Wissen Sie, was Sie den Bürgern antun? – Spahn’s “Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung”

Sie kennen seit einigen Tagen sicherlich den Corona Hotspot Greiz. Meinen Wahlkreis! Dort sind regionalbedingt aufgrund des Uranbergbaus Lungenerkrankungen ab dem 50. Lebensjahr sehr hoch. Mit den neuen Richtlinien des RKI vom 6.5. treiben Sie die regionale Reproduktionszahl in die Höhe und erzeugen bei den Menschen vor Ort Panik, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit.

Und glauben Sie mir: Ein erneuter Lock-Down wird in meiner Heimat mehr Opfer fordern als Ihre vermeintliche Corona-Krise. Befeuert durch Massenarbeitslosigkeit und Landflucht. Und genau zu diesem Zeitpunkt bringen Sie ein zweites Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung“. Aber schützen Sie die Bevölkerung dadurch wirklich?

Wir meinen „Nein“. Das Gesetz billigt dem Gesundheitsminister, unter dem Deckmantel der  Epidemischen Lage von nationaler Tragweite, eine Reihe von gravierenden Befugnissen zu. Und der Katalog dieser Befugnisse wird immer länger und länger. Wer weiß, was beim einem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“ noch folgen wird? Es suggeriert uns eine permanente Krise, die es gar nicht gibt und lässt uns auch im Krisenmodus verharren.

Wissen Sie, was Sie damit den Bürgern unseres Landes antun? Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depression, die in einer eskalierenden Lebensmüdigkeit enden werden. Viel zu wenig wird sowieso von den psychologischen Folgen Ihrer verfehlten Krisenpolitik gesprochen. Bereits am 12.02. habe ich hier an dieser Stelle gefordert, unter anderem mit Hilfe von Wärmebildkameras, Infektionsfälle zu identifizieren oder die Abhängigkeit von Arzneimitteln aus Fernost zu verringern. Hätten Sie das damals nicht abgelehnt, hätten Sie sich den Kollaps eines Shut-Down ersparen können.

Mit den neuen AfD Anträgen setzen wir auf Basis dieses Rastermanagements, unter Schutz der Bürgerrechte, auf drei Säulen:

1. Umsetzung der digitalen Innovationspotentiale im Gesundheitswesen

2. Schnelle Einführung technischer Verfahren und Monitoring-Systeme

3. Regelmäßige Wissenschaftliche Analyse und Bewertung von epidemiologischen Daten

Was Sie in unseren Anträgen nicht finden können, ist der Versuch unser Grundgesetz teilweise auszuhebeln! Sie demontieren mit Ihrem Entwurf nämlich die Parlaments- und Bürgerrechte, wie Demokratieprinzip und Rechtsstaatprinzip! Sie können uns nicht einmal darlegen, was die Voraussetzungen für eine epidemische Lage von nationaler Tragweite überhaupt sind.

Wir appellieren an Sie, dieses und das erste Gesetz durch eine angemessene Lösung zu ersetzen – auch im Namen unzähliger besorgter Bürger und Verbänden. Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand und auf ein professionelles Management bei der Normalisierung des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens! Und das ist – wie wir in der Anhörung gehört haben, auch keine Frage von Rechts oder Links, sondern einfach eine Frage der Selbstachtung und Selbstverantwortung.