Morgen ab 09:00 Uhr im Bundestag: “Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown!”

Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität, die Macht geht vom Volke aus … alles demokratische Verständnisweisen, die nur erhalten werden können, in dem unsere Grundrechte geachtet und bewahrt werden. Was unsere Gesellschaft allerdings erlebt ist das Gegenteil: Bevormundung, Unglaubwürdigkeit, mangelnde Objektivität und Verbote – und eine dadurch zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Von einem Krisenmanagement mit kurz-, mittel-, und langfristigen Strategiezielen können wir nicht annähernd sprechen. Das Virus ist bei uns und wie jedes andere Virus wird es immer ein Teil unserer Gesellschaft bleiben. Eine permanente Verlängerung des Lockdown ist keine Lösung.

In meinem Antrag, der morgen im Plenum beraten wird, fordern wir:

1. Die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

2. Das sofortige Außerkrafttreten sämtlicher Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen.

3. Die unverzügliche Entwicklung eines längst überfälligen Konzeptes, welches ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert.

Knockdown dem Lockdown – es reicht

Eine neue Gesprächsrunde zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten steht an. Die Infektionszahlen sinken, die schlechte Laune der Bevölkerung steigt. Und was hört man bereits im Vorfeld?

Wie der „Business Insider“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll der Lockdown bis Ende März fortgesetzt werden – allerdings mit einigen kleinen Lockerungen. Soll eventuell heißen: Einkaufen im Einzelhandel mit Termin und vorheriger Ankündigung oder auch  ausreichende Schnell- und Selbsttests auch für den häuslichen Gebrauch. Was für ein Irrsinn!

Wie soll den demnächst unser Tagesablauf aussehen? Morgens bevor alle Familienmitglieder das Haus verlassen, wird erstmal jeder via Schnelltest auf Corona gecheckt, nachmittags noch schnell in den Schuhladen, das Kind braucht neue Hausschuhe für den Kindergarten – ach Mist, kein Termin ausgemacht und Schuhe habe ich auch nicht vorbestellt, vielleicht klappt es morgen. Zum Baumarkt müsste ich auch noch wegen der neuen Fliesen – geht auch nicht, hier hat nur der Außenbereich auf und für den Eintritt die Verkaufsräume brauche ich eine Gewerbeanmeldung. Und so weiter und so weiter … soll das die „neue Normalität“ werden? Wohl kaum!

Deshalb fordern wir, die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen, müssen somit wieder außer Kraft treten. Außerdem muss sofort in sich schlüssiges Konzept erarbeitet und vorgelegt werden, ein welches unter Erfassung und Berücksichtigung des Immunisierungsgrades der Bevölkerung in Deutschland sowie unter Berücksichtigung fortschreitender Wirksamkeit von Therapeutika sowie der Auswertung von Hygienekonzepten verbindlich darstellt, wie ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert werden kann.

Laut dem aktuellen „ZDF“-Politbarometer sind 56 der Befragten für Lockerungen, 41 Prozent dagegen. Immer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage und eine zunehmende Anzahl psychischer Erkrankungen ist zu verzeichnen. Es reicht! Tschüss dem Lockdown – Hallo normales Leben.

Echte Qualität statt Bürokratiemonster

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich muss mich jetzt mal outen als ein großer Fan von Qualitätsmanagementsystemen. Qualitätsmanagementsysteme verbessern Prozesse, Abläufe und vermeiden Fehler.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Warum sind Sie dann in der Fraktion?)

Als ich vor Jahren noch meine Kassenzulassung hatte, war ich der Erste in der Region, der eine ISO-9001-Zertifizierung abgeschlossen hatte, und das war damals nicht verpflichtend, meine Damen und Herren.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie die noch?)

Dies haben wir dann auch erfolgreich in andere Arztpraxen implementiert.

Glauben Sie mir: Aus diesem Wissen heraus kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nicht möglich sein wird, QM-Systeme zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen wirkungsvoll zu vergleichen, wie es in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Das streben Sie aber an, unter anderem mit diesem monströsen und unausgegorenen Gesetzesentwurf. Nicht nur das, Sie wollen sogar die Krankenhäuser und Vertragsärzte dazu verpflichten. Das Ergebnis ist ein völlig verzerrtes Bild, das den Patienten nicht hilft, sondern sie eher verwirrt. Die Patientenversorgung wird dadurch nicht wie gewollt verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Die Fehler, die Sie mit brachialer Gewalt durch dieses QM-System beheben wollen, sind grundsätzlich systemimmanent und ein Problem des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland. Sie machen damit den zweiten Schritt vor dem ersten und führen das Management selbst, das eigentlich die Qualität verbessern soll, ad absurdum.

Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen stattdessen dringend, ein Qualitätsmanagement für die Bundesregierung einzuführen, vor allem für das Bundesgesundheitsministerium.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie auch, warum? Dies würde nicht nur die Transparenz für die Wähler erhöhen, sondern darüber hinaus auch das Chaos im Management der Coronapandemie endlich beenden. Denn hätten Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, die drei Hauptwerkzeuge des modernen QM-Systems benutzt, nämlich erstens Problemanalyse, zweitens Entscheidungsfindung und drittens Lösungsfindung, dann wären uns in Deutschland in der Tat dieses Chaos und der Lockdown komplett erspart geblieben.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Anfängerkurs Qualitätsmanagement, oder was?)

Qualität beginnt nämlich damit, zuallererst vor der eigenen Haustür zu kehren, statt woanders Fakten schaffen zu wollen.

Fakten schaffen wollen Sie auch bei den Haftpflichtansprüchen gegenüber Ärzten. Bei Unterschreitung einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssumme soll Ärzten das Ruhen der Zulassung drohen.

(Sabine Dittmar (SPD): Ja, ist ja auch richtig so!)

Wieso eigentlich? In § 21 der Berufsordnung für Ärzte ist festgelegt, dass sich Ärzte hinreichend – ich betone noch mal: hinreichend – gegen Haftpflichtansprüche aus der beruflichen Tätigkeit zu versichern haben. Eine einheitliche Mindesthöhe über alle Arztgruppen hinweg ist sowohl fachlich als auch sachlich falsch, da sowohl Schadenshöhe als auch Schadenshäufigkeiten in den verschiedenen Arztgruppen deutlich variieren. Möglicherweise droht hierdurch ein Verlust der Arztzulassung. In Anbetracht des Ärztemangels ist das einfach nur eine Farce und absolut unnötig.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Spahn, wollen Sie wirklich, dass noch mehr deutsche Ärzte ins deutschsprachige Ausland oder gar nach Übersee gehen? Viele Kollegen – ich spreche ihnen aus dem Herzen – wollen einfach nur noch weg. Warum wollen Ärzte weggehen? Weil all dies, inklusive Ihres QM-Systems, zu weiteren Bürokratiemonstern führt – was Sie doch gerade nicht wollen. Sie konterkarieren damit selbst Ihren Koalitionsvertrag, in dem Sie sich dem Abbau der Bürokratie verschrieben haben.

(Beifall bei der AfD)

Und es wird mit dem Gesetzentwurf sogar noch bürokratischer und chaotischer: Sie wollen bundesweit ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung einführen. Dabei gibt es ja ein etabliertes und langjährig bewährtes System in den Krankenhäusern. Will man hier Aktionismus vorgaukeln oder einfach nur Eulen nach Athen tragen? Wäre es nicht besser gewesen, wenn man schon was Neues machen will, Sie hätten ein integriertes Notfallsystem erschaffen, in dem ambulante, stationäre, rettungsdienstliche und katastrophendienstliche Versorgungsbereiche als Ganzes abgebildet werden? Daran wäre natürlich auch die Vergütung auszurichten.

Wenn wir schon einmal bei der Vergütung sind, wollen wir auch über Ihre Tarifreform bei der privaten Krankenversicherung reden. Dort wollen Sie den Notlagentarif an den Basistarif angleichen. So weit, so gut. Aber ehrlich: Sollte man sich nicht viel dringender wichtigeren Themen widmen? Dazu zählt erstens, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel bedingungslos mitnehmen können, damit die Versicherten den Beitragserhöhungen der Versicherungskonzerne nicht alternativlos ausgeliefert sind. Zweitens sollten Sie darauf hinwirken, dass die Gebührenordnung der Ärzte sich endlich dynamischer und schneller den aktuellen Gegebenheiten anpassen kann.

(Beifall bei der AfD)

Auch eine Regionalkomponente, wie beispielsweise in unserem PRP-System vorgeschlagen, wäre hier durchaus vorstellbar. Meines Wissens liegt seit 2013 dem Ministerium ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesärztekammer und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung dazu vor – seit 2013!

Dennoch lässt sich auch etwas Positives vermerken, Herr Spahn. Denn Sie haben es in der Tat geschafft, den Anspruch auf Vorsorgeleistungen in eine Pflichtleistung umzuwandeln. Gerade in Pandemiezeiten zeigt sich, wie wichtig Prävention für unsere Gesundheit, das Gesundheitssystem und insbesondere für unsere Kurortmedizin ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

AstraZeneca – die große Unbekannte

Nahezu jeden Tag kann man neue negative Schlagzeilen über den Impfstoff von AstraZeneca lesen oder hören: „Braunschweiger Klinik stoppt Impfung mit AstraZeneca-Mittel“ (NDR) oder „Corona-Impfstoff AstraZeneca: Schweden-Regionen stoppen Impfung (Merkur Online) oder „Probleme nach AstraZeneca-Impfung an Kliniken in Halle“ (Mitteldeutsche Zeitung) und so weiter und so weiter. Er sollte gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 helfen, er sollte die Menschen vor dieser Infektion schützen. Doch nun steht er immer mehr in der Kritik.

Vergangene Woche wurden im Elisabeth-Klinikum in Halle 320 Mitarbeiter mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca geimpft. Nun sind zehn Prozent von Ihnen krank. Sie berichten über erhöhte Temperatur, Schüttelfrost, Muskel- und Gelenkschmerzen, teilweise sind sie nicht arbeitsfähig gewesen. Im Baunschweiger Herzogin-Elisabeth-Hospital wurden 88 Beschäftigte mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft, 37 konnten wegen Nebenwirkungen der Impfung vorübergehend nicht zur Arbeit kommen. Beim Rettungsdienst in Dortmund musste sich rund ein Viertel der Beschäftigten nach der Impfung krankmelden. In mehreren Krankenhäusern in Niedersachsen wurden Impfungen mit der AstraZeneca-Vakzine am Dienstag vorübergehend gestoppt. Bei ungewöhnlich vielen Mitarbeitern hatte es zuvor Impfreaktionen gegeben. Die Liste könnte sich beliebig fortsetzen lassen.

Es sind die teilweise heftigen Impfreaktionen und eine verringerte Wirksamkeit, die die Corona-Vakzine von AstraZeneca in Verruf gebracht haben. Der Pharmazeut Theo Dingermann kritisiert, die Zulassungs-Studien von AstraZeneca seien chaotisch durchgeführt worden. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte dieser: „Wenn man sich die Daten anschaut, sieht man, wie chaotisch die relevante Zulassungsstudie letztlich abgelaufen ist. Da stößt man zum Beispiel auf diesen bemerkenswerten Fehler mit der Dosierung.“ und weiter „Ein zweites Problem besteht darin, dass es in Bezug auf das Zeitintervall zwischen der ersten, der Prime-Impfung, und der zweiten, der Boost-Impfung, ein heilloses Durcheinander gab. Die Breite dieses Zeitintervalls variierte erheblich und größtenteils unkontrolliert.“

Interessant, vor allem wenn uns der Impfstoff von AstraZeneca immer und immer wieder als sicher und zuverlässig angepriesen wird. Doch die aktuellen negativen Nachrichten rund um den AstraZeneca-Impfstoff tragen nicht zur Steigerung der Impfbereitschaft bei. Irgendwie wird das Ganze den Geruch nicht los, dass es hier einzig und allein um Lobbyismus geht. Der sicherste Schutz vor vielen Infektionskrankheiten ist zwar eine Impfung – aber nicht um jeden Preis!

Weiter geht’s… Wieder werden Einzelhandel und Gastgewerbe nicht bedacht

Und weiter geht es mit dem Lockdown. Letztes Jahr im April war die Reproduktionszahl entscheidend, diesmal der Inzidenzwert. Letzterer hatte erst die magische Grenze von 50 pro 100.000 Einwohner. Nun, da dieser bundesweit fast erreicht ist, senkt die Bundesregierung diesen auf 35. Sind wir hier eigentlich beim Bingo? Seit letztes Jahr im April werden permanent Berechnungsgrundlagen geändert oder kurzfristig andere Referenzwerte angegeben. Frau Merkel und ihre treuen Begleiter machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.


Mittelstand? Egal! Einzelhandel? Egal! Gastronomie- und Hotelgewerbe? Egal!

Der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister haben ja versprochen, dass das Überbrückungsgeld III im Februar beantragt und im März ausbezahlt wird, so die Kanzlerin am 11. Februar in ihrer Rede im Deutschen Bundestag. Aber unsere Regierungsmitglieder sind ja dafür bekannt, ihr Gerede von gestern morgen wieder vergessen zu haben. Oder wie war das mit dem Wissen von gestern und den Friseuren und Einzelhändlern?
Durchhaltefloskeln bringen hier schon wochenlang nichts mehr, der Mittelstand ist am Ende! Insolvenzen und Geschäftsaufgaben werden ohne Skrupel in Kauf genommen! Und das Hotel- und Gaststättengewerbe wurde gar nicht erst erwähnt. Corona-Zweite-Welle als Pleitewelle – diese Regierung ist eine Schande für unser Land!

Corona-Bonus für Pflegekräfte – doch ambulantes Personal geht wieder leer aus

Wie auch nach der ersten Pandemiewelle soll das Pflegepersonal in Krankenhäusern eine entsprechende Corona-Prämie von bis zu 1.500€ erhalten. Vorgesehen ist die Coronaprämie für Pflegekräfte „in der unmittelbaren Patientenversorgung auf betten­führenden Stationen, soweit diese durch die Versorgung von COVID-19-Patienten einer erhöhten Arbeits­belastung ausgesetzt waren“.

Vollkommen zu Recht! Doch leider wird das ambulante Personal mal wieder vergessen! Die niedergelassenen Kollegen behandeln ca. 85 Prozent der Corona-Erkrankten ambulant und verhindern somit eine Überlastung des stationären Betriebes. Über 400.000 medizinische Fachangestellte leisten jeden Tag Außergewöhnliches! Neben dem normalen Praxisalltag leisten sie unermüdliche Aufklärungsarbeiten und sind permanent mit möglichen Infizierten in Kontakt. Anfängliches Fehlen von Schutzkleidung erschwerte die Arbeit zusätzlich. Auch in diesem Berufsfeld sind es größtenteils Mütter, die jeden Tag den Infektionsgefahren ausgesetzt sind. Doch hier sind laut Bundesgesundheitsministerium keine Prämien vorgesehen.

„Die Arztpraxen inklusive aller Angestellten leisten herausragende Arbeit. Sechs von sieben Patienten werden ambulant betreut und fallen nicht den Krankenhäusern zur Last. Die tägliche Arbeit des medizinischen Personals in der Pandemiezeit gehört es entsprechend zu würdigen und zu honorieren! Die ohnehin schon finanziell angeschlagenen Arztpraxen können sich keine Bonuszahlungen aus eigener Tasche leisten! Aktuell wurden 1,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Entwicklungsländer zugesagt. Traurig, dass das eigene Volk mal wieder nicht an erster Stelle steht!, so Dr. Robby Schlund.

Niedergelassene Ärzte nicht mehr bedacht

Der Grundsatz „Ambulanz vor Stationär“ findet leider in der finanziellen Unterstützung keine Anwendung. Während die Krankenhäuser sogenannte Freihaltepauschalen erhalten, gehen die Arztpraxen in 2021 bisher leer aus.

Im März 2020 wurde für die niedergelassenen Ärzte im ambulanten Bereich ein finanzieller Schutzschirm bereitgestellt. Dieser sah vor, dass die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung trotz reduzierter Leistungsmenge im regulären Umfang ausgezahlt wird. Die Krankenkassen müssen also genauso viel Geld für die Versorgung der Patienten bereitstellen wie zu Nicht-Pandemie-Zeiten. Voraussetzung dafür war eine Fallzahlminderung in einem Umfang, die die Fortführung der Arztpraxis gefährden würde. Die Entscheidung darüber, wann eine solche Fallzahlminderung vorliegt, hat die jeweilige Kassenärztlich Vereinigung im Absprache mit den Krankenkassen zu treffen. So weit so gut!

Doch zum Ende des Jahres liefen diese Hilfen nun aus und eine Verlängerung ist bisher nicht in Sicht. Unverständlich, wenn man bedenkt, dass mindestens 85 Prozent der Corona-Patienten ambulant versorgt werden und damit die stationären Einrichtungen entlastet werden. Denn die Ausgleichszahlungen retten die Arztpraxen in Deutschland nicht nur vor einer drohenden Existenzvernichtung sondern sollten auch als Anerkennung für herausragende Leistungen in der Pandemiezeit gelten.

„Sputnik V“ hilft auch gegen Mutationen

Bereits am 08.10.2020 forderte Dr. Schlund, in einer Onlinekonferenz der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder bei der Impfstoffproduktion. Dies forderte er auch eindringlich in seine Rede im Bundestag am 17.12.2020, doch dort lachte man darüber… nun nicht mehr.

Zusammenarbeit mit Russland wurde damals belächelt… heute sieht das schon ganz anders aus.

Die russischen Impfstoffe „Sputnik V“ und „Epivaccorona“ helfen auch gegen die britische Corona-Mutation. Das fand das Vektorzentrum im Rahmen einer speziell durchgeführten Vergleichsstudie heraus.

„Die Schutzwirkung wurde in Neutralisationsreaktionen unter Verwendung von Blutseren gezeigt, die von Personen stammen, die mit den Impfstoffen ‚Sputnik V‘ und ‚Epivaccorona‘ geimpft worden waren und Antikörper gegen das SARS-CoV-2-Virus entwickelt hatten“, erklärte das Institut.

„Sputnik V“ wurde mittlerweile von 26 Staaten zugelassen und gehört laut
Angaben des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFPI) zu den TOP drei Impfstoffen, die weltweit die meisten staatlichen Zulassungen erhalten haben.

Der russische Impfstoff ist in der EU bislang noch nicht zugelassen. Dafür ist die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zuständig. Russland habe wohl aber den Medien zu Folge alle erforderlichen Unterlagen eingereicht. Wie schnell die Zulassung kommt, hängt wohl auch davon ab, für wie sauber die EMA die Datengrundlage hält.

Bei einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier russischen Forschern zur Entwicklung des Impfstoffs „Sputnik V” gratuliert und über einen engen Austausch gesprochen. Auch die Niederlande schließen die Möglichkeit des Erwerbs des russischen Corona-Impfstoffes „Sputnik V“ nicht mehr aus, wie SNA vom niederländischen Ministerium für Gesundheitswesen, Wohlstand und Sport erfuhr.

Nach Dr. Schlunds eindringlichen Appell ließ selbst die Bundeskanzlerin durchblicken, dies nun in die Tat umzusetzen. Denn Angela Merkel ist zur Zusammenarbeit mit Russland in Sachen Impfstoff Sputnik V bereit, spricht sogar von einer gemeinsamen Produktion.

Aus Angst vor Corona keine Krebsvorsorge

Es ist die Angst vor einer Infektion mit dem Corona-Virus warum viele Menschen den Gang zum Arzt scheuen. Vor allem die wichtigen Vorsorgeuntersuchungen werden während der Corona-Pandemie immer mehr vermieden. Speziell bei den Hautkrebs- und Mammographie-Screenings sind die Zahlen von März bis Mai 2020 um 97 Prozent eingebrochen! Auch die Inanspruchnahme in den nachfolgenden Quartalen verzeichnet nur einen minimalen Anstieg.

Doch liegt die Schuld nicht nur bei den Patienten selber. Denn hunderttausende Krebsvorsorgetermine wurden bisher während der Corona-Pandemie in Deutschland abgesagt. Vorsorge zählt nicht als Notfall. Denn auch bei einer Krebserkrankung gilt das Motto: Nicht jede Behandlung ist dringend, und was nicht dringend ist wird verschoben. Die Deutsche Krebshilfe schätzt, dass bis Mitte Juni insgesamt 50.000 geplante Krebsoperationen nicht zustande kamen. Hier stellt sich klar die Frage: Was ist schlimmer? An der Infektion mit Corona zu erkranken oder die Diagnose Krebs zu erhalten.

Permanent sollte weltweit für eine Vorbeugung und eine frühzeitige Behandlung geworben werden. Allein in Deutschland starben 2019 laut Statistischem Bundesamt täglich durchschnittlich fast 633 Menschen an Krebs, das sind 231.000 krebsbedingte Todesfälle pro Jahr.

„Der Krebs gehört in Deutschland zu den zweithäufigsten Todesursachen. Doch die Angst und Panik vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus bringt viele Menschen dazu, die Früherkennungsuntersuchungen nicht aufzusuchen. Dabei ist es umso wichtiger, diese Untersuchungen in Anspruch zu nehmen, denn im Ernstfall kann kostbare Zeit verloren gehen, die sich massiv auf den Therapieerfolg als auch auf die Sterblichkeit auswirken wird.“, so Dr. Robby Schlund.

Rede im Bundestag: “Lockdown beenden, pandemische Lage aufheben – sofort!”

Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen!

Management bedeutet gemeinsames zielorientiertes Problemlösen. Das Ziel dieser Bundesregierung bestand letztes Jahr darin, die Reproduktionszahl bei 1,0 und darunter zu halten. Da liegen wir ja auch augenblicklich. Trotz dieses Wissens arbeiten Sie weiter an der Zementierung Ihres Komplettversagens im Management bzw. beim Problemlösen in der Coronakrise. Zum Beispiel arbeiten die Mitarbeiter aus allen Bereichen des Gesundheitswesens tatsächlich am Limit. Mit einem Weiter-so und diesem Gesetzesentwurf – das sehen Sie, wenn Sie sich diesen genau anschauen – ist ein Zusammenbruch der ambulanten Gesundheitsversorgung vorprogrammiert.

(Beifall bei der AfD)

Wo zum Beispiel bleibt die dringend nötige Fortsetzung der Schutzmaßnahmen für die niedergelassenen Praxen? Wir geben Ihnen jetzt schon die Schuld an der indirekten Enteignung der Vertragsärzte und dem Verlust der freien und unabhängigen Beruflichkeit; denn bei weiter sinkenden Fallzahlen von 30 Prozent und mehr in den Praxen kann man ein ambulantes System nicht mehr betreiben. Hätte man sich hier wie auch in anderen Bereichen auf die Lösung der Probleme in dieser Krise konzentriert statt auf die Umsetzung zweifelhafter, teilweiser abenteuerlicher Projekte, wären uns die Lockdowns in dieser Form weitestgehend erspart geblieben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir können es nicht mehr hinnehmen, dass Ermächtigungen und Grundrechtseinschränkungen weiter unsere Landschaft beherrschen. Eine Lösung wäre das AfD-Rastermanagement gewesen, das wir hier heute vor genau einem Jahr gefordert haben. Was ist passiert? Nichts! Im Ausschuss sagen Sie uns auch noch: Die AfD, die bringt ja nichts ein, die macht nichts. – Wir bringen sieben Anträge ein! Haben Sie denn nicht verstanden,

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!)

dass wir hier gemeinsam arbeiten müssen – haben Sie das nicht verstanden? – für unsere Menschen da draußen?

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Schaut man sich in diesem Zusammenhang die Hopkins-Daten an, dann merkt man ganz schnell, was hier passiert: Der komplette Lockdown, den wir hier betreiben, hätte doch die Coronasterblichkeit herunterbringen müssen. Was ist aber passiert? Im Durchschnitt liegt die Coronasterblichkeit in den Ländern, die keinen Lockdown oder nicht den Lockdown in dieser Form gemacht haben,

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Welche denn?)

bei 0,05 Prozent mit Blick auf die Gesamtbevölkerungszahl. In Deutschland und in Österreich ist diese Zahl doppelt so hoch. Ist das denn das Management, das wir für unsere Menschen hier in diesem Land brauchen?

(Zurufe von der SPD)

Da fragt man sich zu Recht: Hat man hier alles richtig gemacht, oder ist auch mal die Zeit gekommen, Fehler einzugestehen?

(Beifall bei der AfD)

Das, meine Damen und Herren, sind Sie den Menschen in diesem Land in der Tat schuldig.

Deshalb appelliere ich an Sie, diesen Gesetzentwurf über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort von der Tagesordnung zu nehmen und durch einen Gesetzentwurf zu ersetzen, der sich an einem Rasterkonzept und den drei Säulen des Pandemiemanagements orientiert – unter Kontrolle eines Expertenrates, den wir schon von Anfang an gefordert haben. Nur damit können die Maßnahmen beendet werden. Der Lockdown ist sofort zu beenden, die pandemische Lage ist sofort aufzuheben!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, tun Sie das bitte nicht für sich! Tun Sie das für die Menschen dieses Landes! Denn die ertragen das alles nicht mehr. Viele sind vom Jobverlust bedroht und fürchten um ihre Existenz. Die Lebensmittelpreise steigen, während viele in Kurzarbeit sind oder gar kein Geld mehr kriegen. Hilfen bleiben aus oder werden zu spät gezahlt. Die Zahl der psychisch erkrankten Kinder hat sich in der zweiten Lockdown-Phase verdoppelt. Wenn Sie schon nichts für sich tun, dann tun Sie es wenigstens für unsere Kinder; denn sie sind das Wertvollste, das wir besitzen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)