Warum Altparteien so gerne die AfD kopieren

Wie sicherlich jeder schon mitbekommen hat, wird die politische Arbeit der AfD konsequent ignoriert. Bringt die AfD einen Antrag zur Abstimmung ein, wird er von den anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Doch liegt das an den Inhalten der AfD-Anträge oder wird hier einfach unfair taktiert?

Altparteien kopieren AfD

Eins scheint sicher; die Inhalte unserer Anträge gefallen den Altparteien. Wie sonst lässt es sich erklären, dass diese sich bei der AfD Inspiration holen oder gar plump plagiieren?

Die Methode

Seit rund drei Jahren ist die AfD im Bundestag vertreten. Mittlerweile lässt sich ein deutliches Muster erkennen. Der Ablauf ist stets der gleiche; Die AfD erarbeitet Inhalte, stellt diese in einem Antrag zur Abstimmung und die Altparteien lehnen ihn geschlossen ab. DOCH: mit etwas zeitlichem Versatz stellen die Altparteien genau diese Inhalte nun selbst zur Abstimmung – Inhalte, die sie aus den AfD-Anträgen einfach abgeschrieben haben.

Die Medien

Die Medien machen dieses Spiel meist mit und geben der AfD den Anstrich der politischen Unfähigkeit. Ein Zerrbild von dem auch Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, jüngst berichten kann;

„Heute habe ich zum ersten Mal ein vereinbartes Interview verweigert. Der MDR wollte von mir wissen, wie die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Idee kommt, dass unsere politischen Initiativen systematisch zunächst abgelehnt und dann kopiert werden.

Darauf war ich auch bestens vorbereitet. Ich bestand allerdings darauf, dass ich meine Aussagen nur freigebe, wenn ich weiß, in welchem Kontext ich zitiert werde. Aus irgendeinem Grund wollte sich der MDR nicht darauf einlassen. Als ich dann auch noch erfuhr, dass für unsere Sichtweise des Problems gerade einmal 20 bis 40 Sekunden im Beitrag eingeplant waren, habe ich abgelehnt.

Mir war damit sofort klar, dass nur ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen werden soll.
Inzwischen kennen wir leider die Methoden und ich habe kein Interesse daran, einen O-Ton zu liefern, der nachher irgendeine Falschbehauptung des Redakteurs »belegen« soll.

Dabei wäre die Frage, warum im Landtag von den anderen Parteien solche Spielchen getrieben werden, tatsächlich interessant gewesen. Auf das Interview hatte ich mich mit Hilfe meiner Kollegen intensiv vorbereitet und mir ein paar hochinteressante aktuelle Beispiele herausgesucht. Dabei habe ich vor allem darauf geachtet, auch die Auswertung der Berichterstattung in den etablierten Medien nicht zu kurz kommen zu lassen. Denn es wäre ja alles kein Problem, wenn wir zwar einerseits von den Altparteien kopiert werden, andererseits der öffentliche Rundfunk und die Zeitungen aber fair und wahrheitsgemäß berichten würden, wer eigentlich den Anstoß für einen politischen Lösungsansatz gegeben hat. Meine Beispiele belegen aber, dass genau das systematisch in den letzten Monaten geradezu hintertrieben worden ist, so dass man kaum noch von Zufall sprechen kann. Aber das kann man natürlich nicht in 40 Sekunden erörtern.

Wenn der MDR nicht willens ist, ausgewogen und seriös zu berichten, dann machen wir das lieber selbst – und zwar demnächst hier und in unserer Fraktionszeitung.“

Einige Beispiele

Wie die Altparteien im Detail von der AfD abschreiben, macht die folgende Auflistung deutlich:

1. Epidemische Lage aufheben

Antrag der AfDAntrag der FDP
ZusammenfassungDie FDP Fraktion hat den AfD-Antrag nahezu komplett abgeschrieben und dies in der
Gesundheitsausschusssitzung auch eingeräumt.
Titel„Verordnungs-ermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“„Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden –
Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“
Drucksache- Nr.19/1899919/20046
Datum Veröffentlichung:06.05.202016.06.2020
Ähnliche Punkte– “Der Deutsche Bundestag stellt daher darüber hinaus nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG fest, dass die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht
mehr vorliegen
.“

– Wir fordern, „die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.“
– „Die Voraussetzungen für die Feststellung einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite im
Sinne des § 5 Abs. 1 IfSG liegen nicht mehr vor.“

– „Die Feststellung der epidemischen Lage von
nationaler Tragweite vom 25.03.2020 wird
aufgehoben.“

2. Gesundheits-Apps

Antrag der AfDAntrag der FDPAntrag Linke
ZusammenfassungAlle AfD-Anträge zum Thema Digitali-sierung im Gesundheits-system wurden abgelehnt und dann kopiert. Die Anträge zur Wirksamkeit ebenfalls (Linke und FDP).
Titel„Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“

„Corona digital bekämpfen – Förderprogramme im Bereich digitaler Gesundheit und Pflege“
„Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“„Patienten-
interesse voranstellen und gemeinwohl-orientierten Gesundheits-datenschutz einführen „
Drucksache- Nr.19/16057
19/18508
19/1894619/18944
Datum Veröffentlichung:– 18.12.2019
– 09.04.2020
05.05.202005.05.2020
Ähnliche Punkte– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektionsschutz (DEMIS) einzuführen

– die seit dem Jahr 2018 laufende Erarbeitung der Schnittstellenkonfigurationen für Hersteller von Praxis-, Labor- und Krankenhaus-verwaltungs-systemen nun unverzüglich fertigzustellen und den dafür notwendigen Austausch mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausge-sellschaft e. V. (DKG) umgehend zu intensivieren sowie alle dafür notwendigen Personal- und Finanzmittel bereitzustellen und gegebenenfalls die Beauftragung unterstützender privater Software-Unternehmen vorzunehmen



– unverzüglich das Deutsche Elektronische Melde und Informations-system für den Infektions-
schutz (DEMIS) einzuführen,

– die Vernetzungs-prozesse zwischen niedergelassenen Haus- und Fachärzten, akut-stationären Kliniken, Rettungs-
diensten, ambulanten und stationären Pflegeeinrich-tungen und Rehabilitations-kliniken zu beschleunigen und die vollständige Interoperabilität aller Akteure im deutschen Gesundheits-system durch Hochfahren der digitalen Konnektivität zu gewährleisten



– Apps auf klinische Wirksamkeit und Sicherheit prüfen und erst bei gesicherter Evidenz, als GKV-Leistung einführen



3. DRG- Antrag:


Ebenso wie die AfD hat sich die LINKE in einem Arbeitspapier kritisch zum DRG –System geäußert:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/krankenhaeuser/

Ehrliche Antwort – wohl kaum zu erwarten

Die AfD wird gemieden, wo auch immer es geht und die Medien tun ihr Übriges um dies zu verbreiten. Doch die Wahrheit sieht anders aus, denn fest steht, an den politischen Inhalten liegt es nicht. Warum sonst übernehmen andere Parteien so gerne die Standpunkte der AfD und deklarieren sie für sich? Auf diese Frage wird es wahrscheinlich nie eine ehrliche Antwort geben.