Ein trauriger Tag für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – Spangenberg und Schlund zur Abstimmung zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und beschlossen. Mit 659  Gesamtstimmen, 415 Ja-Stimmen, 236 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg und der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher, Robby Schlund:

„Das Grundgesetz wurde 1949 nach schmerzlicher Erfahrung geschichtlicher Ereignisse und als Resultat dessen verwirklicht. Nach Erfahrungen mit totalitären Systemen gingen sicherlich die meisten Deutschen davon aus, dass Abgeordnete in unseren Parlamenten besonders wachsam sind, wenn Freiheits- und Grundrechte zur Disposition stehen. Wir mussten nun das Gegenteil erleben.

Die AfD-Fraktion hatte noch versucht, durch einen Geschäftsordnungsantrag darüber abstimmen zu lassen, die Debatte mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz von der Tagesordnung zu nehmen und in die Ausschüsse zur neuerlichen Beratung zurück zu überweisen. Sie begründete dies mit den zahlreichen zu kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen und dem mangelhaft erstellten Gesetzentwurf; eine Prüfung und demokratische Meinungsbildung hierzu sei so nicht ausreichend möglich. Dafür musste sich die AfD-Fraktion durch Vertreter anderer Fraktionen als undemokratisch verunglimpfen lassen.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erläuterte in seiner Debattenrede, welche Gefahren für die Freiheitsrechte diese Änderungen des Infektionsschutzgesetzes bergen und warnte vor einer Zustimmung zum Gesetz. Dabei zeigte sich, dass die AfD-Fraktion als einzige ernstzunehmende Oppositionsfraktion am deutlichsten die Gefahr dieses Gesetzespaketes begründete.

Zeitgleich erlebte Berlin Massenkundgebungen gegen das Gesetzespaket. Mit massivem und oft unverhältnismäßig hartem Polizeieinsatz wurde gegen die Demonstranten vorgegangen. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse musste erfahren, dass er, auf dem Weg von seinem Büro zum Bundestag, keine Maske tragend, von mehreren Polizisten gewaltsam zu Boden gerissen und fixiert wurde.

Dieser harte Polizeieinsatz, mit Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten, die sich für ihre Grundrechte und Freiheit versammeln, war mehr als unverhältnismäßig.

Sind diese Maßnahmen vielleicht die Vorboten als Resultat dieser neuen Gesetzgebung? Jeder mag dies selbst beantworten.“

SOS Klassenzimmer

Jeder von uns hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit Schultoiletten. Daher sind wir uns doch einig, dass die Hygiene auf den Schultoiletten, früher wie heute, verbesserungswürdig ist. Denken Sie doch zurück. Da fehlt es an Seife, alles ist vollgeschmiert und meistens sind die Becken verstopft oder defekt. Jedenfalls ist natürlich dieser Schulbereich besonders anfällig für die Übertragbarkeit von Krankheiten. Es ist nicht zu leugnen, dass selbst damals bei uns in der DDR, das sogenannte Hygienepersonal für eine ordentliche Sauberkeit und Hygiene gesorgt hat.

Kommen wir nun zum heiligen Gral: Die Maskenfrage. Es macht natürlich überhaupt keinen Sinn, wenn in der Klasse zwar auf Masken verzichtet wird, aber sich auf den Gängen die Kinder wieder vermischen und nur beim Schuleingang die Masken getragen werden. Das mag für ältere Schüler über 14 Jahre noch zu diskutieren sein, aber bei kleineren Kindern, die noch durch die Funktion ihre Thymus-Drüse geschützt sind, definitiv nicht.

Insofern wäre der Vorschlag, die Maskenpflicht überhaupt erst ab dem 14. Lebensjahr einzuführen, zumal die sogenannte Alltagsmaske, wir reden hier nicht über FFP2 oder FFP3 Masken, selbst fast keine Wirkungen haben, Viren durchlassen und wie im Übrigen Studien eindrucksvoll belegen.

Die Schließung vieler kleiner Schuleinrichtungen zeigt sich nun auch aus Pandemiesicht als ein Kardinalsfehler. Kleinere, lokale Einheiten im semi-autarken Wirtschaftsclustern würden die Ausbreitung verhindern. Das setzt aber voraus, dass man auch Willens ist, mehr in Bildung zu investieren.

Neben Lehrern zählt dazu auch Sicherheits- und Hygienepersonal. Die Lüftungsversuche sind vom Ansatz her ja nicht so verkehrt, aber auch hier wissen wir, alle aus eigener Erfahrung: Die meisten Fenster in den Schulen sind doch kaputt oder klemmen. Investitionsstau wo man nur hinsieht. Und da, wo die Fenster tatsächlich einmal funktionieren, trifft es eine besonders grippeanfällige Klasse.

Wie konnte so etwas in einem modernen Land wie Deutschland nur passieren? Aus der pandemischen Wundertüte werden jetzt Milliarden für Lüftungssysteme geopfert. Aber ich will nochmals darauf hinweisen, dass Kinder unter 14 Jahren zur Entwicklung ihres Immunsystems eine Freund-Feind-Erkennung brauchen. Dieses Training macht sehr effizient, die sogenannte Thymus-Drüse, die ca. nach dem 14. Lebensjahr verschwindet.

Und noch etwas: Durch die ständige Filterung der Luft kommt es zur Hospitalisierung des Klassenzimmers. Die Folgen sind, gehäufte Allergieneigung und funktionelle Immunschwäche. Das ist aber das, was unsere Kinder in diesen Zeiten am wenigsten brauchen.

Die Kinder neigen zu aggressivem Fehlverhalten, leiden unter Müdigkeit und Konzentrationsschwäche und der sensomotorisch-psychosoziale Entwicklungsprozess wird gestört. Der derzeitige Umgang in der Schule führt bei den Kindern zu Stress, Angst und Zukunftsverdrossenheit.

Mein Wunsch ist es, mit den Kindern ohne Lockdown-Geschwafel, offen und verantwortungsbewusst mit der Situation umzugehen. Statt Angst, sollte man den Kindern Zuversicht und Visionen geben. Wie sagte so schön Bettina Wegner: Gerade klare Kinder wären ein schönes Ziel, denn Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.

Zum Wohle des Deutschen Volkes – NEIN zum Bevölkerungsschutzgesetz

Schon das erste und zweite Bevölkerungsschutzgesetz haben das Bundesministerium für Gesundheit und somit Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ermächtigt, Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages zu veranlassen.

Das nun entworfenen dritte Bevölkerungsschutzgesetz zielt darauf ab, unter Berufung auf das neue Corona-Virus weiter einschneidende Grundrechtseinschränkungen zu beschließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus SARS CoV-2 einzudämmen. Der dabei vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, besonders die in § 28 a im Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten Ermächtigungen, ist darauf angelegt, weitreichende Einschränkungen der Grundrechte zu ermöglichen.

Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des alltäglichen Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturzeiten erinnern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die im Grundgesetz garantierten Grundrechte, wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung, erheblich eingeschränkt, was wir kategorisch ablehnen.

Es ist unsere Pflicht, als gewählte Vertreter des Deutschen Volkes, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!

Gesetzesvorlagen, die so erheblich in die Grundrechte eingreifen, sind aus Sicht der AfD, unabhängig von der Thematik und von der Möglichkeit, dass der Bundestag sie jederzeit aufheben kann, immer zu befristen. Daraus folgt, dass der Bundestag sich spätestens mit Ablauf der Frist mit diesem Gesetz parlamentarisch beschäftigen muss.

Die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie zeigt, dass Maßnahmen wie die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes notwendig sind; dies rechtfertigt aber nicht diese massiven Einschränkungen der Grundrechte.

Wir fordern wiederholt die Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Drs. 19/18999 und 19/22547), da unserer Meinung nach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wir fordern die Einsetzung einer Kommission aus Experten, einer ständigen Epidemiekommission (STEPKO), die Kriterien und Handlungsempfehlungen für Epidemien von Infektionskrankheiten erarbeiten, die Parlament und Regierung als Orientierung dienen. Die derzeitige eigenmächtige Vorgehensweise der Regierung, die sich viel zu einseitig beraten lässt, halten wir für fahrlässig, da wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse nicht genutzt werden. Die Exekutive eignet sich viele Kompetenzen an, während das Parlament nicht beteiligt wird. Wir fordern, die entsprechenden Entscheidungen vom Parlament treffen zu lassen, welches sich dabei an den Empfehlungen der von uns einzurichtenden STEPKO orientieren sollte.

Unsere dringlichste Forderung lautet daher zunächst, dass das Mitspracherecht des Bundestages und auch des Bunderates umgehend wieder hergestellt werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf uns und unseren Einsatz für alle deutschen Staatsbürger. Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten, denn dann wäre unsere Demokratie weitreichend ausgehebelt.

Corona – Interview mit MDR AKTUELL:

Wie sehen Sie momentan die epidemiologische Situation, sind aus ihrer Sicht Erleichterungen ab 1. Dezember möglich?

Ja, die auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 28.10.2020 gefassten Beschlüsse gehören rückgängig gemacht und durch gezielte Schutzmaßnahmen vor allem für die älteren und vorerkrankten Menschen ersetzt. Außerdem muss endlich ein epidemiologisches Rastermanagement eingeführt werden.

Heute debattiert der Gesundheitsausschuss über das neue Bevölkerungsschutzgesetz. Wo muss aus ihrer Sicht nach gesteuert werden, wo sind Änderungen notwendig?

Die öffentliche Kritik wird immer größer. Viele juristische Experten sowie viele Betroffene unserer Gesellschaft kritisieren die aktuellen Eingriffe in das öffentliche und private Leben sowie die geplanten Änderungen aufs Schärfste. Unsere Fraktion setzt weiterhin den Schutz der Risikogruppen an erster Stelle. Wir stehen für Eigenverantwortung der Menschen statt Verbote und tägliche Angst- und Panikmacherei.

Wie beurteilen Sie die Inkraftsetzung verschiedener Maßnahmen nach Infektionslage in Paragraph 28a?

Die nach Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz verbundenen Corona-Einschränkungen sind nicht nachvollziehbar. Das Coronavirus gibt es seit über 30 Jahren, mit diesen und vielen anderen Viren müssen wir leben. So wie wir jedes Jahr auch die Grippewelle überleben. Mit eigenverantwortlichem Handeln und Einhaltung selbstverständlicher Hygieneregeln hat unsere Gesellschaft bisher schon viele Herausforderungen gemeistert. Das aktuelle Gesetz sieht eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte vor und ist eines demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

Die AfD hat eine mangelnde Beteiligung des Parlamentes an den Corona – Entscheidungen kritisiert. Finden Sie ihre Kritik im Gesetz berücksichtigt?

Wir hatten bereits im Februar einen Expertenrat gefordert. Hätte die Bundesregierung damals auf unsere Empfehlungen reagiert und statt eines chaotischer Lockdowns ein Pandemisches Rastermanagement eingeführt, wäre uns ein Großteil der Probleme erspart geblieben und wir hätten bessere Vorbereitungen auf einen neuen Anstieg der Fälle treffen können. Jetzt, zehn Monate später, fordert die Fraktion der Grünen die Einsetzung eines Pandemierates in der Corona-Sache. Leider viel zu spät!

Das nächste Thema werden die Impfungen sein. Wie muss aus ihrer Sicht das Impf-Management gestaltet sein, tragen Sie die Bevorzugung von Risiko- und bestimmten Berufsgruppen mit?

Zwangsmaßnahmen haben schon in der Vergangenheit viel Schwierigkeiten Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Aufklärung und organisatorische Verbesserungen müssen erfolgen, statt eben einen Impfzwang aufzuerlegen. Maßnahmen die freiwilliges Handeln fördern, sind sinnvoller als Zwänge und Bußgelder. Es muss dringend an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden und das Impfsystem transparenter gestaltet werden. Und eine Impfung, die Nanopartikel enthält, ist äußerst kritisch und zunächst als gesundheitsbedenklich einzustufen, So sieht es auch das Bundesamt für Risikobewertung, da keine Langzeiterfahrung mit diesen Nanopartikel vorliegen. Einen Immunitätsausweis oder Impfregister lehnen wir ab. Eine Pandemie, wie aktuell durch COVID 19, darf nicht als Grund für Zwangsmaßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Leben genutzt werden.

Die Nebenwirkungen des Alarmismus

Die Berliner Feuerwehr verzeichnet im laufenden Jahr einen extremen Anstieg bei Einsätzen unter dem Stichwort „Beinahe Strangulierung/ Erhängen, jetzt wach mit Atembeschwerden“. Im Jahr 2018 gab es lediglich sieben Einsätze unter dem internen Einsatzcode 25D03, im Jahr 2019 waren es nach Angaben der Berliner Senatsinnenverwaltung gar nur drei Einsätze. Im Jahr 2020 waren es bis Oktober bereits 294 Einsätze unter diesem Code.

Aftermath – Folgen auch in anderen Ländern spürbar

Auch in anderen Ländern werden vergleichbare Entwicklungen direkt mit der Corona-Pandemie und den dazugehörigen Begleitumständen erklärt. Isolation, Geldsorgen und ein Gefühl der Ohnmacht bestimmen den Alltag vieler Amerikaner seit Beginn der Corona-Pandemie. US-Wissenschaftler warnen, dass in den nächsten Jahren bis zu 75.000 Amerikaner zusätzlich entweder durch Alkohol- oder Drogenmissbrauch oder durch Suizid ums Leben kommen werden.

Kinder ebenso betroffen – AfD warnte schon vor Monaten

Eine Befragung von ca. 150 Kinderärztinnen und Kinderärztin in Deutschland ergab erschreckende Ergebnisse. Die Studie „Homeschooling und Gesundheit 2020“ der Krankenkasse pronova BKK deckte auf, was viele von uns bisher schon wussten und was schon oft von mir kritisiert wurde.

Die Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die wochenlange Kontaktsperre haben ihre negativen Spuren hinterlassen. Die kinderärztlichen Kollegen konnten Mehrheitlich eine Zunahme der seelischen Erkrankungen in ihren Praxen im Rahmen der Corona-Einschränkungen erkennen. 68 Prozent von ihnen rechnen sogar mit einem Corona-bedingtem Traumata bei Heranwachsenden.

Corona-Zahlen richtig einordnen – raus aus dem Daueralarm

339.000 Todesfälle – nicht durch Corona, sondern in Folge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen allein im Jahr 2017. Angesichts dieser Zahlen, wäre es tatsächlich besser gewesen, auf Lockdowns komplett zu verzichten und stattdessen ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden, wie es die AfD bereits im Februar, genau am 12. Februar, im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert hatte.

Es wäre nur vernünftig, die Menschen richtig über das Virus aufzuklären, statt unnötig Ängste zu schüren und persönliche Freiheiten einzuschränken. Damit wird nämlich nur eines erzeugt: negativen Stress der massiv das Immunsystem vieler Menschen geschwächt und zunehmend den Einsatzcode 25D03 bei den Feuerwehren Alarm schlagen lässt.

Gehörlose – in der Pandemiezeit vergessen?

Aktuell leben in der Bundesrepublik Deutschland ca. 80.000 Gehörlose sowie ca. 16 Millionen Schwerhörige. In der derzeitigen Pandemiezeit haben sie es allerdings besonders schwer, denn nicht nur das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung stellt sie vor massive Probleme in der Kommunikation sondern auch der erschwerte Informationszugang. Es werden zwar einige Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Kanäle mit Gebärdensprache begleitet, doch eine Vielzahl bedient sich den Untertiteln. Diese können aber nur wenige gehörlose Menschen mitlesen und auch verstehen.

Wie aus einer Anfrage an die Deutsche Bundesregierung unserer Fraktion hervorgeht, stehen noch immer nicht alle Informationen für gehörlose und schwerhörige Menschen in ausreichendem Maße zur Verfügung, obwohl dem Presse- und Informationsamt sowie dem Bundeskanzleramt die Probleme bekannt sind. Viele Betroffene, Verbände und Interessenvertreter fordern die verstärkte Bereitstellung von barrierefreien Informationen insbesondere in Gebärdensprache.

Auch die Maskenpflicht macht den Gehörlosen zu schaffen, denn Lippenlesen ist so unmöglich. Dabei sind es ca. 30 Prozent der Betroffenen Menschen, die diese Möglichkeit der Kommunikation nutzen. Einige Bundesländer haben sich dem Problem angenommen, denn hier ist das Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung zulässig, wenn es für die Kommunikation mit hörgeschädigten Menschen erforderlich ist – auch in Situationen, in denen eigentlich Maskenpflicht besteht. Doch in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Hessen, gibt es hier keine eindeutige Definition.

Viele Menschen mit Hörschädigung sind darauf angewiesen, auf die Sprechbewegungen des Gegenübers zu achten. Da diese unter der Maske nicht mehr sichtbar sind, ist Kommunikation schwierig – mit der Folge, dass viele Gehörlose vermehrt zu Hause bleiben. Das generelle Ziel muss sein, die Gebärdensprache mehr in den Alltag zu integrieren, das mediale Informationsangebot dringend zu erweitern, eine bundeseinheitliche Regelung zur Kommunikation zu schaffen und den Menschen somit die Teilhabe am Leben vor allem in Pandemiezeiten zu ermöglich.

RKI ändert die Teststrategie – Die Antigen-Schnelltests kommen nun ins Spiel

In der Kalenderwoche 44 wurden über 1,5 Millionen Corona-Tests in Deutschland durchgeführt, davon waren 113.882 positiv, was einer Positivrate von 7,26 Prozent entspricht. Nun schlagen unsere Labor Alarm! Denn bei der aktuell schnell steigenden Testanzahl, kommen die Einrichtungen an ihre personellen, materiellen und räumlichen Grenzen.

Daher gab das RKI nun bekannt, seine Teststrategie umstellen zu wollen. Demnach sollen sich nun nur noch die Menschen einem PCR-Test unterziehen, die auch tatsächlich Symptome aufweisen. Die Testanzahl würde damit herunter gefahren, folglich wird auch die Positivrate sinken. Aber dafür hat das Bundesministerium für Gesundheit vorgesorgt, denn die Antigen-Schnelltests sollen flächendeckend eingesetzt werden. Egal ob Krankenhaus, Pflegeheim, Schulen oder Kitas, jeder soll getestet werden.

Aber die von u.a. der Firma „Roche“ oder „Abbott“ verfügbaren Tests führen zu deutlich mehr falsch-positiven Ergebnissen als der eh schon in Verruf gekommene, viel spezifischere PCR-Test (siehe Video). Selbst der Chefvirologe Christian Drosten erklärt in seinem Corona-Podcast des NDR, dass die Zuverlässigkeit solcher Schnelltests sehr fraglich sei, da Antikörper nachgewiesen werden, die sich nicht auf das neuartige, sondern ein bereits bekanntes Corona-Virus beziehen.

Laut der Zeitschrift „Welt“ werden die Antigen-Schnelltests als „Game Changer“ beworben – zu deutsch: „Spiel-Änderer“. Noch Fragen?

Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten – Offizieller Besuch bei russischen Kollegen

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund, Waldemar Herdt und Hansjörg Müller sind am Montag in der Staatsduma eingetroffen.

Hansjörg Müller

Der offizielle internationale Besuch geschah auf Initiative von Hansjörg Müller, der einen nicht beantworteten Brief der Staatsduma an den Präsidenten des Bundestages, Herrn Schäuble öffentlich gemacht hatte.

Die Delegation aus Deutschland sprach mit den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, des Außenausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sowie mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung.

Treffen nach Brief vom Bundestagspräsidenten

Nach einer Antwort Herrn Schäubles an den Vorsitzenden der deutsch- russischen Parlamentariergruppe, Dr. Robby Schlund, organisierten die Vorsitzenden der jeweiligen Parlamentariergruppen ein gemeinsames Treffen in Moskau, obwohl die Bedingungen unter Corona nicht einfach waren.

Die Parlamentarier beider Länder waren sich einig, dass dieser physische Besuch, unter den extrem belasteten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, ein klares Zeichen für die Menschen beider Länder sein sollte, dass der Dialog über eine Vielzahl von Themen fortgesetzt werden muss. Besonders in Zeiten einer Pandemie und drohenden Rezession.

Die ganze Gespräch, in voller länge und mit Übersetzung, gibt es HIER als Video.

Sieben Jahren unter EU-Sanktionen

Russland steht seit sieben Jahren unter EU-Sanktionen: die sogenannte “Magnitsky-Liste”, Sanktionen wegen der Krim, imaginäre Cyberangriffe, die unbewiesene Vergiftung der Skripals und jetzt auch der russische Oppositionelle Alexej Navalny. Für die USA und Europa wird es immer schwieriger, neue Anklagen gegen Russland zu erheben. Und sie räumen ein, dass die westliche Wirtschaft durch unproduktive Maßnahmen Milliarden von Dollar und Euro verliert.

Die EU-Sanktionen zerstören die Beziehungen zwischen Ländern. es ist äußerst wichtig, ein Gegengewicht zu ihnen zu schaffen. “Ich halte es für eine gute Idee, einen Mechanismus zur Verhinderung von Konflikten zu schaffen”, so Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages. “Dies ist nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern ein Mechanismus, der aktiviert werden sollte, wenn Probleme zwischen unseren Ländern auftreten.”

Der Bundestag kann die Entscheidungen der Europäischen Union gegen Russland beeinflussen: Deutsche Oppositionspolitiker haben den nötigen Einfluss. Vasily Piskarev, Leiter der Kommission der Staatsduma zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes, sagte dazu;

„Wir sind Abgeordnete, wir vertreten die Interessen der Wähler. Die Wähler wollen keine Sanktionen. Daher ist es notwendig, diejenigen zu beeinflussen, die sie akzeptieren, – sagte der Abgeordnete. – Sanktionen sind ein vorübergehendes Sackgassenphänomen, auf dem keine Beziehungen aufgebaut werden können. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Bundesregierung in diesem Bereich zu beeinflussen. Wir möchten, dass es offen und enger mit unseren Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Weder unser noch das deutsche Volk brauchen diese seltsame Konstruktion auf jeden Fall. Wer Sanktionen braucht – wir müssen es herausfinden. Dies werden wir im Rahmen der Diskussion tun. “

Die russische Generalstaatsanwaltschaft wartet nun schon seit drei Monat auf Erklärungen Deutschlands zur Behandlung und Untersuchung von Alexei Navalny in der Berliner “Charite”. Bisher hat die deutsche Regierung nur Aussagen über die Vergiftung eines Bloggers mit einer Substanz der Novichok-Gruppe und unbegründete Anschuldigungen gegen Russland geäußert. Trotz der Coronavirus-Pandemie kamen die AfD-Bundestagsabgeordnete persönlich nach Russland, um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu retten.

Waldemar Herdt, Mitglied des Internationalen Konventes der Russlanddeutschen, sagt; „Was wir jetzt in der Politik sehen, die Schaffung von Spannungen, ist nicht die allgemeine Meinung des deutschen Volkes. Deshalb sind wir heute hier, um unseren Kollegen mitzuteilen, dass es in Deutschland Parlamentarier gibt, die an unserer Zusammenarbeit und Entwicklung interessiert sind.”

Großes Medien-Echo

Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland: Russische und deutsche Parlamentarier einigen sich, Beziehungen durch Dialog auszubauen

RIA Novosti: Deutsche Abgeordnete bezeichnete Berlins Reaktion auf Fall Navalny als unzureichend

SPUTNIK: Ein Mitglied des Bundestages versucht, die politische Distanz zwischen den Ländern bei der Vergiftung des russischen Oppositionellen zu schließen.

STAATSDUMA: Pressekonferenz des Vorsitzenden der Staatsduma-Kommission zur Untersuchung der Tatsachen ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands Wassili Piskarew und Vorsitzender der deutsch-russischen Fraktion des Deutschen Bundestages Robby Schlund

FRAKTION “VEREINIGTES RUSSLAND” IN DER STAATSDUMA: PARLAMENTARIER DER RUSSISCHEN FÖDERATION UND DEUTSCHLANDS EINIGTEN SICH DARAUF, DIE BEZIEHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DES DIALOGS AUSZUBAUEN

PARLAMENTSZEITUNG: Parlamentarier Russlands und Deutschlands werden das deutsche Ministerkabinett auffordern, enger mit russischen Strafverfolgungsbeamten zusammenzuarbeiten

RT: Die Abgeordneten Russlands und Deutschlands einigten sich auf die Entwicklung der Beziehungen

Wirtschaftszeitung “Vzglyad”: Der Bundestag erklärte das Desinteresse der Deutschen an Sanktionen gegen Russland

REGNUM: Die Staatsduma-Kommision wird zu dem Zusammenspiel der Strafverfolgungsbehörde fragen

RG.RU: Die Staatsduma-Kommission wird Deutschland nach dem Zusammenspiel der Strafverfolgungsbeamten fragen

STAATSDUMA: Parlamentarier der Russischen Föderation und Deutschlands einigten sich darauf, die Beziehungen auf der Grundlage des Dialogs auszubauen

Gesundheitsschutz zu Lasten der Pflegeberufe

Im Bundesland Niedersachsen wurden aktuell die Wochenarbeitszeiten in Pflegeheimen und Klinken auf 60 Stunden hochgesetzt, das entspricht einer 12 Stunden-Schicht am Tag. Diese Regelung soll bis Ende Mai gelten.

Systemrelevante Beschäftigte sollen krisenbedingt bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten »dürfen«. Das regelt eine Rechtsverordnung vom 07.04.2020, welche Arbeitsminister Heil zusammen mit Gesundheitsminister Spahn erlassen hat.

Doch hier agiert die Politik vorbei am Interesse der Pflegenden, denn unter Einsatz der eigenen Gesundheit sollen sie hier 12 Stunden täglich der harten Arbeit in der Pflege nachkommen.

Auch das Interesse und Wohl der Patienten wird komplett aus den Augen verloren, denn sie erleben gestresste und überarbeitete Mitarbeiter. Der Pflegeberuf an sich wird dadurch noch unattraktiver und die Nachwuchsgewinnung geht gegen null.

Das jahrelange Pflegemissmanagement führt zu einem aktuellen Personalmangel. Die jetzigen Mitarbeiter mit einer 60 Stunden Woche in voller Schutzkleidung zu „verheizen“ ist absolut unverständlich und medizinisch nicht vertretbar! Die Folgen solcher Festlegungen liegen auf der Hand: steigender Personalmangel durch massive Krankheitsausfälle sowie eine Zunahme der Berufsaussteiger. Der Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten geht hier zu Lasten der dringend benötigten Pflegekräfte!

AfD vor Ort – Sportzentrum „ Schleizer Hof “

Nachdem Anfang September Bundesmittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro unter anderem für die Sanierung des Sportzentrums „ Schleizer Hof “ in Langenwolschendorf freigegeben wurden, statteten nun am vergangenen Samstag Verteter des Kreisverbandes den Radballern der SG Langenwolschendorf zum letzten Heimspieltag des Jahres einen Besuch ab. In Vertretung von Dr. Robby Schlund MdB, dieser war aus dringenden aussenpolitischen Gründen kurzfristig verhindert, nahmen diesen Termin vor Ort, Heiko Hammer , Vorsitzender der Stadtratsfraktion Zeulenroda-Triebes und Eike Wachowiak wahr.

Im Gespräch mit Vertretern der Sportgemeinschaft informierten sie sich über den geplanten barrierefreien Umbau und verschafften sich Einblicke über diese hochinteressante, leider viel zu wenig bekannte, Sportart. So sollen beispielsweise neue Sanitäreinrichtungen entstehen und die Spielfeldhalle erweitert werden. Erste Vorbereitungen hierfür wurden schon getroffen.

Selbstverständlich kam man nicht mit leeren Händen. Neben dem obligatorischen Kasten Bier übergab Eike Wachowiak im Namen von Dr. Robby Schlund eine finanzielle Spende, für die der Verein mit Sicherheit beste Verwendung findet.

Die Zusicherung von Dr. Robby Schlund, Direktkandidat des WK 194, dieses Projektes im Verlauf zu begleiten wurde von den Vertretern der Alternative für Deutschland übermittelt.

Möge den Sportlern auch nach dem Umbau ihr Erfolg unter neuen und verbesserten Bedingungen erhalten bleiben.

AfD wirkt