Mit Transparenz aus dem Lockdown

Das Impfen darf nicht verpflichtend sein und muss absolut freiwillig für jeden bleiben. Auch die freie Wahl des Impfstofftyps für Patienten sowie Transparenz in den Zulassungs- und Impfverfahren sind ein Muss. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger von der Wirksamkeit und Sicherheit des Impfstoffes überzeugt sind, kann das Vertrauen in das aktuell zerrüttetet Impfsystem wiederhergestellt werden. Im Gegensatz zum desaströsen Impfmanagement der Bundesregierung hat dies die britische Regierung geschafft. Dank der Impferfolge konnten dort mittlerweile die Quarantänebeschränkungen gelockert werden.

Eine Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen durch eventuelle Einschränkungen von Bürgerrechten darf es nicht geben. Statt den Bürgerinnen und Bürgern zu drohen, weil diese durch das Chaos der Regierung verständlicherweise verunsichert sind, muss die Regierung gerade und vor allem in Pandemiezeiten die internationale Zusammenarbeit stärken – nicht nur in Richtung Westen, sondern auch nach Osten.

Sputnik V: Wirksamkeit bei 97,6 Prozent

Die Hersteller des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ gaben nun in einer Erklärung bekannt, dass die Wirksamkeit des Präparates bei 97,6 Prozent liegt.

„Gemäß den Impfdaten von 3,8 Millionen russischen Bürgern, die in der Zeit zwischen 5. Dezember 2020 und 31. März 2021 im Rahmen einer massiven Bürgerimpfkampagne mit den beiden Komponenten komplett geimpft wurden, betrug die Erkrankungsrate ab dem 35. Tag nach der ersten Dosis gerade Mal 0,027 Prozent“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des russischen Gamaleja-Instituts und des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF).

Bisherige Veröffentlichungen in „The Lancet“ zeigten eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent. Somit zählt „Sputnik V“ unter allen Impfstoffen weltweit zu einen der Besten und wird mittlerweile in 60 Ländern angewandt. In Deutschland läuft seit geraumer Zeit das Zulassungsverfahren, doch wann der Impfstoff zugelassen wird ist weiterhin fraglich. Aktuell sind Experten der EMA im Zuge des „Rolling Review“-Zulassungsverfahrens in Russland unterwegs, denn sie haben viele Fragen zu den bisher vorgelegten russischen Daten. 

Doch in Anbetracht des aktuellen desaströsen Impfmanagements unserer Regierung muss hier endlich eine Notzulassung erfolgen. Generell muss gerade und vor allem in Pandemiezeiten die internationale Zusammenarbeit stärker erfolgen. Die Freiwilligkeit der Impfung, eine freie Wahl des Impfstofftyps für den Patienten sowie Transparenz in den Zulassungs- und Impfverfahren sind ein Muss. Eine Ungleichbehandlung zwischen geimpften und nicht geimpften Personen durch eventuelle Einschränkungen von Bürgerrechten darf es nicht geben. Nur so schafft man Vertrauen in das aktuell zerrüttetet Impfsystem.

FREIHEIT statt NOTSTAND – Demo gegen das 4. Infektionsschutzgesetz

Schon die ersten drei Bevölkerungsschutzgesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Bundesregierung ermächtigt, u.a. Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen. Am Mittwoch beschloss der Bundestag nun das vierte Bevölkerungsschutzgesetz – doch nicht ohne Gegenwehr.

Über 8.000 Bürgerinnen und Bürger zeigten am Mittwoch in Berlin ihren Unmut über dieses Gesetz, mir dem die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt und die Länder in ihrer Gesetzgebung entmachtet werden.

Die AfD Fraktion stimmte geschlossen dagegen und forderte schon Im Vorfeld FREIHEIT statt NOTSTAND. Dr. Robby Schlund machte sich ein Bild von der Demonstration und bekräftigte die Unnötigkeit dieses Gesetzes.

Die AfD fordert bereits seit Februar 2020(!) die Einführung eines gestuften Pandemie-Rastermanagement. Dass man so der Pandemie tatsächlich entgegenwirken kann, zeigen Länder wie z.B. Russland, China oder Südkorea. Einen längerfristigen Lockdown brauchte es dort nicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, denn dort setzte man bereits ein Rastermanagement als langfristige wirksame Maßnahmen um, sodass das normale Leben, unter dem Schutz der Risikogruppen, weiter läuft.

Wir vertrauen lieber Experten, als Ihnen! – Rede zum Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen!

Der Schutz der Risikogruppen steht für uns – das haben wir hier schon mehrfach deutlich gemacht – an allererster Stelle. Das ist das Alpha und Omega und natürlich die Mutter aller Fragen im Pandemiemanagement.


Aber nicht nur dort, sondern auch im Medizinprodukterecht geht es vor allem auch um die älteren Menschen unter uns, die geschützt sein müssen. Deshalb müsste man dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition sogar zustimmen, da viele kluge Regelungen eingearbeitet wurden, ebenso zusätzliche Änderungen, die zu einer weiteren Verbesserung der Versorgung und Anwendungssicherheit beitragen werden.


Dennoch gibt es Defizite, die bei der öffentlichen Anhörung im März dieses Jahres deutlich benannt, aber leider nicht korrigiert wurden. So lässt der Entwurf bei der Umsetzbarkeit und leider auch der Patientensicherheit Fragen offen, wo es um die Einwilligung beim direkten Patientenkontakt geht oder um Fälle, wo es wegen der Zuständigkeit verschiedener Landesbehörden zu unterschiedlichen Auffassungen kommen könnte. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

Kommen wir nun zum Antrag der FDP. Hier wird in der Tat ein wirkungsvoller Schutz der Risikogruppen gefordert, um aus den Einschränkungen der Grundrechte herauszukommen. Ein wichtiger Ansatz ist auch der geforderte Bürokratieabbau unter Nutzung der heutigen technischen Möglichkeiten. In der geforderten Präventions- und Teststrategie erkennen wir letztendlich die Forderung unserer Fraktion aus dem Februar 2020 wieder. Reichlich spät, liebe FDP, aber dennoch besser als gar nicht.


(Beifall bei der AfD)

Doch dann, meine Damen und Herren, wird es holprig. Die FDP-Teststrategie der Selbst- und Schnelltests sowie der besonderen Schulung wird nicht klar herausgearbeitet und ist daher auch, ehrlich gesagt, nicht richtig erkennbar. Deshalb enthalten wir uns auch hier.


Zum Antrag der Grünen ist insgesamt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, da er sich – ein Erguss der grenzenlosen Begeisterung für Schnell- und Selbsttests – nach der öffentlichen Anhörung von Experten de facto selbst erledigt hatte. Zum Beispiel äußern sich die Deutsche Gesellschaft für Public Health, die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften und auch die Virologin Professor Protzer eher sehr kritisch zu diesem Antrag. Neben einem Mangel an Effekten für die Pandemiekontrolle und Problemen durch konzeptionelle Datenverzerrung insbesondere bei Tests von symptomlosen Personen können diese Tests aufgrund von schlechter Sensitivität und Spezifität nicht an die PCR-Testungen heranreichen.


(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagt auch keiner!)


Nach all dem ist es eher verwunderlich und erstaunlich, dass Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen haben. Nichtsdestotrotz vertrauen wir, die AfD, eher den Meinungen der Experten als Ihnen und lehnen demzufolge diesen überflüssigen Antrag ab.


Vielen Dank.


(Beifall bei der AfD)

NEIN zum vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite!

Schon die ersten drei Bevölkerungsschutzgesetze haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Bundesregierung ermächtigt, u.a. Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen.

Das nun vierte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter einschneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen und die einzelnen Bundesländer zu entmachten. So sind bundeseinheitliche Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 100 vorgesehen: nächtliche Ausgangssperren, weitere Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Einzelhandel, Gastronomie, Schulen und Kindergärten. Ebenso soll die Regierung via Rechtsverordnung ermächtigt werden, Gebote und Verbote zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch Covid19 verursacht werden, im Alleingang zu erlassen. Eine zeitliche Begrenzung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, sie richtet sich lediglich nach dem Zeitrahmen der aktuell gültigen pandemischen Lage.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt und die Länder in ihrer Gesetzgebung entmachtet, was wir ablehnen. Die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt, dass Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes notwendig sind; dies rechtfertigt aber nicht diese massiven Einschränkungen der Grundrechte.

Das Katastrophen- und Krisenmanagement in unserem Land ist eine einzige Tragödie. Seit über einem Jahr treten wir nun auf der Stelle, die Menschen werden mit Durchhalteparolen hingehalten und eine zwingend notwendige Pandemie-Strategie ist nicht erkennbar. 

Pleiten, Pech und Pannen, so lässt sich das letzte „Corona-Jahr“ zusammenfassen. Noch
immer sind Gesundheitsämter unterbesetzt, Corona-Schnelltests nicht flächendeckend
angewendet, die Corona-WarnApp nutzlos und das Impfmanagement chaotisch.
Präventive Maßnahmen sucht man vergeblich, genauso wie den schnellen Fortschritt in
der Digitalisierung.

Die AfD fordert bereits seit Februar 2020(!) die Einführung eines gestuften Pandemie-Rastermanagement. Dass man so der Pandemie tatsächlich entgegenwirken kann, zeigen Länder wie z.B. Russland, China oder Südkorea. Einen längerfristigen Lockdown brauchte es dort nicht, um die Lage in den Griff zu bekommen, denn dort setzte man bereits ein Rastermanagement als langfristige wirksame Maßnahmen um, sodass das normale Leben, unter dem Schutz der Risikogruppen, weiter läuft.

Ich werde auch dieses „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ablehnen!

Unterausschuss Corona gebildet – Dr. Robby Schlund ist Obmann

Am heutigen Vormittag wurde im Deutschen Bundestag ein “Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie” gebildet. Für die AfD-Fraktion wurde Dr. Robby Schlund zum Obmann ernannt. Als Gesundheitsexperte der AfD vertritt er die stärksten Oppositionsfraktion, formuliert deren Interessen und bringen Vorhaben in Gang.

21 ordentliche Mitglieder hat dieser Unterausschuss des Gesundheitsausschusses im Bundestag. In der Runde sind neben Gesundheitspolitikern auch Mitglieder der Ausschüsse für Arbeit, Wirtschaft und Familie vertreten. Den Vorsitz stellt Rudolf Henke (CDU) und 1. Stellvertreterin ist Hilde Mattheis (SPD).


Themen in der Übersicht:

  1. Pandemibekämpfung
  2. Forschung (internationale Zusammenarbeit)
  3. Digitale Vernetzung
  4. Impfung/Impfstoffe
  5. ethische Fragen
  6. Maßnahmen

Weitere Themenblöcke sind der allgemeine Umgang mit der Pandemie sowie der Vergleich mit den Strategien anderer Länder sein. Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und der Gegenmaßnahmen sollen auf die Tagesordnung. Der Unterausschuss wird künftig Sachverständige einladen und öffentliche Anhörungen organisieren. Darüber hinaus soll die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, das Gremium über das aktuelle Infektionsgeschehen und Fragen der Pandemiebekämpfung in Deutschland und Europa zu informieren.

Das Problem mit dem Inzidenzwert – fehlende Daten!

Die ganze Lockdown-Politik ruht auf dem Inzidenzwert – diesen zu erheben, liegt in der alleinigen Verantwortung des Robert Koch-Instituts (RKI). Sehr viel Verantwortung! Vielleicht zu viel? Zwar wird berechtigte Kritik daran gerne als “unwahr” hingestellt, doch an den Fakten ändert das nichts.

Genau diese Problematik hat die AfD schon seit Mitte letzten Jahres regelmäßig angesprochen!

Ungenauigkeit, Unschärfe und Unbekannte

Die Inzidenzen zu einem wesentlichen Parameter für die Begründung von Schutzmaßnahmen zu machen, ist bei derzeitiger Handhabung Willkür, weil die gemessenen Inzidenzwerte auch von der Anzahl durchgeführter Tests abhängen. Je mehr Tests gemacht werden, desto eher werden auch die Schwellenwerte bei den Inzidenzen erreicht.

So wird die Inzidenz derzeit berechnet (Link)

Das Problem hierbei ist, dass negative Testergebnisse NICHT in die Berechnung der Inzidenzwerte einbezogen werden. Dies ergibt jedoch eine nicht belastbare Datensituation und ist damit eher beweislos evident als empirisch evident anzusehen.

Bei der Erhebung der Anzahl von durchgeführten Testungen gibt es große Ungenauigkeiten. Zwar versucht das RKI mit einem wöchentlichen Bericht einen Überblick über die durchgeführten Labortests zu verschaffen, doch die entsprechende Passage zur Ermittlung dieser Daten wurde im November 2020 aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen – ebenso wie die Übermittlungspflicht für negative Testergebnisse.

Somit ist es schlichtweg nicht möglich, alle notwendigen Daten zu berücksichtigen.

Hintergrundwissen zum Thema (Link)

Deutsche Gründlichkeit bei Datenerfassung in der Pandemie – FEHLANZEIGE!

Wir deutschen sind Weltmeister beim erstellen von Statistiken. Alles wird dokumentiert, protokolliert und analysiert. Wie viel Kilogramm Schokolade jeder pro Jahr isst, wie viele Paar Schuhe jeder pro Jahr kauft, wie viel CO2 jeder pro Tag erzeugt. Daten über Daten, die Aufschluss über jedes einzelne Detail in unserem Land geben. Da fragt man sich, warum dies im Angesicht einer schweren Pandemie und dreistelliger Milliardenschäden nicht mehr greift und eine umfassende und korrekte Datenerhebung nicht erfolgt. Warum werden ausgerechnet die wichtigsten Zahlen zur tatsächlichen Bewertung der Corona-Lage so sträflich vernachlässigt? Können wir uns das wirklich leisten?

Fazit – Echte Transparenz statt dubioser Zahlenspiele

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung ist bereits nachhaltig geschädigt. Nach der Kritik an intransparenten, nächtlichen (Online-)Hinterzimmergesprächen, muss nun auch die Bewertung der Pandemie-Lage mehr Transparenz erfahren. Das Festmachen von Maßnahmen an Inzidenzen allein, ist ungeeignet, um die Pandemielage abzubilden. Somit muss auch der Lockdown komplett aufgehoben werden und das Pandemie-Management an realistischen Faktoren und Daten, wie den tatsächlichen Todesfall-Zahlen bezogen auf die Gesamtbevölkerung sowie der regionalen Intensivbettenbelegung und der Anzahl regional tatsächlich Erkrankter fest gemacht werden. Ein Festhalten an unwissenschaftlich errechneten Zahlen darf es nicht länger geben – zum Wohle aller.

Alle Zahlen, Fakten, Rechnungen und Quellen gibt es hier (Link)

Impfen als Zwei-Klassen-Medizin!?

In der vergangenen Woche trat die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft, nach der Privatpraxen aus der Impfkampagne herausgenommen werden. Denn die neue Impfverordnung wurde so geändert, dass Privatärzte sowie Betriebsärzte ausdrücklich vom Impfstart ausgeschlossen werden.

Begründet hatte dies der Gesundheitsminister damit, dass über die Systeme der Kassenärztlichen Vereinigungen statistisch erfasst werden könne, wie viele Menschen täglich geimpft werden und wer die Impfung je nach Priorisierung erhalte.

Dr. Robby Schlund teilte dazu mit: „Wir sind in einer Zwei-Klassen-Medizin angekommen, in der eine Ungleichbehandlung, je nach Versicherungsstatus, besteht. Als Betreiber einer Praxis, egal ob kassen- oder privatärztlich, kennt man seine Risikopatienten genau und kann, je nach Priorisierung, eingehender Beratung und natürlich freiwillig, entsprechend dem Wunsch des Patienten, die Impfung problemlos vollziehen. Vordergründig ist hier eher wieder das katastrophale Impfmanagement der Regierung zu sehen, welche zu wenig Impfdosen für die Verteilung vorgesehen hat.

Die ca. 8,7 Millionen privat versicherten Menschen, die ungefähr zur Hälfte aus dem öffentlichen Dienst kommen, sind Opfer einer willkürlichen Impfselektion durch den Gesundheitsminister. Egal mit welchem Versichertenstatus, muss Impfstoff gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden, um eine Diskriminierung von bspw. Lehrern, Polizisten und Selbständigen zu verhindern.“

Abbau der Intensivbetten wegen mangelndem Personal

Von den knapp werdenden Intensivbetten in unseren Kliniken hören wir nun jeden Tag. Oftmals wird in den Medien die steigende Anzahl der Corona-Intensivpatienten als Grund genannt. Doch das Problem liegt nicht an der Anzahl der Betten sondern am fehlenden Personal.

Die Kapazitäten an freien Intensivbetten und Beatmungsgeräten ist ausreichend, doch was nützt es, wenn nicht genügend kein Personal vorhanden ist, um die Patienten zu versorgen. Grob geschätzt fehlen bundesweit 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege. Demzufolge müssen Betten, die pflegerisch nicht betreut werden können, abgebaut werden. Von August 2020 zu Dezember 2020 wurden ca. 16 Prozent der Intensivbetten in Deutschland abgebaut, bei durchschnittlich gleichbleibender Anzahl der Intensivpatienten.

Lockdowns gegen Personalmangel sind kein Mittel

Dazu erklärt Gesundheitsexperte Dr. Robby Schlund: „Die mediale Verbreitung von Angst und Panik in der Bevölkerung vor fehlenden Intensivbetten ist eindeutig eine falsche Berichterstattung. Bereits vor der Corona-Pandemie gab es einen massiven Fachkräftemangel an den Kliniken. Um diesen Mangel nun auszugleichen, muss das Personal in den Kliniken umverteilt werden, was wiederum zu vorübergehenden Einschränkungen oder gar zeitweisen Schließungen in anderen Bereichen führt.

Doch auch ein erneut geplanter harter Lockdown löst das Problem nur vorübergehend. Wir können nicht wochen- oder monatelang alle Menschen einsperren, um das Personalproblem in unseren Kliniken zu beheben. Hier hätten schon viele Jahre vorher Anstrengungen für eine lösungsorientierte Personal- und Präventionspolitik unternommen werden müssen. Dieses Missmanagement fehlt uns nun auf die Füße, da nützen auch die Brücken-, Light- oder Hardcore-Lockdowns nichts.“

Personalmangel durch Pandemie-Maßnahmen beschleunigt

Das jahrelange Pflegemissmanagement führt zu einem aktuellen Personalmangel. Die jetzigen Mitarbeiter mit einer 60 Stunden Woche in voller Schutzkleidung zu „verheizen“ ist absolut unverständlich und medizinisch nicht vertretbar! Die Folgen solcher Festlegungen liegen auf der Hand: steigender Personalmangel durch massive Krankheitsausfälle sowie eine Zunahme der Berufsaussteiger. Der vermeintliche Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten geht hier zu Lasten der dringend benötigten Pflegekräfte!

Bewährungsprobe des DRG-Systems gescheitert

Jetzt, gerade aktuell, in der Coronakrise, arbeiten die Krankenhäuser am personellen, logistischen und finanziellen Limit. Der Gewinnmaximierungsgedanke führte zum Personalabbau im Bereich der Pflegekräfte, zur Verkürzung der Liegedauer und einem Investitionsstau in Milliardenhöhe. Die AfD Fraktion fordert schon lange die Abschaffung des DRG Systems und die komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem effizienteren Abrechnungssystem.

Die Lösung ist ein Vorausgezahltes, Regionalorientiertes Pro-Kopf-Vergütungssystem. Kurz, das PRP. Dieses neue PRP – System basiert auf einer Vergütungsform, bei der die ökonomische Hauptverantwortung und ein Teil der Versicherungsrisiken auf die Leistungserbringer übergehen. Damit wird der Anreiz, eine Gewinnoptimierung für überflüssige Mehrleistungen zu betreiben, uninteressant. Nur mit qualitäts- und praxisorientierten Behandlungen lassen sich neue Zuwächse erzielen.

Gefördert werden dadurch: Patientenfreundlichkeit und Zuwendung, Forschung und Innovationen in Deutschland und was in Anbetracht der aktuellen Coronakrise, äußerst wichtig erscheint: Flexibilität und schnelle Reaktion auf globale Krisen.

Bereits 2017 hat unser Team um Professor Gehrke gefordert, ein Abrechnungssystem zu etablieren, welches durch eine Regionalkomponente, schnell an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden kann, wie z.B. bei Pandemien. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System komplett ersetzt.

Kürzung der Verhinderungspflege heißt sparen an der falschen Stelle

Noch vor der Bundestagswahl will der Gesundheitsminister Spahn die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. U.a. sollen die die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengelegt werden.

Viele Angehörige nutzen derzeit die Verhinderungspflege auf Stundenbasis. Das heißt, dass ein paar Stunden jemand zur Betreuung kommt, wenn sie Entlastung brauchen (“stundenweise Verhinderungspflege”). Nach dem Entwurf sollen aber nur 40 Prozent des Gesamtbudgets auf diese Art der Auszeit entfallen dürfen. Das bedeutet, dass es dafür nur noch halb so viel Geld gäbe, als bisher!

Dazu erklärte Dr. Robby Schlund, Gesundheitsexperte der AfD: „Die finanzielle Kürzung der Verhinderungspflege ist ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern mit behinderten Kindern. Gerade hier wird die stufenweise Verhinderungspflege oft in Anspruch genommen. Doch von derzeit jährlich 2.418 Euro, sollen künftig nur noch 1.320 Euro im Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Eine gute Pflege zu Hause kann somit nicht mehr sichergestellt werden. Gerade in der jetzigen Pandemiezeit müssen die Eltern unterstützt und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Viele Unterstützungs- und Präventionsangebote im Behindertenbereich sind aktuell wegen der Hygiene- und Sicherheitsauflagen nicht greifbar, sodass die häusliche Last enorm ist. Hier noch die finanzielle Absicherung zu streichen ist mehr als unsolidarisch und hat mit einem Sozialstaat nichts mehr zu tun! Der Referentenentwurf muss zum Wohle der Familien und der behinderten Kinder dringend überarbeitet werden!“