtfertigt aber nicht diese massiven Einschränkungen der Grundrechte.

Das Katastrophen- und Krisenmanagement in unserem Land ist eine einzige Tragödie. Seit über einem Jahr treten wir nun auf der Stelle, die Menschen werden mit Durchhalteparolen hingehalten und eine zwingend notwendige Pandemie-Strategie ist nicht erkennbar. 

Pleiten, Pech und Pannen, so lässt sich das letzte „Corona-Jahr“ zusammenfassen. Noch
immer sind Gesundheitsämter unterbesetzt, Corona-Schnelltests nicht flächendeckend
angewendet, die Corona-WarnApp nutzlos und das Impfmanagement chaotisch.
Präventive Maßnahmen sucht man vergeblich, genauso wie den schnellen Fortschritt in
der Digitalisierung.

Die AfD fordert bereits seit Februar 2020(!) die Einführung eines gestuften Pandemie-Rastermanagement. Dass man so der Pandemie tatsächlich entgegenwirken kann, zeigen Länder wie z.B. Russland, China oder Südkorea. Einen längerfristigen Lockdown brauchte es dort nicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, denn dort setzte man bereits ein Rastermanagement als langfristige wirksame Maßnahmen um, sodass das normale Leben, unter dem Schutz der Risikogruppen, weiter läuft.

Ich werde auch dieses „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ablehnen!