Warum Altparteien so gerne die AfD kopieren

Wie sicherlich jeder schon mitbekommen hat, wird die politische Arbeit der AfD konsequent ignoriert. Bringt die AfD einen Antrag zur Abstimmung ein, wird er von den anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Doch liegt das an den Inhalten der AfD-Anträge oder wird hier einfach unfair taktiert?

Altparteien kopieren AfD

Eins scheint sicher; die Inhalte unserer Anträge gefallen den Altparteien. Wie sonst lässt es sich erklären, dass diese sich bei der AfD Inspiration holen oder gar plump plagiieren?

Die Methode

Seit rund drei Jahren ist die AfD im Bundestag vertreten. Mittlerweile lässt sich ein deutliches Muster erkennen. Der Ablauf ist stets der gleiche; Die AfD erarbeitet Inhalte, stellt diese in einem Antrag zur Abstimmung und die Altparteien lehnen ihn geschlossen ab. DOCH: mit etwas zeitlichem Versatz stellen die Altparteien genau diese Inhalte nun selbst zur Abstimmung – Inhalte, die sie aus den AfD-Anträgen einfach abgeschrieben haben.

Die Medien

Die Medien machen dieses Spiel meist mit und geben der AfD den Anstrich der politischen Unfähigkeit. Ein Zerrbild von dem auch Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, jüngst berichten kann;

„Heute habe ich zum ersten Mal ein vereinbartes Interview verweigert. Der MDR wollte von mir wissen, wie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Idee kommt, dass unsere politischen Initiativen systematisch zunächst abgelehnt und dann kopiert werden.

Darauf war ich auch bestens vorbereitet. Ich bestand allerdings darauf, dass ich meine Aussagen nur freigebe, wenn ich weiß, in welchem Kontext ich zitiert werde. Aus irgendeinem Grund wollte sich der MDR nicht darauf einlassen. Als ich dann auch noch erfuhr, dass für unsere Sichtweise des Problems gerade einmal 20 bis 40 Sekunden im Beitrag eingeplant waren, habe ich abgelehnt.

Mir war damit sofort klar, dass nur ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen werden soll.
Inzwischen kennen wir leider die Methoden und ich habe kein Interesse daran, einen O-Ton zu liefern, der nachher irgendeine Falschbehauptung des Redakteurs »belegen« soll.

Dabei wäre die Frage, warum im Landtag von den anderen Parteien solche Spielchen getrieben werden, tatsächlich interessant gewesen. Auf das Interview hatte ich mich mit Hilfe meiner Kollegen intensiv vorbereitet und mir ein paar hochinteressante aktuelle Beispiele herausgesucht. Dabei habe ich vor allem darauf geachtet, auch die Auswertung der Berichterstattung in den etablierten Medien nicht zu kurz kommen zu lassen. Denn es wäre ja alles kein Problem, wenn wir zwar einerseits von den Altparteien kopiert werden, andererseits der öffentliche Rundfunk und die Zeitungen aber fair und wahrheitsgemäß berichten würden, wer eigentlich den Anstoß für einen politischen Lösungsansatz gegeben hat. Meine Beispiele belegen aber, dass genau das systematisch in den letzten Monaten geradezu hintertrieben worden ist, so dass man kaum noch von Zufall sprechen kann. Aber das kann man natürlich nicht in 40 Sekunden erörtern.

Wenn der MDR nicht willens ist, ausgewogen und seriös zu berichten, dann machen wir das lieber selbst – und zwar demnächst hier und in unserer Fraktionszeitung.“

Einige Beispiele

Wie die Altparteien im Detail von der AfD abschreiben, macht die folgende Auflistung deutlich:

1. Epidemische Lage aufheben

Antrag der AfDAntrag der FDP
ZusammenfassungDie FDP Fraktion hat den AfD-Antrag nahezu komplett abgeschrieben und dies in der
Gesundheitsausschusssitzung auch eingeräumt.
Titel„Verordnungs-ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“„Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden –
Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“
Drucksache- Nr.19/1899919/20046
Datum Veröffentlichung:06.05.202016.06.2020
Ähnliche Punkte– “Der Deutsche Bundestag stellt daher darüber hinaus nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG fest, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht
mehr vorliegen
.“

– Wir fordern, „die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.“
– „Die Voraussetzungen für die Feststellung einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite im
Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor.“

– „Die Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird
aufgehoben.“

2. Gesundheits-Apps

Antrag der AfDAntrag der FDPAntrag Linke
ZusammenfassungAlle AfD-Anträge zum Thema Digitali-sierung im Gesundheits-system wurden abgelehnt und dann kopiert. Die Anträge zur Wirksamkeit ebenfalls (Linke und FDP).
Titel„Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“

„Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege“
„Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“„Patienten-
interesse voranstellen und gemeinwohl-orientierten Gesundheits-datenschutz einführen „
Drucksache- Nr.19/16057
19/18508
19/1894619/18944
Datum Veröffentlichung:– 18.12.2019
– 09.04.2020
05.05.202005.05.2020
Ähnliche Punkte– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektionsschutz (DEMIS) einzuführen

– die seit dem Jahr 2018 laufende Erarbeitung der Schnittstellenkonfigurationen für Hersteller von Praxis-, Labor- und Krankenhaus-verwaltungs-systemen nun unverzüglich fertigzustellen und den dafür notwendigen Austausch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausge-sellschaft e. V. (DKG) umgehend zu intensivieren sowie alle dafür notwendigen Personal- und Finanzmittel bereitzustellen und gegebenenfalls die Beauftragung unterstützender privater Software-Unternehmen vorzunehmen



– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektions-
schutz (DEMIS) einzuführen,

– die Vernetzungs-prozesse zwischen niedergelassenen Haus- und Fachärzten, akut-stationären Kliniken, Rettungs-
diensten, ambulanten und stationären Pflegeeinrich-tungen und Rehabilitations-kliniken zu beschleunigen und die vollständige Interoperabilität aller Akteure im deutschen Gesundheits-system durch Hochfahren der digitalen Konnektivität zu gewährleisten



– Apps auf klinische Wirksamkeit und Sicherheit prüfen und erst bei gesicherter Evidenz, als GKV-Leistung einführen



3. DRG- Antrag:


Ebenso wie die AfD hat sich die LINKE in einem Arbeitspapier kritisch zum DRG –System geäußert:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/krankenhaeuser/

Ehrliche Antwort – wohl kaum zu erwarten

Die AfD wird gemieden, wo auch immer es geht und die Medien tun ihr Übriges um dies zu verbreiten. Doch die Wahrheit sieht anders aus, denn fest steht, an den politischen Inhalten liegt es nicht. Warum sonst übernehmen andere Parteien so gerne die Standpunkte der AfD und deklarieren sie für sich? Auf diese Frage wird es wahrscheinlich nie eine ehrliche Antwort geben.

Aufruf an alle aufrechten Linken!

Aufruf an alle aufrechten Linken!

Geht nicht  zum Konzert nach Chemnitz am Montag!

Warum?

Viele von Euch kennen mich, manche sogar persönlich. Ihr wisst, dass ich kein Nazi bin und gegen niemanden Hass hege, auch gegen Ausländer nicht.

Ich bin mit einer ausländischen Frau verheiratet, in meiner früheren Arztpraxis arbeiteten über 50% Mitarbeiter mit einem Migrationshintergrund. In meinem Abgeordnetenbüro in Berlin ist die Büroleiterin eine Ausländerin. In der AfD und in deren Umfeld arbeiten Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. In meinem engen und erweiterten Freundeskreis liegt der Anteil der Ausländer und der Menschen mit Migrationshintergrund bei weit über 1/3.

Eines eint uns alle in jedem Fall, die Sorge und die Angst um die Stabilität in Europa, um Deutschland, unsere Heimat oder auch Wahlheimat. Uns alle eint der Wunsch und der feste Wille, Deutschland als ein friedliches, strebsames, ehrliches, gerechtes und stabiles Land zu erhalten.

Ich bin kein Faschist, denn ich bereise andere Länder, unabhängig ihrer Anschauungen und rede mit den Menschen dort. Ich fahre keine Panzer vor anderen Grenzen auf, unterstütze keine Regime-Changes und beteilige mich auch nicht völkerrechtswidrig an Angriffskriegen, auch nicht indirekt oder billige diese, offen oder stillschweigend. Ich bedrohe auch nicht aggressiv und radikal Menschen, nur weil sie eine andere politische Meinung haben.

Aber, ich verurteile und bekämpfe auf´s Schärfste, wer illegal unsere Grenzen übertritt und/oder versucht unsere Gesetze, unsere Regeln und unsere Lebensweise aus egoistischen oder religiösen Motiven auszuhebeln. Das Wohl und die Interessen unseres Volkes sollten dabei oberste und einzige Priorität haben. Ich liebe meine deutsche, insbesondere thüringische Heimat und die großen Dichter und Denker. Das habe ich immer getan, so wie wir das auch zu DDR – Zeit getan haben.

Wacht auf und schaut genau hin:

Die, die Euch heute instrumentalisieren, sind die Gleichen, die uns in viele der Kriege der Vergangenheit geführt haben. Es sind die Gleichen, die zu DDR-Zeiten kostenfrei Westkaugummi verteilt haben und es sind auch die Gleichen, die uns Brutalität, Vergewaltigung, Sklaverei, Mord und Unterdrückung der Frau als „en vogue“ und als Religionsfreiheit verkaufen wollen. Es sind auch die, die Euch gleichzeitig Drogen, Selbstverleugnung, Frühsexualisierung, Konsum statt Bildung als Segen aufschwatzen und auch die, die Euch kostenfreie Konzerte Eurer Musik-Idole anbieten.

Ist das Freiheit? Ja? Dann schaut nach, in Euren Standardwerken, was Freiheit tatsächlich und was Imperialismus bedeutet.

Eure Musik-Idole haben schon längst keine Ideale mehr. Wozu auch? Der Fetisch des Imperialismus ist die Geldbörse. Ihr rennt auf ein Konzert und betet Leute an, die Euch Eure Ideale nur noch als potjomkinsche Dörfer präsentieren. Selbst sind sie nur Nutznießer dieses sozio-militärischen Industriekomplexes, der weltweit versucht, damit Geld zu verdienen, in neoliberalistischer Manier eine fragliche One-World-Konzeption umzusetzen, die aber nicht zum Wohle und im Interesse der Völker und der Völkerverständigung ist. Ziel ist einzig und allein die Ausbeutung und Versklavung. Deshalb werden auch vor jedem großen Krieg Flüchtlingsströme initiiert, Söldner angeworben, der Medienapparat (inklusive Eurer Musik-Idole) gleichgeschalten und das eigne Volk in Gut und Böse gespalten.

Denkt darüber nach, ob ihr Euch instrumentalisieren lassen wollt, denn eins ist Fakt – im Kapitalismus gibt es nie etwas kostenfrei ohne Gegenleistung.

Bisher habe ich mich auf Grund meiner Arbeit in der Außenpolitik, Abrüstung, Gesundheit und der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe aus den Themen meiner Kollegen herausgehalten. Die Ereignisse in Chemnitz und die unverhältnismäßigen Reaktionen jedoch erfordern nun diesen Aufruf an Euch!

Im thälmannschen Geiste

Seid bereit!

Geht nicht zum „Konzert am Nischel“ am Montag!

Vorsitz der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Dr. Robby Schlund wurde zum Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag gewählt. Beide Seiten haben ungefähr 70 Mitglieder. Unsere Gruppe stellt damit die zweitgrößte Parlamentariergruppe im Bundestag, gleich nach der deutsch-amerikanischen.

Heute, am 15.06.2018 fand nun die erste Mitgliederversammlung im Bundestag statt.

Begrüßung durch russischen Botschafter Sergei Jurjewitsch Netschajew

Vorausgegangen war bereits, am 09.06.2018 ein offizielles Gespräch in Moskau. Mit seinem Counterpart Pavel Nikolaevich Zavalny, Abgeordneter in der russischen Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses für Energie wurden wichtige aktuelle und strategische Themen der Gruppe angesprochen.

Gemeinsam konnten sich beide auf verschieden informelle Arbeitsgruppen einigen, die Themen bündeln, die zukünftig konstruktiv zwischen den Abgeordneten diskutiert werden sollen.

Robby Schlund im Gespräch mit Pavel Zavalny, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Energie der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation
Robby Schlund mit Pavel Nikolaevich Zavalny

Weiterhin fand am Mittwoch, den 13.06.2018, ein Gespräch mit den Abgeordneten Makarov und Simanovsky auf Einladung der Gruppe statt. Beide sind Mitglieder des Haushaltsauschusses der Staatsduma. Die Teilnehmer der Runde diskutierten intensiv über wichtige Themen, die die Parlamentarier in Russland und in Deutschland bewegten. Beide Seiten bekräftigten, dass der interparlamentarische Dialog nach langem Stillstand wieder reaktiviert werden solle.

Feierliche Eröffnung der WM mit dem russischen Botschafter

In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle. (Quelle: www.bundestag.de)

Zusammensetzung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

Dr. Robby Schlund (AfD)

Ingo Gädechens

Stellv. Vorsitzender

 

Michael Georg Link

Stellv. Vorsitzender

Doris Barnett

Stellv. Vorsitzende

Jürgen Trittin

Stellv. Vorsitzender

Dr. Gregor Gysi

Stellv. Vorsitzender