Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten – Offizieller Besuch bei russischen Kollegen

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund, Waldemar Herdt und Hansjörg Müller sind am Montag in der Staatsduma eingetroffen.

Hansjörg Müller

Der offizielle internationale Besuch geschah auf Initiative von Hansjörg Müller, der einen nicht beantworteten Brief der Staatsduma an den Präsidenten des Bundestages, Herrn Schäuble öffentlich gemacht hatte.

Die Delegation aus Deutschland sprach mit den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, des Außenausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Treffen nach Brief vom Bundestagspräsidenten

Nach einer Antwort Herrn Schäubles an den Vorsitzenden der deutsch- russischen Parlamentariergruppe, Dr. Robby Schlund, organisierten die Vorsitzenden der jeweiligen Parlamentariergruppen ein gemeinsames Treffen in Moskau, obwohl die Bedingungen unter Corona nicht einfach waren.

Die Parlamentarier beider Länder waren sich einig, dass dieser physische Besuch, unter den extrem belasteten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, ein klares Zeichen für die Menschen beider Länder sein sollte, dass der Dialog über eine Vielzahl von Themen fortgesetzt werden muss. Besonders in Zeiten einer Pandemie und drohenden Rezession.

Die ganze Gespräch, in voller länge und mit Übersetzung, gibt es HIER als Video.

Sieben Jahren unter EU-Sanktionen

Russland steht seit sieben Jahren unter EU-Sanktionen: die sogenannte “Magnitsky-Liste”, Sanktionen wegen der Krim, imaginäre Cyberangriffe, die unbewiesene Vergiftung der Skripals und jetzt auch der russische Oppositionelle Alexej Navalny. Für die USA und Europa wird es immer schwieriger, neue Anklagen gegen Russland zu erheben. Und sie räumen ein, dass die westliche Wirtschaft durch unproduktive Maßnahmen Milliarden von Dollar und Euro verliert.

Die EU-Sanktionen zerstören die Beziehungen zwischen Ländern. es ist äußerst wichtig, ein Gegengewicht zu ihnen zu schaffen. “Ich halte es für eine gute Idee, einen Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten zu schaffen”, so Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages. “Dies ist nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern ein Mechanismus, der aktiviert werden sollte, wenn Probleme zwischen unseren Ländern auftreten.”

Der Bundestag kann die Entscheidungen der Europäischen Union gegen Russland beeinflussen: Deutsche Oppositionspolitiker haben den nötigen Einfluss. Vasily Piskarev, Leiter der Kommission der Staatsduma zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, sagte dazu;

„Wir sind Abgeordnete, wir vertreten die Interessen der Wähler. Die Wähler wollen keine Sanktionen. Daher ist es notwendig, diejenigen zu beeinflussen, die sie akzeptieren, – sagte der Abgeordnete. – Sanktionen sind ein vorübergehendes Sackgassenphänomen, auf dem keine Beziehungen aufgebaut werden können. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Bundesregierung in diesem Bereich zu beeinflussen. Wir möchten, dass es offen und enger mit unseren Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Weder unser noch das deutsche Volk brauchen diese seltsame Konstruktion auf jeden Fall. Wer Sanktionen braucht – wir müssen es herausfinden. Dies werden wir im Rahmen der Diskussion tun. “

Die russische Generalstaatsanwaltschaft wartet nun schon seit drei Monat auf Erklärungen Deutschlands zur Behandlung und Untersuchung von Alexei Navalny in der Berliner “Charite”. Bisher hat die deutsche Regierung nur Aussagen über die Vergiftung eines Bloggers mit einer Substanz der Novichok-Gruppe und unbegründete Anschuldigungen gegen Russland geäußert. Trotz der Coronavirus-Pandemie kamen die AfD-Bundestagsabgeordnete persönlich nach Russland, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu retten.

Waldemar Herdt, Mitglied des Internationalen Konventes der Russlanddeutschen, sagt; „Was wir jetzt in der Politik sehen, die Schaffung von Spannungen, ist nicht die allgemeine Meinung des deutschen Volkes. Deshalb sind wir heute hier, um unseren Kollegen mitzuteilen, dass es in Deutschland Parlamentarier gibt, die an unserer Zusammenarbeit und Entwicklung interessiert sind.”

Großes Medien-Echo

Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland: Russische und deutsche Parlamentarier einigen sich, Beziehungen durch Dialog auszubauen

RIA Novosti: Deutsche Abgeordnete bezeichnete Berlins Reaktion auf Fall Navalny als unzureichend

SPUTNIK: Ein Mitglied des Bundestages versucht, die politische Distanz zwischen den Ländern bei der Vergiftung des russischen Oppositionellen zu schließen.

STAATSDUMA: Pressekonferenz des Vorsitzenden der Staatsduma-Kommission zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands Wassili Piskarew und Vorsitzender der deutsch-russischen Fraktion des Deutschen Bundestages Robby Schlund

FRAKTION “VEREINIGTES RUSSLAND” IN DER STAATSDUMA: PARLAMENTARIER DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEUTSCHLANDS EINIGTEN SICH DARAUF, DIE BEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES DIALOGS AUSZUBAUEN

PARLAMENTSZEITUNG: Parlamentarier Russlands und Deutschlands werden das deutsche Ministerkabinett auffordern, enger mit russischen Strafverfolgungsbeamten zusammenzuarbeiten

RT: Die Abgeordneten Russlands und Deutschlands einigten sich auf die Entwicklung der Beziehungen

Wirtschaftszeitung “Vzglyad”: Der Bundestag erklärte das Desinteresse der Deutschen an Sanktionen gegen Russland

REGNUM: Die Staatsduma-Kommision wird zu dem Zusammenspiel der Strafverfolgungsbehörde fragen

RG.RU: Die Staatsduma-Kommission wird Deutschland nach dem Zusammenspiel der Strafverfolgungsbeamten fragen

STAATSDUMA: Parlamentarier der Russischen Föderation und Deutschlands einigten sich darauf, die Beziehungen auf der Grundlage des Dialogs auszubauen