Russischer Corona-Impfstoff soll in Deutschland hergestellt werden – AfD wirkt!

Russland hat Abkommen mit Unternehmen in mehreren EU-Staaten zur Herstellung von Sputnik V geschlossen.

Der Corona-Impfstoff Sputnik V soll auch in Deutschland hergestellt werden. Zudem seien mit Unternehmen in Frankreich, Spanien und Italien entsprechende Abkommen geschlossen worden, sagte der Chef des staatlichen Direktinvestmentfonds RDIF, Kirill Dmitrijew, der Agentur Interfax zufolge. “Dadurch wird es möglich sein, ab der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) mit der Versorgung des europäischen Marktes mit Sputnik V zu beginnen.”

Nach Gesprächen von Dr. Robby Schlund mit dem Vorsitzenden des russischen Gesundheitsausschuss Morozov im November 2020 in Moskau und nach seiner Rede im Deutschen Bundestag mit dem dringenden Appell zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch mit Russland, reagierten bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundeskanzlerin und erklärten sich bereit, mit dem russischen Gesundheitsministerium zusammenzuarbeiten, um deutsche Unternehmen für die gemeinsame Herstellung russischer Impfstoffe in Europa zu gewinnen.

Sputnik V ist in der Europäischen Union zwar noch nicht zugelassen, die EMA hat aber bereits ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung gestartet. Dabei werden erste Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen.

Russland hatte seinen Corona-Impfstoff im Sommer vergangenen Jahres zugelassen. Dies hatte mit Blick auf die Wirksamkeit international Skepsis ausgelöst. Mittlerweile ist der Impfstoff in 50 Ländern zugelassen. Laut einer im Fachblatt The Lancet veröffentlichten Studie hat Sputnik V eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent gegen Corona-Infektionen mit Symptomen. Erst in der vergangenen Woche besuchte eine AfD-Delegation das Entwicklerteam des russischen Impfstoffes. Dr. Robby Schlund vereinbarte mit der jungen Forscherin und Entwicklerin von Sputnik V, Daria A. Egorova, eine persönliche Zusammenarbeit für den Arbeitskreis Gesundheit der AfD Bundestags-Fraktion.

Quelle: https://www.zeit.de/wissen/2021-03/sputnik-v-russland-meldet-vereinbarung-zur-produktion-in-deutschland

Suizid zweier Schüler einer Schule binnen vier Wochen

Sie gingen an das Carl-Bechstein-Gymnasium in Erkner (Brandenburg). Ein Mädchen der 10. Klasse und ein Junge der 12. Klasse nahmen sich unabhängig voneinander innerhalb von vier Wochen das Leben. Die Frage nach dem „Warum?“ ist bisher noch nicht eindeutig geklärt.

Die Corona-Pandemie, immer wieder kehrende Lockdown-Maßnahmen sowie Kontaktverbote und sonstige Einschränkungen unserer Grundrechte Verlangen der menschlichen Psyche viel ab. Seit Beginn an warnen die Psychologen vor den seelischen Folgen der Pandemie. Angst, Depressionen, Erschöpfung und innere Unruhe nehmen zu. Soziale Distanzierung und fehlende Alltagsstrukturen führen zu seelischer Instabilität. Hinzu kommt die Vereinsamung, was der Psyche besonders zusetzt.

Aktuelle Zahlen zu den Suizid-Fällen 2020 in Deutschland sind noch nicht bekannt.

In Japan allerdings stehen den aktuell 8.402 COVID-19-Toten mehr als 20.919 Tote durch Selbstmord gegenüber. Besonders laut schrillen die Alarmglocken wegen der Zunahme von Selbstmörderinnen. Im August stieg ihre Zahl um 40 Prozent zum Vorjahr auf 651, wobei ein Schwerpunkt auf Frauen zwischen 20 und 40 lag. Ebenfalls auffällig betroffen sind Minderjährige. Im August töteten sich 59 Grund-, Mittel- und Oberschüler, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Als mögliche Gründe gelten die Zunahme von Mobbing bei der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts ab Juni sowie der starke Lerndruck, den versäumten Unterrichtsstoff in kurzer Zeit aufzuholen.

Der Umgang mit anderen Kindern, das Knüpfen von Freundschaften und das Erleben von gemeinsamen Abenteuern sind nicht nur pädagogisch wertvoll, sondern für die Entwicklung eines jeden Kindes wichtig. Aktuell erleben die Mediziner allerdings Kinder, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen an Antriebslosigkeit, Reizbarkeit und Angststörungen, sogar Schlafstörungen leiden. Fehlende Freizeitmöglichkeiten, mangelnder Kontakt zu Gleichaltrigen, gestresste Eltern und Angstschürung durch die Medien und sozialen Netzwerke sind die Ursachen. Vier von zehn Kinderärzten beobachteten sogar Entwicklungsstörungen als Folge der Pandemie-Maßnahmen.

Die Corona-Krise macht unsere Kinder krank. Schluss damit!

Depressiv? Hier bekommen Sie umgehend Hilfe

Wenn Sie selbst depressiv sind, Selbstmord-Gedanken haben, kontaktieren Sie bitte umgehend die Telefonseelsorge (www.telefonseelsorge.de).

Unter der kostenlosen Hotline 0800-1110111 oder 0800-1110222 erhalten Sie Hilfe von Beratern, die Auswege aus schwierigen Situationen aufzeigen können.

Prävention? Fehlanzeige!

Nach nun einem Jahr Corona-Pandemie ist leider von Prävention nichts zu spüren. Noch immer erleben wir überlastete und unterbesetzte Gesundheitsämter, im Herbst 2020 zugelassene Corona-Schnelltests zum Schutz von Hochrisikogruppen werden immer noch nicht flächendeckend angewendet, die Corona-WarnApp ist der größte Flopp überhaupt und das Impf- sowie Katastrophenmanagement gleicht einem Desaster. Präventive Maßnahmen sucht man in dieser Pandemiezeit leider vergeblich, genauso wie den schnellen Fortschritt in der Digitalisierung.

Die aktuell andauernde Krise in unserem Land zeigt, wie wichtig ein präventionsorientiertes Gesundheitssystem ist. Durch Gesundheitsförderung und ein effizientes und transparentes Krisenmanagement muss unser Land in der Lage sein, die aktuelle und alle zukünftigen Pandemien souveräner zu meistern.

Auch der demographische Wandel mit dem Älterwerden der Gesellschaft und die Zunahme von chronischen Rückenleiden oder psychosomatischen Krankheiten sowie die langfristigen Auswirkungen der Pandemie und deren Folgen zeigen, dass sich die Gesundheitspolitik in unserem Land verändern muss – mehr Prävention statt Operation, mehr Vorsorge statt Behandlung.

Für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Prävention kein Werkzeug zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, sondern eine eigene wichtige Säule an der Seite von Therapie und Rehabilitation. Dabei geht es um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Sie sollen gesund und kompetent am üblichen gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sich auch im Alter guter Gesundheit erfreuen. Aus diesem Grund muss die Prävention bereits in der Kita beginnen und die Schule, die Arbeitsmedizin, die Hausärzte und die Pflege mit einschließen.

Österreich will nun auch den Impfstoff „Sputnik V“

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat nun auch den Kontakt zu Russland hergestellt, um über die Einrichtung einer gemeinsamen Produktion für den „Sputnik V“-Imfpstoff zu verhandeln.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich liegt bei rund 170, Tendenz steigend.

Bereits am 08.10.2020 forderte Dr. Robby Schlund, in einer Onlinekonferenz der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, die wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder bei der Impfstoffproduktion. Dies forderte er auch eindringlich in seine Rede im Bundestag am 17.12.2020, doch dort lachte man darüber… nun nicht mehr.

„Sputnik V“ wurde mittlerweile von 40 Staaten zugelassen und gehört laut
Angaben des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RFPI) zu den TOP drei Impfstoffen, die weltweit die meisten staatlichen Zulassungen erhalten haben.

In Deutschland laufen zum russischen Impfstoff aktuell die Zulassungsverfahren.

Echt jetzt? Auch Reiner Haseloff unterstützt den Sputnik-V-Impfstoff

Wer hätte es gedacht? Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wirbt nun für den russischen Impfstoff Sputnik V, um den Impfstoffmangel in Deutschland zu beheben. Ostdeutschland habe jahrzehntelange Erfahrung mit russischem Impfstoff. Er selbst sei schon als Kind mit einem russischen Präparat erfolgreich gegen Kinderlähmung geimpft worden, während im Westen noch kein Impfstoff zur Verfügung stand. Er würde sich daher jederzeit mit Sputnik V impfen lassen (Quelle: NTV).

Nach Gesprächen von Dr. Robby Schlund mit dem Vorsitzenden des russischen Gesundheitsausschuss Morozov im November in Moskau und nach seiner Rede im Deutschen Bundestag mit dem dringenden Appell zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit auch mit Russland, reagierten bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Bundeskanzlerin und erklärten sich bereit, mit dem russischen Gesundheitsministerium zusammenzuarbeiten, um deutsche Unternehmen für die gemeinsame Herstellung russischer Impfstoffe in Europa zu gewinnen.

Russland habe sich bereits an die Europäische Medizinagentur (Ema) gewandt, um die Genehmigung von der Europäischen Zulassungsbehörde zu erhalten.
Russland hat mittlerweile drei Impfstoffe gegen COVID-19 registriert, u.a.“Sputnik V”, das von Spezialisten des Gamaleya National Center mit Unterstützung von RDIF auf der Grundlage der gut untersuchten Plattform des humanen Adenovirusvektors entwickelt wurde, und später “EpiVacCorona” aus dem “Vector” -Zentrum in Rospotrebnadzor (basierend auf Peptidantigenen). Aktuell durchlaufen die Medikamente die dritte Phase nach der Registrierung von Tests an Freiwilligen (einschließlich älterer Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten). Nach der dritten Zwischenanalyse der Forschungsdaten zeigte Sputnik V eine Effizienz von mehr als 91%, und gegen schwere Fälle von COVID-19 erreichte diese Zahl sogar 100%.

PRESSESTATEMENT: Dr. Robby Schlund & Detlev Spangenberg vom AK Gesundheit

Zu den Themen:

  • Antrag “Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown”
  • Welche Impfstrategie verfolgt die AfD?
  • Was sind die Kernpunkte des neuen AfD-Pflegekonzepts?
Statement von Dr. Robby Schlund und Detlev Spangenberg

Mehr zum Thema “Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown”:

Rede im Bundestag: Ende mit dem Endlos-Lockdown

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, nur noch ein Drittel der Bevölkerung hält eine Beibehaltung der Coronamaßnahmen für sinnvoll. Immer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage, und die Zahl der psychischen Krankheiten durch den Dauerlockdown steigt exorbitant. Der Mittelstand in Deutschland steht vor der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Arbeitslosigkeit, Betriebsschließungen und Insolvenzen beherrschen in Deutschland die Tagesordnung. Die Coronapandemie ist längst nicht mehr nur ein gesundheitspolitisches, sondern mittlerweile auch ein gesamtgesellschaftliches Problem.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wo leben Sie eigentlich?)

Umso unverständlicher ist es, dass statt kurz-, mittel- und langfristiger Lösungen ein chaotisches Krisenmanagement angeboten wird, mit fehlenden Öffnungs- und Unterstützungsperspektiven. Wir brauchen kein Gesetz für den Fortbestand einer epidemischen Lage.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Sondern?)

Was wir aber brauchen, meine Damen und Herren, was wir in der Tat brauchen, ist ein Rastermanagement, welches die AfD bereits seit Februar 2020 fordert. Dies gilt es umzusetzen, und dem gilt es Aufmerksamkeit zu schenken.

(Beifall bei der AfD)

Aber was, meine Damen und Herren, ist denn nun der große Unterschied zu dem, was hier gerade in Deutschland stattfindet? Bei unserem Rastermanagement werden die Risikogruppen und Erkrankten bei gleichzeitigem Aufrechterhalten systemrelevanter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse geschützt. Eine indirekte Bestätigung erfuhr ich dazu bei einem Gespräch mit dem Chef des russischen Gesundheitsausschusses im Oktober letzten Jahres, Herrn Dr. Morozov. Denn in Russland setzt man ein ähnliches Konzept mit Expertenkommissionen ein, wie wir, die AfD, es fordern.

(Lachen der Abg. Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ergänzt wird das Ganze durch einen staatlich organisierten Freiwilligendienst, um die Risikogruppen und Erkrankten effektiv zu unterstützen. Einen neuerlichen Lockdown gab und gibt es in Russland nicht.

Schauen wir auf die aktuellen Daten der Johns-Hopkins-Universität, wird schnell deutlich, dass es keinen Zusammenhang – ich betone: keinen Zusammenhang – zwischen den Sieben-Tage-Inzidenzen und den Todesraten bei Lockdown-Maßnahmen oder eben keinen Lockdown-Maßnahmen gibt.

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mal sehen, wie die Daten sind! Anschauen und Verstehen sind zwei unterschiedliche Dinge!)

So sind in Russland zum Beispiel die Sieben-Tage-Inzidenz wie auch die Coronatodeszahlen bezogen auf die Gesamtbevölkerung um circa die Hälfte niedriger als in Deutschland oder in Österreich. In Anbetracht des weniger effizienten Gesundheitssystems in Russland zeigt sich hier deutlich, dass es auf jeden Fall am Management liegt und nicht primär an der Gesundheitsversorgung.

(Beifall bei der AfD – Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Was für ein Blödsinn!)

Trotz massiver Kritik aus dem Gesundheitsausschuss besteht aus unserer Sicht eben kein Widerspruch zwischen einem effizienten Expertenrat und der Forderung nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage. Denn die epidemische Lage wird sozusagen benutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren. Deshalb plädieren wir erstens für die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite,

(Beifall bei der AfD)

zweitens für die Beseitigung der Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen durch dieses Gesetz und drittens für die Entwicklung eines Rastermanagementkonzeptes mit Expertenrat unter Berücksichtigung der drei Säulen des Pandemiemanagements: Schutz der Risikogruppen, medikamentöse Beeinflussung der Virusausbreitung und – last, but not least – Prophylaxe sowie Impfstrategie auf freiwilliger Basis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Morgen ab 09:00 Uhr im Bundestag: “Sofortige Beendigung der politisch motivierten epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Ende mit dem Endlos-Lockdown!”

Freiheit, Gleichheit, Volkssouveränität, die Macht geht vom Volke aus … alles demokratische Verständnisweisen, die nur erhalten werden können, in dem unsere Grundrechte geachtet und bewahrt werden. Was unsere Gesellschaft allerdings erlebt ist das Gegenteil: Bevormundung, Unglaubwürdigkeit, mangelnde Objektivität und Verbote – und eine dadurch zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Von einem Krisenmanagement mit kurz-, mittel-, und langfristigen Strategiezielen können wir nicht annähernd sprechen. Das Virus ist bei uns und wie jedes andere Virus wird es immer ein Teil unserer Gesellschaft bleiben. Eine permanente Verlängerung des Lockdown ist keine Lösung.

In meinem Antrag, der morgen im Plenum beraten wird, fordern wir:

1. Die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

2. Das sofortige Außerkrafttreten sämtlicher Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen.

3. Die unverzügliche Entwicklung eines längst überfälligen Konzeptes, welches ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert.

Knockdown dem Lockdown – es reicht

Eine neue Gesprächsrunde zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten steht an. Die Infektionszahlen sinken, die schlechte Laune der Bevölkerung steigt. Und was hört man bereits im Vorfeld?

Wie der „Business Insider“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll der Lockdown bis Ende März fortgesetzt werden – allerdings mit einigen kleinen Lockerungen. Soll eventuell heißen: Einkaufen im Einzelhandel mit Termin und vorheriger Ankündigung oder auch  ausreichende Schnell- und Selbsttests auch für den häuslichen Gebrauch. Was für ein Irrsinn!

Wie soll den demnächst unser Tagesablauf aussehen? Morgens bevor alle Familienmitglieder das Haus verlassen, wird erstmal jeder via Schnelltest auf Corona gecheckt, nachmittags noch schnell in den Schuhladen, das Kind braucht neue Hausschuhe für den Kindergarten – ach Mist, kein Termin ausgemacht und Schuhe habe ich auch nicht vorbestellt, vielleicht klappt es morgen. Zum Baumarkt müsste ich auch noch wegen der neuen Fliesen – geht auch nicht, hier hat nur der Außenbereich auf und für den Eintritt die Verkaufsräume brauche ich eine Gewerbeanmeldung. Und so weiter und so weiter … soll das die „neue Normalität“ werden? Wohl kaum!

Deshalb fordern wir, die sofortige Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG. Sämtliche Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, die auf dem Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beruhen, müssen somit wieder außer Kraft treten. Außerdem muss sofort in sich schlüssiges Konzept erarbeitet und vorgelegt werden, ein welches unter Erfassung und Berücksichtigung des Immunisierungsgrades der Bevölkerung in Deutschland sowie unter Berücksichtigung fortschreitender Wirksamkeit von Therapeutika sowie der Auswertung von Hygienekonzepten verbindlich darstellt, wie ein erneutes „Herunterfahren“ des öffentlichen Lebens verhindert werden kann.

Laut dem aktuellen „ZDF“-Politbarometer sind 56 der Befragten für Lockerungen, 41 Prozent dagegen. Immer mehr Mittelständler stellen sich die Existenzfrage und eine zunehmende Anzahl psychischer Erkrankungen ist zu verzeichnen. Es reicht! Tschüss dem Lockdown – Hallo normales Leben.

Echte Qualität statt Bürokratiemonster

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich muss mich jetzt mal outen als ein großer Fan von Qualitätsmanagementsystemen. Qualitätsmanagementsysteme verbessern Prozesse, Abläufe und vermeiden Fehler.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Warum sind Sie dann in der Fraktion?)

Als ich vor Jahren noch meine Kassenzulassung hatte, war ich der Erste in der Region, der eine ISO-9001-Zertifizierung abgeschlossen hatte, und das war damals nicht verpflichtend, meine Damen und Herren.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie die noch?)

Dies haben wir dann auch erfolgreich in andere Arztpraxen implementiert.

Glauben Sie mir: Aus diesem Wissen heraus kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass es nicht möglich sein wird, QM-Systeme zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen wirkungsvoll zu vergleichen, wie es in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Das streben Sie aber an, unter anderem mit diesem monströsen und unausgegorenen Gesetzesentwurf. Nicht nur das, Sie wollen sogar die Krankenhäuser und Vertragsärzte dazu verpflichten. Das Ergebnis ist ein völlig verzerrtes Bild, das den Patienten nicht hilft, sondern sie eher verwirrt. Die Patientenversorgung wird dadurch nicht wie gewollt verbessert, sondern deutlich verschlechtert. Die Fehler, die Sie mit brachialer Gewalt durch dieses QM-System beheben wollen, sind grundsätzlich systemimmanent und ein Problem des gesamten Gesundheitswesens in Deutschland. Sie machen damit den zweiten Schritt vor dem ersten und führen das Management selbst, das eigentlich die Qualität verbessern soll, ad absurdum.

Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen stattdessen dringend, ein Qualitätsmanagement für die Bundesregierung einzuführen, vor allem für das Bundesgesundheitsministerium.

(Beifall bei der AfD)

Wissen Sie auch, warum? Dies würde nicht nur die Transparenz für die Wähler erhöhen, sondern darüber hinaus auch das Chaos im Management der Coronapandemie endlich beenden. Denn hätten Sie, Herr Bundesgesundheitsminister, die drei Hauptwerkzeuge des modernen QM-Systems benutzt, nämlich erstens Problemanalyse, zweitens Entscheidungsfindung und drittens Lösungsfindung, dann wären uns in Deutschland in der Tat dieses Chaos und der Lockdown komplett erspart geblieben.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Anfängerkurs Qualitätsmanagement, oder was?)

Qualität beginnt nämlich damit, zuallererst vor der eigenen Haustür zu kehren, statt woanders Fakten schaffen zu wollen.

Fakten schaffen wollen Sie auch bei den Haftpflichtansprüchen gegenüber Ärzten. Bei Unterschreitung einer gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungssumme soll Ärzten das Ruhen der Zulassung drohen.

(Sabine Dittmar (SPD): Ja, ist ja auch richtig so!)

Wieso eigentlich? In § 21 der Berufsordnung für Ärzte ist festgelegt, dass sich Ärzte hinreichend – ich betone noch mal: hinreichend – gegen Haftpflichtansprüche aus der beruflichen Tätigkeit zu versichern haben. Eine einheitliche Mindesthöhe über alle Arztgruppen hinweg ist sowohl fachlich als auch sachlich falsch, da sowohl Schadenshöhe als auch Schadenshäufigkeiten in den verschiedenen Arztgruppen deutlich variieren. Möglicherweise droht hierdurch ein Verlust der Arztzulassung. In Anbetracht des Ärztemangels ist das einfach nur eine Farce und absolut unnötig.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Spahn, wollen Sie wirklich, dass noch mehr deutsche Ärzte ins deutschsprachige Ausland oder gar nach Übersee gehen? Viele Kollegen – ich spreche ihnen aus dem Herzen – wollen einfach nur noch weg. Warum wollen Ärzte weggehen? Weil all dies, inklusive Ihres QM-Systems, zu weiteren Bürokratiemonstern führt – was Sie doch gerade nicht wollen. Sie konterkarieren damit selbst Ihren Koalitionsvertrag, in dem Sie sich dem Abbau der Bürokratie verschrieben haben.

(Beifall bei der AfD)

Und es wird mit dem Gesetzentwurf sogar noch bürokratischer und chaotischer: Sie wollen bundesweit ein einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die ambulante Notfallbehandlung einführen. Dabei gibt es ja ein etabliertes und langjährig bewährtes System in den Krankenhäusern. Will man hier Aktionismus vorgaukeln oder einfach nur Eulen nach Athen tragen? Wäre es nicht besser gewesen, wenn man schon was Neues machen will, Sie hätten ein integriertes Notfallsystem erschaffen, in dem ambulante, stationäre, rettungsdienstliche und katastrophendienstliche Versorgungsbereiche als Ganzes abgebildet werden? Daran wäre natürlich auch die Vergütung auszurichten.

Wenn wir schon einmal bei der Vergütung sind, wollen wir auch über Ihre Tarifreform bei der privaten Krankenversicherung reden. Dort wollen Sie den Notlagentarif an den Basistarif angleichen. So weit, so gut. Aber ehrlich: Sollte man sich nicht viel dringender wichtigeren Themen widmen? Dazu zählt erstens, dass Privatversicherte ihre Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel bedingungslos mitnehmen können, damit die Versicherten den Beitragserhöhungen der Versicherungskonzerne nicht alternativlos ausgeliefert sind. Zweitens sollten Sie darauf hinwirken, dass die Gebührenordnung der Ärzte sich endlich dynamischer und schneller den aktuellen Gegebenheiten anpassen kann.

(Beifall bei der AfD)

Auch eine Regionalkomponente, wie beispielsweise in unserem PRP-System vorgeschlagen, wäre hier durchaus vorstellbar. Meines Wissens liegt seit 2013 dem Ministerium ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesärztekammer und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung dazu vor – seit 2013!

Dennoch lässt sich auch etwas Positives vermerken, Herr Spahn. Denn Sie haben es in der Tat geschafft, den Anspruch auf Vorsorgeleistungen in eine Pflichtleistung umzuwandeln. Gerade in Pandemiezeiten zeigt sich, wie wichtig Prävention für unsere Gesundheit, das Gesundheitssystem und insbesondere für unsere Kurortmedizin ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)