Umfassende Verfassungsänderungen geplant

Präsident Putin möchte die russische Verfassung in einigen Passagen ändern, um sie moderner zu machen und den Bedürfnissen und Erfordernissen der heutigen Zeit anzupassen.

Das er dies mit einer basisdemokratischen Volksabstimmung durchführen will, statt nur mit dem Parlament, ist sehr begrüßenswert und zeigt eine bemerkenswerte und dynamische Entwicklung des Parlamentarismus in Russland.

Insbesondere die zukünftige Sicherung der territorialen Integrität gegen Verkäufe, Schenkungen und andere separatistischen Bestrebungen ist ein Meilenstein in der russischen Verfassungsgeschichte.

Auch und gerade in der heutigen Zeit, die ja viel liberaler und ungezwungener geworden ist, ist es notwendig geworden, der Familie mit Mutter und Vater den entsprechenden verfassungsmäßigen Raum zu geben.

Das ist aus meiner Sicht eine sehr gute Idee und wird wohl vom russischen Volk mitgetragen werden. Denn ohne der Wertschätzung der klassischen Familie mit Kindern verliert man seine historischen und kulturellen Wurzeln.

In seiner Rede versprach der russische Präsident auch, arme Familien mehr zu unterstützen und kündigte finanzielle Leistungen für Familien mit geringem Einkommen an. Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze sollen ärmere Familien eine zusätzliche Unterstützung für ihre Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren erhalten. Bislang lag diese Grenze bei drei Jahren. Außerdem sollten Eltern mit vielen Kindern weitere finanzielle Leistungen erhalten. Der russische Präsident sagte, vor allem niedrige Einkommen seien ein Hindernis für ein Bevölkerungswachstum.

Weiter Punkte, wie Rentenanpassungen und Mindestlohn vervollständigen die Ideensammlung durch die hochkarätige Arbeitsgruppe.

Ich halte den Weg und das Ziel dieser geplanten Änderungen ein gutes Zeichen für die Menschen und die Zivilgesellschaft in Russland, allen Unkenrufen westlicher Medien zum Trotz.

Dr. Robby Schlund

Запрет отчуждать территории в конституции РФ гарантирует целостность страны – депутат ФРГ

ФРГ * ДЕПУТАТ * РОССИЯ * КОНСТИТУЦИЯ *
БЕРЛИН, 14 фев – РИА Новости. Поддержанная президентом РФ Владимиром Путиным идея о закреплении в конституции России запрета на отчуждение территорий будет гарантом целостности страны и защитой от сепаратистских усилий, заявил РИА Новости глава германо-российской группы в бундестаге, депутат от партии “Альтернатива для Германии” Робби Шлунд.

“Президент Путин хочет изменить российскую конституцию в некоторых местах, чтобы сделать ее более современной и адаптировать ее к потребностям и требованиям сегодняшнего дня… Прежде всего, будущее гарантирование территориальной целостности от продаж, дарений и других сепаратистских усилий является важной вехой в истории российской конституции”, – заявил депутат.

По словам Шлунда, то, что поправки в конституцию планируется внести посредством голосования, а не только решением парламента, можно только приветствовать. Это “демонстрирует замечательное и динамичное развитие парламентаризма в России”, заявил он.

Президент РФ Владимир Путин ранее поддержал идею худрука Театра Олега Табакова Владимира Машкова о том, чтобы закрепить в конституции запрет на отчуждение территорий России.

"Covid-19": Das Coronavirus beschäftigt auch Deutschland

Für uns Menschen in Deutschland ist das Thema Coronavirus von großer Wichtigkeit. Täglich werde ich von  Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die sich Sorgen machen, was sie durch das Coronavirus zu befürchten haben. Sie wollen wissen,  wie sie sich in Deutschland, aber auch auf Reisen davor schützen können. Da haben Sie Herr Spahn bereits, ohne viel Panik zum machen gute Aufklärungsarbeit geleistet. Dafür gilt es auch meinen Dank zu sagen. Ich hoffe Sie nehmen das von der AfD an.

Was viele Bürger allerdings nicht wissen, ist, dass sich im Schatten des Coronavirus auch aktuell die Influenza wieder ausbreitet, so wie in jedem Jahr, mit wöchentlich steigender Zahl. Die Anzahl der Toten einer Influenzawelle übersteigt bei weitem die Gefahr beim Coronavirus. Im Vergleich zum Virus rund um die Metropole Wuhan, gibt es aktuell 900 Prozent mehr Influenzakranke in Deutschland. 

Aber aufgrund der hohen Infektionsrate hat China deshalb strenge Quarantänemaßnahme ergriffen, (das war übrigens nicht immer so, siehe SARS,) welche natürlich nötig sind – und denen sollten wir auch vertrauen. Um die Ausbreitung der Epidemie oder gar einer Pandemie zu verhindern, empfehlen wir der Regierung, in unserem Antrag, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die AfD fordert folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. ankommende Personen mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen und Passagiere mit auffälliger Temperatur einer ärztlichen Beratung am Flughafen zu unterziehen

2. Fluggesellschaften mit sogenannten „Universellen Vorsorge-Kästchen“ auszustatten, um u.a. Crew-Mitglieder zu schützen und potentiell Infizierten zu helfen

3. eine ausreichende Zahl von Isolierbetten sowie entsprechende Notfallmedikamente vorzuhalten

4. alle Einrichtungen des Bundes bestmöglich, bei der Impfstoffforschung zu unterstützen und jetzt schon dafür Sorge zu tragen, dass dieser, sofort nach Einführung, für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht.

5. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne zu initiieren, um die Ausbreitung weiter einzudämmen. 

Durch diese Maßnahmen können wir helfen, die Menschen wirkungsvoll schützen. Dennoch, was wir aber dringend für die Zukunft tun müssen, ist, einen langfristigen und nachhaltigen globalen Notfallplan für zukünftige Epedemien und Pandemien zu entwickeln. Deshalb fordere ich: Gesundheitspolitik muss außenpolitischer werden! Denn: Gesundheitsfragen sind immer auch globale Fragen. Wir müssen die internationalen Standards der Gesundheitspolitik verbessern und gesundheitspolitische Konsenskonferenzen abhalten. 

Hier sind Sie als Bundesregierung gefordert. Ergreifen Sie zum Wohle der Menschen die Initiative und entwickeln Sie nachhaltige Strategien. Warum beschäftigt sich eigentlich nicht die Münchener Sicherheitskonferenz mit diesem Thema? Weil die Gesundheitspolitik nicht hip ist oder gar das Schmuddelkind, was viel Arbeit macht und wenige Aufmerksamkeit erzeugt?

Es gibt dort immer nur ausgeleierten Fragestellungen der Sicherheitspolitik. Dabei gibt es genügend Herausforderungen und neue Horizonte. Viele Länder haben keine entsprechenden Standards für das pandemische Management bei biologisch-gesundheitsrelevanten Katastrophen, so dass wir auch momentan, wenig Statistik und Zahlen, über die Verbreitung des Coronavirus und anderen Erkrankungen erhalten.

Auch hier gilt es zu neuen Ufern zu gelangen und entsprechende internationale Standards und einen weltweiten Maßnahmenplan bei biologischen Katastrophen zu erarbeiten. Deswegen fordert die AfD, eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik – für uns, für China und für die gesamte Welt.

Neujahrsempfang des Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund

Am vergangenen Freitag war es endlich soweit. In der Vereinshalle in Langenwolschendorf lud Dr. Robby Schlund zu seinem alljährlichen Neujahrsempfang ein. Geladen waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Stadträte, des Kreistages Greiz und Altenburg sowie des Vorstandvertreters des AfD Kreisverbandes Greiz – Altenburger Land, des AfD Landesverbandes Thüringen sowie Vertreter ostthüringischer Wirtschaftsverbänden.

Die Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach und Dr. Wolfgang Lauerwald sowie als Vertreter des Landesverbandes der AfD, Herr Robert Sesselmann wurden als Gastredner begrüßt.

Nach einem Einstiegsfilm über die Ereignisse und Ergebnisse des letzten Jahres eröffnet Dr. Schlund die mit ca. 60 Personen besuchte Veranstaltung.
Er sprach darüber, dass die AfD in den ersten Wochen des Jahres gleich drei mal Geschichte geschrieben hat in Deutschland. Zum einen die erfolgreiche Debatte zum Thema der Organspende, zum zweiten die Geschehnisse in Bezug auf die Ukraine Krise und zum dritten der Politthriller in Erfurt. Er betonte auch, das es schade ist, dass der Vorsitzende der AfD Landesverbandes, Herr Björn Höcke, leider an diesem Abend kurzfristig nicht teilnehmen konnte. Aber die heutigen Zeiten erfordern, dass die Parteisoldaten möglichst überall gleichzeitig präsent sein müssen. Deshalb fordert er alle Anwesenden auf, Zwietracht abzulegen, die uns spaltet statt vereint, die ihre Ursachen im Egoismus und in der Missgunst haben und denen sich der Gegner immer öfter bedient, um unsere Bewegung zum Stillstand zu bringen. Ebenso dankt er allen anwesenden Vertretern, für ihr aufopferungsvolles Engagement zu den vergangenen Wahlen und bittet darum, dieses Dankeschön an die entsprechenden Mitglieder der einzelnen Fraktionen, Verbände und Unternehmen zu tragen .

Im Anschluss konnten sich die Gäste noch von den Gastrednern und Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach, Dr. Wolfgang Lauerwald und Robert Sesselmann zur aktuellen Lage in Erfurt informieren. Sie gaben außerdem einen Ausblick auf bevorstehende mögliche Entwicklungen und standen nach dem offiziellen Programm allen Gästen für weitere Gespräche zur Verfügung.

Zusammenfassend verlief der Abend sehr positiv und harmonisch. Schlussendlich waren sich alle einig: nur durch ein Zusammenstehen der AfDler, Sympathisanten und Veränderer können wir den Kampf für ein demokratisches und friedliches Deutschland aufnehmen und etwas verändern.

Schlund und Brandner zum Bürgergespräch in Greiz

Am vergangenen Dienstagabend folgten ca. 80 Bürgerinnen und Bürger einer Einladung der Landesgruppe Thüringen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und besuchten die Veranstaltung „Bürger im Gespräch“ mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Robby Schlund und Stephan Brandner.

In der Gaststätte „Reißberg 04“, eine heimische Lokalität mit gemütlichem Ambiente, wurde somit wiederholt die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren und miteinander zu diskutieren.

Dr. Robby Schlund berichtete u.a. über die zuletzt stattgefundene Abstimmung zur Organspende und den ersten wirklichen Triumph der AfD im Gesundheitsbereich. Denn mit seiner Rede zur Widerspruchsdebatte im Deutschen Bundestag, sowie derUnterstützung seiner Parteikollegen, überzeugte er auch andere Altparteikollegen, sich gegen diese geplante Abschaffung des Selbstbestimmungsrechtes im Bereich der Organspende auszusprechen. Herrn Gesundheitsminister Jens Spahn konnte somit erstmals „der Wind aus den Segeln genommen werden“, so Dr. Robby Schlund.

Ebenso berichtete er über das Treffen mit dem ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk von der „Oppositionsplattform – Für Das Leben“ in der vergangenen Woche. Er präsentierte einen Plan für den Frieden auf dem Donbass sowie die Notwendigkeit des Dialogs mit dem ORLD und dem ORLO und die wirtschaftliche Lage der Ukraine. Die Interparlamentarische Zusammenarbeit für den Frieden in der Ukraine hat für die AfD-Mitglieder des Ausschusses für Auswärtiges oberste Priorität.

Im Anschluss sprach der Landesgruppenvorsitzende und stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, zu den Gästen und bemerkte, dass eine Informationsveranstaltung der AfD in Greiz wesentlich mehr Bürger interessiere, als der Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier am vergangenen Montag in Gera, der nur auf wenig Interesse der Geraer gestoßen war. Ebenso erklärteBrandner, der auch Justiziar der Bundestagsfraktion ist, den Zuhörern die aktuelle Lage zur Aufhebung der Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland sowie die damit verbundene mediale Hetze. Die Ermittlung zu privaten Steuerdelikten des Herrn Gauland, bei der es wohl nur um einen mittleren vierstelligen Betrag ginge, seien den Medien offenbar wesentlich wichtiger, als die Aserbaidschan-Affäre um die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), bei der angeblich hohe fünfstellige Beträge geflossen seien, oder die Vorwürfe gegen den CDUler und Ex-MdB Lintner, der direkt oder indirekt (über Unternehmen) möglicherweise mehrere Millionen Euro erhalten haben soll. Entsprechende Pressemitteilungen würden, so Brandner, „eher auf der Seite für Vermischtes“ zu finden seien.

Anschließend gab Stephan Brandner einen Ausblick auf die bevorstehende Sitzungswoche im Bundestag und wies auf Anträge der AfD-Fraktion hin, so auch zu mehr direkter Demokratie, Minus- und Nachzahlungszinsen und zur Kernenergie.

Im Anschluss an die Redebeiträge von Dr. Schlund und Herrn Brandner startete die Diskussionsrunde mit den Bürgern, bei welcherdie beiden Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort standen. Zusammenfassend war die Stimmung an diesem Bürgerabend sehr positiv und beide Abgeordnete sagten eine Wiederholung der Veranstaltung gerne zu.

Treffen der Delegation des Ausschusses für Gesundheit der Republik Nordmazedonien

Am gestrigen Tag nahmen in derDeutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Mitglieder der Nordmazedonischen Delegation sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages an einem gemeinsamen Arbeitsessen teil. Ganz im Zeichen der Nationalen Gesundheitspolitik und europäischen Gesetzgebung tauschten sich die Vertreter und Mitglieder der jeweiligen Gesundheitsausschüsse, darunter auch Dr. Robby Schlund, miteinander aus und diskutierten über Parallelstrukturen, Strategien und Verbesserungspotentiale.

Nordmazedonien, mit seinen knapp über 2 Millioenen Einwohner,  steht einer wachsenden Zahl gesundheitlicher Herausforderungen gegenüber. Insbesondere im Bereich Mutter und Kind ist die Situation äußerst angespannt und die Säuglingssterblichkeit mehr als drei Mal höher als in Deutschland. Bereits bei der Schwangerschaftsvorsorge bestehen ernsthafte Defizite, teils wegen Unkenntnis bei den Müttern, teils durch ihre unzureichende pflegerische Begleitung.

Weitaus größer ist allerdings die Sorge um die massive Auswanderung der Ärzte aus den Westbalkanländern, diese erlebt eine regelrechte Konjunktur. Allein im letzten Jahr ließen sich 180 von 220 neu diplomierten Ärzten von der Ärztekammer ein Zertifikat ausstellen, welches die Arbeit im Ausland ermöglicht. Herr Dr. Robby Schlund hinterfragte die tatsähliche Situation der Arztabwanderung in Nordmazedonien und diskutierte mit allen Teilnehmern über mögliche Methoden, zukünftig die Abwanderungen zuverhindern.Die primäre Gesundheitsversorgung muss vor Ort wieder ins Gleichgewicht gebracht und unterstützt werden, während parallel Familien, Vorsorge- und Gesundheitsleistungen ins Zentrum des Systems gerückt werden müssen.

Eine Chance? Projekt zur Lösung des Ukraine-Konflikt vorgestellt

Am heutigen Nachmittag traf Dr. Robby Schlund auf den ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk von der “Oppositionsplattform – Für das Leben”.

Dr. Robby Schlund mit Wiktor Medwedtschuk.

Die Mitglieder des Ausschusses für Auswärtiges im Deutschen Bundestag, Herr Waldemar Herdt und Herr Petr Bystron luden am heutigen Tag zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, Wiktor Medwedtschuk, mit dem Thema „Interparlamentarische Zusammenarbeit für den Frieden in der Ukraine“ in Berlin ein.

Wiktor Medwedtschuk spricht sich für den Frieden bringenden Interparlamentarischen Dialog im „normannischen Format“ aus und ist einer der Hauptvermittler zwischen der prowestlichen Regierung in Kiew und Moskaus Machthabern im Ukraine-Konflikt.

Er präsentierte einen Plan für den Frieden auf dem Donbass, die Notwendigkeit des Dialogs mit dem ORLD und dem ORLO sowie die wirtschaftliche Lage der Ukraine.

„Das ’normannische Treffen‘ am 9. Dezember (in Paris) wurde mit Begeisterung aufgenommen“, sagte Medwedtschuk. Aber, „so einfach ist das nicht, denn die Hauptfrage ist die Umsetzung der Minsker Abkommen. Unsere Partei ist die zweite nach den Wahlergebnissen und hat eine zweite Fraktion sowie eine interfraktionelle Vereinigung geschaffen – Inter-Parlamentarischer Dialog für den Frieden“, sagte Medwedtschuk. Er präzisierte, dass dieser Dialog von Abgeordneten aus den vier Ländern des „normannischem Format“ geführt werden soll.

Seiner Meinung nach ist es möglich, „diese parlamentarische Ressource für den Frieden zu nutzen“. Er fügte hinzu, dass bereits eine vorläufige Vereinbarung mit deutschen und französischen Abgeordneten getroffen worden sei, die sich in der zweiten Januarhälfte – Anfang Februar treffen werden.

Wünschendorf: Sicherheit unrentabel

An vielen deutschen Bahnhöfen gibt es ein großes Problem: fehlende Blindenleitsysteme. 5663 Personenbahnhöfen gibt es in unserem Land und schauen wir zum Beispiel nach Berlin, sind hier lediglich 47 Prozent barrierefrei, was allerdings nicht heißt, dass automatisch Hilfen für sehbehinderte Menschen installiert wurden.

Die meisten Menschen verstehen unter Barrierefreiheit Rampen statt Treppen, breite Türen und absenkbare Busse. Doch bauliche Veränderungen und speziell ausgerüstete Fahrzeuge reichen nicht aus, um den Alltag barrierefrei zu gestalten.

Dies wird am Bahnhof Wünschendorf deutlich. Da im Landkreis Greiz zahlreiche Busverbindungen gestrichen wurden, sind immer mehr Menschen auf den Zug angewiesen. Doch nicht jeder hat das Glück ohne Handicap zu sein. So ergeht es auch einem Wünschendorfer, der nun auf die Bahn angewiesen ist, um vom Büro in Gera nach Hause zu kommen.

Doch gerade das letzte Stück des Heimweges hat es in sich. Der Bahnhof von Wünschendorf. Hier wird der Mangel deutlich. 

Auf dem Bahnhof des Lebens hat der Zug der Erkenntnis stets Verspätung

Bodenindikatoren, das sind Gehwegplatten mit Riffeln und Noppen, an denen sich sehbehinderte Reisende orientieren und den sicheren Weg vom Zug zum Ausgang des Bahnhofes finden können, gibt es in Wünschendorf nicht.

Warum? Ganz einfach: es lohnt sich nicht. So sieht das zumindest die Deutsche Bahn. Dabei ließen sich entsprechende Bodenindikatoren durchaus nachrüsten, doch die Materialkosten in Höhe von 2.500,- Euro scheinen die Sicherheit von Menschen nicht wert zu sein.

Für die Deutsche Bahn gibt es in Wünschendorf schlicht zu wenige Reisende, um sich der Sache anzunehmen. So wird sich an der Situation des Bahnhofes nichts ändern und für mindestens einen Wünschendorfer bleibt nur die Hoffnung, auf gut Glück den Weg vom Bahnsteig zu finden ohne die Treppe hinunter zu fallen oder in Bahngleis zu stürzen.

Für Dr. Robby Schlund sind dies keine haltbaren Zustände. Deswegen wird er eine entsprechende Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung stellen und dieser auf den Zahn fühlen.

Titelbild: Achim Raschka / CC-BY-SA-4.0

Freie & bewusste Entscheidung für Organspende

Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Nicht nur das, es erfordert vor allem eins, eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider, im ganz persönlichen, familiären, gesellschaftlichen und religiösen Kontext gesehen und abgewogen werden.

Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes. Den Menschen hier, wird die selbstverantwortliche Bestimmung über sein Leben und sein Körper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt.

Otto von Bismarck sagte dazu einmal: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit“. Deshalb lieber Herr Spahn und auch Herr Lauterbach, wir hatten ja gestern schon bei Phönix ausführlich darüber diskutiert, haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verantwortung unserer Menschen in Deutschland, dass diese Entscheidungen selbst fällen können.

Dazu müssen Sie aber vor allem eins machen, Regelungen schaffen, die Vertrauen in die Institutionen der Organspende wiederherstellen. Denn die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren, ich möchte jetzt nicht noch mal alle Vorfälle aufzählen. Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern verschärft es sogar. Sie werden sehen, dass viele Menschen, gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten werden, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht gegen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, wenn einmal ein Widerspruch abgegeben wurde, wird das Fass nicht wieder aufgemacht! 

Fire and Forget! Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch Vertrauenslösung genannt, gibt den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, für eine Organspende zu entscheiden.

Dazu muss aber wieder Vertrauen aufgebaut werden, durch:

  1. verbesserte einheitliche Qualitätsstandards an den Entnahmekrankenhäusern
  2. Einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte in der Weiterbildung und in Verfahrensweise
  3. Die Übertragung der Aufsichts- und Kontrollpflichten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution

Und last but not least: Denken Sie bitte über die Schaffung von Entscheidungs-Register, Dialyse-Register nach und verknüpfen sie es mit dem Transplantations-Register und motivieren Sie freiwillige Organspender, mit Aufklärungskampagnen und Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste.

Deshalb empfehle ich Ihnen, lehnen Sie die beiden Gesetzesentwürfe ab. Damit bleibt zunächst der Status-Quo der freien Entscheidung für den Bürger in Deutschland erhalten und stimmen sie für unseren Antrag der Vertrauenslösung, der die unterdurchschnittliche Spendebereitschaft in Deutschland an der Wurzel packt und das Problem direkt löst.

Große Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen

Die in 2019 verabschiedeten Gesetze im Gesundheitsbereich kommen den Krankenkassen, und bald auch spürbar für die gesetzlich Versicherten, teuer zu stehen. Das Jahr 2019 schließt die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von über einer Milliarde Euro ab.

Zum Vergleich: für 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von zwei Milliarden Euro gemeldet, in 2017 drei Milliarden. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen 21 Milliarden Euro, viermal so viel wie vorgeschrieben. Viele Kassen reagieren! Zum Jahreswechsel haben 25 von ihnen den GKV-Beitrag erhöht, d.h. 2,4 Millionen Versicherte haben eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 140 €. Auch die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze von 54.450 € auf 56.250 € belastet Gutverdiener.

Erstmals seit 2015 beenden die Krankenkassen das Jahr 2019 mit großen Verlusten. Die Gründe liegen klar auf der Hand: steigende Ausgaben durch medizinischen Fortschritt, Alterung der Bevölkerung und natürlich die teuren Spahn`schen Gesetze. Laut Ärzteblatt werden allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz im Jahr 2020 Mehrbelastungen von rund 5 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der hohen Rücklagen sieht Herr Spahn die aktuelle Situation relativ entspannt und hält die Krankenkasse an, einen Rücklagen-Abbau zu vollziehen. Aber damit werden die zusätzlichen Belastungen und Erhöhung der Zusatzbeiträge doch nur in die Zukunft verschoben.

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wird für das Jahr 2040 ein Defizit von 50 Milliarden Euro vorausgesagt. Um dies ausgleichen zu können, bedarf es (natürlich) Beitragserhöhungen, geschätzt von aktuell 14,6 Prozent auf 18,7 Prozent. Aber eine direkte Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger möchte natürlich niemand. Deshalb schlägt die Studie vor, den Bundeszuschuss von aktuell 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 auf sage und schreibe 70 Milliarden Euro anzuheben. Liebe Autoren der Studie, was glauben Sie denn, aus was für Geldern sich der Bundeszuschuss zusammen setzt? Genau, aus Steuergeldern! Und wer bezahlt die Steuergelder an den Staat? Richtig, die Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler und Abgabenentrichter. Bei diesem Vorschlag beißt sich doch die Katze in den Schwanz!

Lieber Herr Spahn, bitte verzichten Sie demnächst auf sündhaft teure Studien, wie über die “seelischen Folgen” von Schwangerschaftsabbrüchen (Kosten 5 Millionen Euro) und setzen sie endlich wirkungsvolle politische Instrumente ein, um einem Defizit entgegenzuwirken. Die AfD hilft Ihnen gern dabei.

Ihr,
Dr. Robby Schlund

Reise zum Polarkreis – AfD-Delegation der deutsch-russischen Parlamentariergruppe in Jamal

Besuch einer Delegation der AfD- Fraktion und dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen (Yamal).

Unter Leitung von Dr. Robby Schlund reisten Mitglieder der Untergruppe u.a. Wirtschaft und Energie und Regionen der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung der gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen vom 25. bis 30. September zum Polarkreis. 

Dr. Robby Schlund überreicht ein Gastgeschenk an Sergej Yamkin, den Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung des autonomen Gebiets der Jamal-Nenzen .

Die Einladung wurde durch Dr. Schlund fristgerecht, chancengleich und interfraktionell bekanntgegeben. Lediglich Parlamentarier der AfD-Bundestagsfraktion folgten dieser, um den wichtigen außenpolitischen Dialog nicht abreißen zu lassen. Folgende Abgeordnete nahmen an der Delegationsreise teil:

Dr. Robby Schlund

Vorsitzender der Deutsch- Russischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Leiter der Untergruppe Regionen, Gesundheitsausschuss

Steffen Kotre

Stellv. Leiter der Untergruppe Wirtschaft und Energie, Ausschuss Wirtschaft und Energie

Franziska Gminder

Finanzausschuss, Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft

Stefan Keuter

Finanzausschuss, Gemeinsamer Ausschuss

Christoph Neumann

Ausschuss für Tourismus, Verteidigungsausschuss


Zwischenstopp in Moskau & Energiestrategie Russlands

Nach einem Briefing durch Botschafter Géza Andreas von Geyr in der Deutschen Botschaft in Moskau, sprach die Delegation mit Pavel Nikolaevich Zavalny, Abgeordneter in der russischen Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie über die zukünftigen Energiestrategien Russlands. Dabei betonte Herr Zavalny, dass die Zukunft für Russland nicht in der Elektromobilität oder Windkraft liege, sondern in einem Mix aus Methan, Wasserstoff und Atomenergie, der sogenannten Dual-Fluid-Technologie.

Polarkreisüberquerung & Indigene Völker

Die weitere Reise führte nach Jamal, hier wurde die Delegation vom Vorsitzenden der gesetzgebenden Versammlung des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen, Herrn Yamkin,  empfangen.

Im Rahmen eines gemeinsamen Essens sprachen die Teilnehmer mit ihm  über regionale Themen der Region in und um Jamal sowie über die deutschen Regionen, vor allem den ostdeutschen Raum. Die Bewahrung der Eigenständigkeit der indigenen Völker, wie den Nenzen, Hant, Selkuben sowie den zugewanderten Komi und deren Wunsch, ihre Kultur, Identität, Lebensweise und Heimat möglichst authentisch zu erhalten, ist in der Jamal-Region von großer Bedeutung.

Anschließend ging es zu einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsabgeordneten und der Abgeordneten der Jamal-Nenzen ins Parlament.

Von allen Teilnehmern wurde der Schutz der Interessen der indigenen Nordbevölkerung bei gleichzeitiger industrieller und sozialer Entwicklung der Region gemeinsam als wichtiges Ziel herausgearbeitet. Die russische Seite betonte, dass die Entwicklung der AfD als sehr positiv wahrgenommen werde, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hinter der Politik der Alternative für Deutschland stünde.

Agrar & Export

Am nächsten Morgen ging es zum Dorf Aksarka im Bezirk Priuralsky. Dort gab es ein Treffen mit dem Bürgermeister des Bezirkes, Ivan Sakal und Aleksandr Mazharov, Gouverneur des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen und Direktor der Abteilung für Außenbeziehungen des Autonomen Kreises der Jamal-Nenzen.

Herr Mazharov betonte, dass nicht nur Gas aus der Region exportiert wird sondern auch sehr gesundes Rentierfleisch, dass höchsten europäischen Ansprüchen gerecht wird und entsprechende zertifiziert sei. Es erfolgte ein interessantes Gespräch über die weitere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Bereich der Argar- und Exportpolitik.

Allerdings gäbe es auf Grund der vielen Fördermaßnahmen für die Nordvölker einen ständigen Zuwachs, was natürlich begrüßenswert sei, aber damit erhöhe sich auch die Zahl der Rentiere. Diese lägen im Bestand derzeit bei 700.000. Auch der Bedarf der an Nahrungsmitteln für die Industrie würde steigen und so das Leben als Rentierzüchter zusätzlich attraktiv machen. Allerdings vertrüge das große Gebiet um Jamal aus ökologischen Gründen nur ca, 350.000 Tiere. Das, so Herr Mazharov, wäre wirklich ein Problem und er biete gern eine Zusammenarbeit mit deutschen Agraexperten dazu an. Im Grunde wäre auch eine vor Ort verarbeitende Industrie denkbar, um das einzelne Tier stärker komplett zu verarbeiten, wie zum Beispiel als Basis neuer Arzneimittel. Die Forschung wäre bereits sehr erfolgsversprechend.

Energieversorgung

Einen sehr interessanten Vortrag hielt Herrn Melnikov von Gazprom, der auf die enorme Fördermenge von 600 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr aufmerksam machte und auf die Wichtigkeit von russischem LNG-Gas aufmerksam, um die Energiesicherheit Russlands, Deutschlands und Europas zu gewährleisten.

Auf die Frage von Dr. Schlund, ob alternative Energien zukunftsorientiert in Deutschland und auch in Jamal eingesetzt werden könnten, waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass der derzeitige Energiebedarf der Menschheit noch nicht komplett durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann und in Jamal auf Grund der niedrigen Temperaturen auch völlig illusorisch seien. 80 % des russischen Gases wird auf Jamal gefördert und dürfte mindestens noch 100 Jahre reichen, so Melnikov.

Kinderbetreuung auf hohem Niveau

Bei einem Besuch des Vorschulkindergartens der Gemeinde, konnten sich die Delegierten davon überzeugen, dass die Kindergärten, als Teil des staatlichen Maßnahmenpaketes zur Entwicklung der Kinder, in der russischen Föderation sehr gut ausgestattet sind .

Neues Eishokeystation

Im Anschluss fand eine Besichtigung einiger neuer Sportkomplexe statt, die den Kindern und Schülern nachmittags kostenfrei zur Verfügung stehen. Ein besonderes Highlight war der Eispalast Avantgard in dem die jungen Menschen Eiskunstlauf und Eishockey trainieren können. Dies ist Teil eines russlandweiten Sportprogrammes, zu dem eine große Anzahl von  Kinder- und Jugendsportschulen gehört, betonte Direktor Alexander Bessonov.

Wirkungslose Sanktionen

Einen Eindruck, wie sich die EU-Sanktionen auf das alltägliche Leben in Russland auswirken, erhielten die Delegierten in einem örtlichen Supermarkt. Hier konnten sich alle Teilnehmer überzeugen, dass die Sanktionen wirkungslos sind, denn in den Regalen fehlte es an nichts. Besonders fiel der hohe Anteil an Produkten deutscher Herstellung auf, die hier sehr beliebt sind.

Wachstum & Integration

Eine Herausforderung für die gesamte Region ist das schnelle industrielle Wachstum. Viele Menschen, aus verschiedenen Kulturen, die hier ankommen, wissen nichts über die Heimat, die Lebensweise und die Kultur der Ureinwohner von Jamal.

Deshalb gibt es verpflichtende Schulungen – ein spezielles Programm, in welchem Wissen über das traditionelle Leben, der Kultur, Fischfang und Rentierzucht sowie Grundwörter der indigenen Sprachen und etwas über den Naturschutz der Tundra. 

Schule & Bildung

Am letzten Tag in der Jamal-Region besuchte die Delegation die Städtische Realschule Nr. 2 von Salechard mit verstärktem Deutsch- und Diplomatieunterricht. Bei einem Treffen mit dem „Club of Young Diplomates“ konnten die Schüler ein ausgezeichnetes Bildungsniveau und perfekte Deutsch- und Englischkenntnissen vorweisen.

Fazit

Die Reise nach Jamal brachte der Delegation der AfD-Fraktion viele neue Erkenntnisse und Anregungen. Die Festigung von Beziehungen auf sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene ist wichtig für beide Seiten. Auch hier konnten wir bestätigt sehen, dass das vertikale Regionalkonzept nach Dr. Schlund sehr gut in der Praxis funktioniert. Alle Parlamentarier haben Anregungen, Aufgaben und neue Netzwerkkontakte mitgenommen, die wertvoll für die regionale und parlamentarische Arbeit sind. So können gegenseitiges Verständnis gefördert – und zukünftige Herausforderungen gemeistert werden. Denn der Dialog ist der Schlüssel zu einer sicheren Zukunft.