Fall Navalny – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten

Sehr geehrter Herr Schäuble,

am 24.09.2020 veröffentlichte die Staatsduma einen offenen Brief an Sie, in dem unter anderem der Wunsch geäußert wird, im Rahmen einer gemeinsamen interparlamentarischen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma den Fortgang der Ermittlungen im Fall Navalny zu begleiten.

Diese Idee war auch Gegenstand der Diskussion der Mitgliederversammlung der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, zu der ich als Vorsitzender am 08.10.2020 kurzfristig gebeten hatte. Zu dieser Sitzung waren auch die Verfasser des Briefes, im Rahmen einer Videokonferenz eingeladen, um uns ihren Standpunkt und ihre Argumente mitzuteilen.

Die Anhörung von Fakten und Argumenten aller beteiligten Seiten zur Informationsgewinnung, neutral und unabhängig von politischen Überzeugungen, ist meines Erachtens, Grundverpflichtung eines gelebten demokratischen Parlamentarismus und Grundwerkzeug einer freien und faktenbasierten Entscheidungsfindung und eines konstruktiven Dialogs. Zu diesem Dialog, mit dem Ziel, einen Minimalkonsens im Interesse Deutschlands zu erarbeiten, hat uns der Wähler mit seiner Stimme einen eindeutigen verpflichtenden Auftrag erteilt.

Im Ergebnis der Sitzung waren sich alle anwesenden Parlamentarier darüber einig, dass ein konstruktiv geführter Dialog, u.a. auch im Format einer interparlamentarischen Arbeitsgruppe, das Vertrauen in die guten Deutsch-Russischen Beziehungen stärkt, statt sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Aus diesem Grund möchte ich Sie ehrlich und eindringlich bitten, den Brief bis zum Ende der Woche nicht unbeantwortet zu lassen und Mittel und Wege zu finden, deeskalierend einzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass die Rechtshilfeersuchen der russischen Föderation bearbeitet werden. Lassen Sie es bitte nicht zu, dass der konsensorientierte diplomatische Dialog, auch in schwierigen Zeiten abzubrechen droht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robby Schlund

Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe

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Erklärung der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion im Fall Nawalny

Sehr geehrte Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission,

eines der Themen der gestrigen Bundestagssitzung war der Fall rund um den russischen Aktivisten, Kremlkritiker und Blogger Alexej Nawalny, der sich derzeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhält. An der Sitzung des Parlaments nahm auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teil, der über den derzeitigen Sachstand und Lage im Nawalny-Fall sowie über den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Stand der deutsch-russischen Beziehungen berichtete.

Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, halten es in einer solch angespannten diplomatischen Lage für dringend geboten, unsere politische Position und Sichtweise auf die Vorkommnisse im Fall Nawalny darzulegen.

Erstens hatte sich der Vorfall mit Herrn Nawalny auf russischem Boden und mit einem Bürger der Russischen Föderation zugetragen. Folglich ist die Ermittlungsarbeit ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit russischer Strafverfolgungsbehörden wie der russischen Staatsanwaltschaft.

Zweitens betreiben Länder wie Deutschland, Frankreich oder die EU einseitige Aufklärungsarbeit, kooperieren nicht ordnungsgemäß mit russischen Stellen, verstoßen damit gegen die innerstaatliche Gesetzgebung Russlands, mischen sich in russische innerpolitischen Angelegenheiten ein und bringen neue Sanktionen ins Spiel, ehe die Ermittlungen abgeschlossen und dieabschließende Aufklärung des Falls stattgefunden haben.

Drittens sollte Deutschland darauf bedacht sein, überparteiliche Neutralität zu bewahren statt und das deutsch-russische Vertrauensverhältnis weiterhin zu zerschlagen. Weitere Konfrontationen und einseitige feindselige Stimmungen in Bezug auf Russland gefährden nicht nur den Frieden in Europa, sondern stellen eine Bedrohung für die gesamte globale Weltordnung dar.

Dieser Sackgassenansatz könnte interessierten Ländern die Möglichkeit einer weiteren Zusammenarbeit entziehen, auch im Bereich der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit.
Viertens müssen sich sowohl die russische als auch die deutsche Außenpolitik vor voreingenommenen und unüberlegten politischen Entscheidungen in Acht nehmen und dabei ein ausgewogenes Kräfteverhältnis sowie eine neutrale, unparteiische Haltung aufrechterhalten.

Fünftens sollte Deutschland die Rolle eines ehrlichen Maklers einnehmen und eine produktive, transparente und effiziente Untersuchung des Falls Nawalny ermöglichen.

Sechstens müssen übereilte politische Entscheidungen wie die Einführung von Sanktionen gegen Russland abgelehnt werden.

Wir, die Mitglieder der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission, bedanken uns bei dem medizinischen Personal in Russland und Deutschland, welches maßgeblich zu der Stabilisierung und Verbesserung des Gesundheitszustandes von Herrn Nawalny beigetragen hat und wünschen Herrn Nawalny baldige und vollständige Genesung!

Mit freundlichen Grüßen

Waldemar Herdt, MdB
Sprecher der Interparlamentarischen Menschenrechtskommission

2020-10-13_Statement-der-IPMK-zum-Nawalny-Fall

Brief aus Russland – zum Fall Navalny

Am 20. August brach der russische oppositionelle Blogger Alexej Nawalny im Flugzeug über Sibirien zusammen, wurde ins Krankenhaus im sibirischen Omsk eingeliefert und zwei Tage später nach Deutschland ausgeflogen. Seitens der Bundesregierung wurde die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht.

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.

Zwei Wochen später, am 24. September 2020 richtete sich die russische Staatsduma-Kommission mit einen Brief an Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Deutschen Bundestages über die parlamentarische Kontrolle über die Untersuchung der Ereignisse mit Alexei Navalny. Die Staatsduma schlug vor, unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma eine gemeinsame Kommission oder Arbeitsgruppe einzurichten, um die parlamentarische Kontrolle über die Untersuchung der Ereignisse mit Alexei Navalny auszuüben.



Offener, interfraktioneller Brief von Abgeordneten der Staatsduma an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

“Sehr geehrter Herr Präsident,

der Ausschuss der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation für die Untersuchung von Fällen der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands kommt im Ergebnis eines Monitorings zu dem Schluss, dass die von westlichen Medien und einer Reihe deutscher Politiker entfachte massive Kampagne im Zusammenhang mit der angeblich gezielten Vergiftung des Bloggers A. Nawalny durch Russland vorsätzlichen Charakter trägt, auf die Auslösung einer Konfrontation gerichtet ist und dem Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen Schaden zufügt.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die im Zusammenhang mit der Erkrankung und dem Krankenhausaufenthalt A. Nawalnys u. a. seitens der deutschen Bundesregierung gegenüber Russland erhobenen haltlosen Anschuldigungen und gestellten Ultimaten nunmehr das von mehreren Generationen russischer und deutscher Politiker unter großem Einsatz errichtete solide Gerüst unserer Beziehungen zerstören. Besonders betrüblich ist, dass dies im Jahr des 65. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland (1955), des 50. Jahrestages des Abschlusses des Moskauer Vertrags (1970) und des 30. Jahrestages des Abschlusses des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier-Vertrag“, 1990) geschieht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kern zu Friedensverträgen zwischen unseren Ländern wurden. Das kluge Auftreten von Politikern beider Länder hat in der Vergangenheit wichtige Schritte zur Aussöhnung der Völker Russlands und Deutschlands möglich gemacht.

In der Vergangenheit haben wir uns oft mit Kollegen aus dem Bundestag auf bilateraler Ebene und in internationalem Rahmen getroffen und unsere Strafverfolgungsorgane haben in unterschiedlichen Fragen zusammengearbeitet. Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit auch in der Zukunft bereit. In diesem Sinne schlagen wir im Rahmen der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über den Fortgang der Ermittlungen im Fall Nawalny die Schaffung einer gemeinsamen Kommission oder Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vor.

Wir hoffen, dass die Abgeordneten des Bundestages alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Bundesregierung zu unabhängigen Ermittlungen in ihrem Land und zur Zusammenarbeit mit Russland zu bewegen, das in dieser Frage maximale Transparenz offenbart.

Wir rufen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf, gemeinsam nach vernünftigen Lösungen zu suchen, auf deren Grundlage wir das heute bestehende Fundament unserer Zusammenarbeit erhalten und die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Beziehungen im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ausbauen können.”


Der SPIEGEL titelte gestern (07.10.2020) “Duma wirft Berlin ‘massive Kampagne’ gegen Russland vor” und zitierte lediglich zwei Bundestagsabgeordnete, die sich entsprechend “empört” gezeigt hätten.

Dr. Robby Schlund äußerte sich dazu folgendermaßen:


1) Teilen Sie die in dem Brief erhobenen Vorwürfe an die Bundesregierung?

Es gilt immer das Neutralitätsgebot als Vorsitzender. Vorwürfe müssen allerdings besprochen werden, gerade wenn es um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geht. Dialog ist der richtige Weg dafür, darum wurde kurzfristig eine Mitgliederversammlung dazu angeboten.

2) Stimmt es, dass Sie Piskarjows Vorschlag positiv bewerten und die deutsch-russische Parlamentariergruppe dazu tagen lassen wollen?

Den Vorschlag z.B. eine gemeinsame parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten, finde ich, ist ein guter Weg, Vertrauen nicht zu verspielen sondern trotz aller Umstände zu erhalten und im Endeffekt zu einem belastbarem Ergebnis und Informationsgewinn zu kommen, unter Beteiligung der betroffenen Parlamente, die sich damit befassen.

3) Stimmt es, dass die Mitglieder der anderen Fraktionen eine Beratung über den Brief abgelehnt haben?

Es ist ein Angebot an alle Fraktionen und eine einmalige Gelegenheit selbst Fragen an die russische Seite zu den Vorwürfen zu stellen und auch zu zeigen, dass man gewillt ist, die Sorgen und vorgebrachten Vorwürfe ernst zu nehmen und darüber in einen Dialog zu treten. Eine Pflicht ins Gespräch zu kommen, gibt es natürlich für die Fraktionen nicht, obwohl die andere Seite interfraktionell vertreten sein wird. Schon deshalb stände eine interfraktionelle Teilnahme dem Deutschen Parlamentarismus außenpolitisch gut zu Gesicht.

Am heutigen Donnerstag, den 08. Oktober 2020, lud Dr. Robby Schlund als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariegruppe zu einer Mitgliederversammlung, um über den Fall Nawalny zu beraten. Auch die Verfasser des Briefes von der russischen Staatsduma waren zur Teilnahme eingeladen.

“Russische Parlamentarier sind daran interessiert, alle Umstände des Geschehens mit Alexei Navalny frühzeitig und objektiv zu ermitteln.” betonte Wassili Piskarew und appellierte an die Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte, die russischen Strafverfolgungsbehörden bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen von den Exekutivorganen Deutschlands zu unterstützen – die Daten der Sachverständigenuntersuchungen und der ärztlichen Untersuchung von Navalny, Antworten auf die Fragen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Rahmen von Rechtshilfeersuchen, von denen bereits vier übermittelt wurden.

Die deutschen Parlamentarier sprachen sich für die Aufrechterhaltung eines konstruktiven Dialogs zwischen Russland und Deutschland aus und forderten außerdem die Trennung von strafrechtlichen und politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Aspekten der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Im Interesse der Völker Russlands und Deutschlands ist ein konstruktiver Dialog erforderlich und die Parlamentarier haben heute den ersten Schritt unternommen, um ihn zu etablieren. Wir werden solche Kontakte fortsetzen “, sagte Piskarew bei der Konferenz mit dem Vorsitzenden der deutsch-russischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Dr. Robby Schlund.


So wird über das Parlamentarier-Treffen berichtet:

WOCHENBLICK (Östereich): Bundestagspräsident verheimlichte russisches Angebot im Fall Nawalny

RT Deutsch: AfD-Abgeordnete behaupten: Schäuble unterschlägt im Fall Nawalny Brief der russischen Duma

RIA NOWOSTI: Die Staatsduma kündigte Deutschland die Unzulässigkeit von Sanktionen gegen Nawalny an

Dni.ru: Parlamentarier Russlands und Deutschlands diskutierten die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor dem Hintergrund der Situation mit Navalny

TASS: Der Leiter der Duma-Kommission erörterte die Situation mit Nawalny mit dem Leiter der interparlamentarischen Fraktion der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland

Bundesnachrichtenagentur (Riafan.ru): Duma und Bundestag einigten sich auf eine Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der Situation mit Navalny

Parlamentarisches Fernsehen “Duma TV”: Der Bundestag sprach sich für die Aufrechterhaltung eines Dialogs mit Russland und die Trennung von rechtlichen und politischen Fragen aus

Beziehungen zwischen China, Deutschland und der EU inmitten der COVID-19-Pandemie

Der chinesische Präsident Xi Jinping traf am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, per Videokonferenz zusammen. Sie erzielten einen Konsens über die Förderung der Beziehungen, die Wahrung des Multilateralismus und die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen.

“Die COVID-19-Pandemie hat die einmaligen Transformationen in der Welt beschleunigt und die Menschheit an einen neuen Scheideweg gebracht”, sagte Xi.

China und die EU haben am Montag als Ergebnis der Videokonferenz ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz geografischer Angaben zu Lebensmitteln unterzeichnet. Daher werden fränkische Weine, Münchner Bier, Champagner, Feta-Käse und Parmaschinken künftig zu den 100 europäischen Produkten gehören, die in China vor unbefugter Nachahmung geschützt sind.

Link zum Artikel von Xinhua International (Bild anklicken)

Dr. Robby Schlund, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, zu den wichtigsten Fragen über die künftigen Beziehungen:

Wie könnten die Beziehungen zwischen Europa und China verbessert werden?

Mir ist vor allem wichtig zu betonen, dass wir für die guten Beziehungen zwischen Deutschland und China eintreten sollten und natürlich auch Europa als Ganzes im Blick haben, im Sinne eines wirtschaftlichen Multilateralismus zum gegenseitigen Vorteil. Da gibt es ja auch schon Überschneidungen mit den Bestimmungen aus Europa und Deutschland hat ja auch im Augenblick die EU Ratspräsidentschaft inne, was viel Gestaltungsspielraum zuläßt. Mein Wunsch ist, dass zwischen Deutschland und China so viel wie möglich kommuniziert wird und vor allem getrennt wird, in wirtschaftlichen Multilateralismus und politischen Multipolarismus und dort der Dialog geführt wird. Das könnte Deutschland in der Tat besser machen, denn nur die strikte Trennung und Konsensfindung im Dialog, ohne innere Einmischungen, sind der Garant für langfristigen Erfolg der Beziehungen und friedliches Zusammenleben unserer beider Länder.

Wie kann die Zusammenarbeit zwischen der EU und China dazu beitragen, dass die Weltwirtschaft sich von der COVID-19-Pandemie erholt?

Wir als AfD wollen die Covid-19-Krise als überwunden ansehen und unter den Erkenntnissen der letzten Monate, wieder dort weitermachen, wo wir begonnen haben. Die Abschwächung birgt auch viele Potenziale, die es jetzt gilt, gemeinsam zu heben und zum Wohle aller Menschen, und das ist meine ganz persönliche Meinung, insbesondere in China und Deutschland zu nutzen und neue Wege, auch strategische, multipolare zu bedenken und auch zu gehen.

Welche Bedeutung haben die geografischen Angaben des Lebensmittelabkommens und künftige Investitionsabkommen zwischen der EU und China?

Ich erlebe in meinem Wahlkreis in Thüringen immer wieder die Sorge für die heimischen Produkte und deren Authentizität. Insofern setze ich mich persönlich dafür ein, Identität und Qualität der regionalen Produkte zu schützen, denn sie sind Ausdruck eines alten, reichhaltigen und kulturellen Entwicklungsprozesses, den es genauso wie auch in China zu erhalten und zu schützen gilt.

Das Comprehensive Agreement on Investment wäre in der Tat ein Fortschritt und ein Zeichen in die richtige Richtung. Auch hier würde man schneller Vorwärtskommen, wenn man den von mir oben bereits postulierten Weg der Trennung des Multilateralismusansatz des Westens, in politischen Multipolarismus und wirtschaftlichen Multilateralismus vollziehen würde. Gleichzeitig wäre dies auch ein Modell, um mit Russland und anderen östlichen Partnern in einen wirkungsvollen Dialog zu treten und Transparenz bei Subventionen oder in Staatsbetrieben effizienter abzubilden.

[LINK] Xinhua Schlagzeilen: Kurs über die Entwicklung von Beziehungen zwischen Staats- und Regierungschefs zwischen China, Deutschland und der EU zur Entwicklung von Beziehungen inmitten einer COVID-19-Pandemie

Der Botschafter und Leiter der chinesischen Mission bei der EU, Zhang Ming, sagte vergangene Woche; “Wenn China und die EU die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres abschließen könnten, wäre dies von besonderer Bedeutung. Es würde eine positive Botschaft an die Zusammenarbeit Chinas und der EU in den schwierigen Zeiten senden und das Geschäft stark ankurbeln. Vertrauen auf beiden Seiten. Es wird auch zur Erholung der Weltwirtschaft nach COVID-19 und zu den konzertierten Bemühungen zur Wahrung eines offenen Handels- und Investitionsumfelds beitragen”.

Abgeordnete von Bundestag und der Staatsduma fordern eindringlich in Fragen zum Fall Navalny deutlich zu differenzieren

Berlin/Moskau.

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, Dr. Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.


Gemeinsame Erklärung

Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:

„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.
Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.

Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.
Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“

gez. Dr. Robby Schlund

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

gez. Pavel Zavalny

Abgeordneter der Staatsduma

Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma


Quelle: Kanal Zvezda vom 06.09.2020

“2018 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, in dem auch westliche Geheimdienste, darunter der deutsche Auslandsgeheimdienst, an Nowitschok gekommen seien. In dieser Hinsicht glaube ich, dass ein noch größerer Bedarf an einer unabhängigen Untersuchung besteht. Als Politiker und als Bürger frage ich mich oft: Wem nutzt es? Und ich komme wieder zu dem Schluss, dass wir eine unabhängige Untersuchung brauchen”, so Dr. Robby Schlund.

Artikel im Spiegel vom 16.05.2018: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengift-nowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahren-a-1208117.html

So wird zum Fall Navalny berichtet:

SPIEGEL: Russland will im Fall Nawalny Ermittler nach Deutschland schicken

Staatsduma: Die Vorsitzenden der russisch-deutschen Fraktionen Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Bundestag der Bundesrepublik Deutschland) gaben eine gemeinsame Erklärung zur Lage um Nawalny ab

RT: Die Staatsduma und der Bundestag forderten eine unabhängige Untersuchung im Fall Navalny

ria novosti: Der Bundestag und die Staatsduma haben mit Navalny eine Stellungnahme zur Lage abgegeben

ria novost: Der Bundestag und die Staatsduma drängten darauf, zwischen Problemen in der Situation mit Navalny zu unterscheiden

AfD-Fraktion im deutschen Bundestag: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Spitnik: “Untersuchung des Falls Nawalny mit neutralen Experten“ – Deutsch-russische Parlamentariergruppe

Selenski führt die Politik Poroschenkos fort – Bedenkliche Entwicklungen in der Ukraine

Am 10. März 2020 reiste eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter nach Moskau, um die parlamentarische Dimension des Normandie-Formats in der Staatsduma vorzustellen und eine diplomatische Lösung für den Donbass-Konflikt zu suchen. Dafür wurden sie vom ukrainischen Untersuchungsbüro wegen Hochverrats angeklagt.

„Dies ist in der Tat ein seltsamer Prozess, der aus meiner Sicht wenig mit Demokratieverständnis zu tun hat. Viele Abgeordnete im Bundestag, wie auch das ukrainische Volk hatten große Hoffnungen in Selenski gesetzt. Leider wurden diese Hoffnungen nicht erfüllt“, so Dr. Robby Schlund.

„Wir sehen keinen Fortschritt im Minsker-Prozess, im Gegenteil. Herr Selenski führt die Politik Poroschenkos weiter fort, die zu Krieg und Verarmung des ukrainischen Volkes geführt hat. Ein nicht unerheblicher Teil der Bundestagsabgeordneten sehen die zunehmende Aushebelung und Kriminalisierung der Oppositionarbeit, wie bei der vorgestellten Parlamentarischen Initiative im NormandieFormat von Viktor Medvetschuk, als äußert bedenklich an.“

Die Oppositionsplattform “For Life Party” gab zur Verhinderung der Reise von ukrainischen Abgeordneten nach Moskau folgende Erklärung ab:

Die Tatsache, dass ich sowie auch die Volksabgeordneten Vadim Rabinovich, Taras Kosak, Renat Kusmin, Tatiana Plachkova und Aleksandr Koltunovich wegen Durchführung der lebenswichtigen und für friedliche Beilegung der Situation im Osten der Ukraine notwendigen Verhandlungen, die in Moskau unter Teilnahme der Leitung und der Vertreter aller Fraktionen der Staatsduma der Russischen Föderation stattfanden, aus politischen Gründen verfolgt werden, spricht für vollständigen Rechtsnihilismus, diplomatische Unangemessenheit, Verwendung der politischen Repressalien, die die Sprengung der friedlichen Beilegung der Situation im Donbass zum Ziel haben.
Durch Art. 17 des Gesetzes der Ukraine „Über den Status eines Volksabgeordneten der Ukraine“ ist es festgesetzt, dass der Volksabgeordnete, der keine Spezialbefugnisse zur Vertretung der Werchowna Rada der Ukraine hat, berechtigt ist, in Verbindung mit den beamteten Personen und den staatlichen Behörden der ausländischen Staaten im eigenen Namen zu treten. In den Verhältnissen mit den beamteten Personen, staatlichen Behörden und den ausländischen Staatsangehörigen ist der Volksabgeordnete berechtigt, die Unabhängigkeit und Souveränität sowie Interesse der Ukraine und ihrer Staatsangehörigen zu schützen.
Am 12. November 2019 wurde interfraktionelle Vereinigung „Interparlamentarischer Dialog um des Friedens willen: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich“ in der Werchowna Rada gegründet. Diese Vereinigung funktioniert offiziell von Rechts wegen, hat Rechtspersönlichkeit für Ausübung der politischen Staatstätigkeit und der Befugnisse ihrer Mitglieder als Vertreter des ukrainischen Volkes. Im Januar 2020 hielten die Vertreter dieser interfraktionellen Vereinigung die Treffen mit den Abgeordneten des Senats und der französischen Nationalversammlung sowie auch mit den Abgeordneten des deutschen Bundestags ab. Und im März 2020 wurde das Treffen mit der Leitung und den Vertretern aller Fraktionen der Staatsduma der Russischen Föderation durchgeführt.
Die interfraktionelle Vereinigung setzt sich zum Ziel die Sicherung „des interparlamentarischen Dialogs zur Ausübung des Verfassungsrechts der Staatsangehörigen der Ukraine auf Frieden“, der Souveränität und der territorialen Integrität des Landes, der Einstellung der bewaffneten Konfrontation, des Schutzes der gesetzlichen Rechte, Interessen und Freiheiten unserer Bürger.

Es gibt die Idee, Parlamentarier aus Ländern der Normandie in die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Donbass-Konflikt einzubeziehen. Doch die im Normandie-Format vertretenen Staats- und Regierungschefs haben die Umsetzung des Minsker Abkommen noch nicht sichergestellt. Der lang ersehnte Frieden ist somit noch nicht greifbarer geworden.

„Viele Bundestagsabgeordnete machen sich Sorgen über diesen Prozess in der Ukraine. Denn ähnliche Prozesse finden wir auch in Deutschland und in den EU-Staaten. Auch das macht uns große Sorgen“, äußert sich Robby schlund besorgt.

„Wir finden die Idee natürlich ausgezeichnet, da man so am besten das Prinzip des demokratischen Parlamentarismus demonstrieren könnte. Und es ist auch höchste Zeit und der richtige Zeitpunkt, dass die Abgeordneten es selbst in die Hand nehmen“, so Schlund und fügt hinzu;

„Statt Deeskalation und Frieden haben die Staats- und Regierungschefs des Minsker Abkommens nur Eigeninteressen verfolgt und dabei die Menschen in der Ukraine aber auch in West und Ost vergessen.“

Link: Artikel von 112.International

Außenminister Maas in Russland: Wenig Hoffnung, dass er den richtigen diplomatischen Ton trifft

Anlässlich der Reise des Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, in die Russische Föderation erklären der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel, MdB und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages Dr. Robby Schlund, MdB gemeinsam:

Der Außenminister reist an einem geschichtsträchtigen Datum. Seine Reise findet statt 50 Jahre nach der Formulierung und Annahme des “Briefes zur Deutschen Einheit” am 12. August 1970 und der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages, der eine der Grundlagen der deutschen Wiedervereinigung gestaltet hat.

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel: ” Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Verhältnisse umgekehrt haben. Galt noch 1970 die Entspannungspolitik der Bundesregierung unter Brandt/Scheel als pragmatische Friedenspolitik und die Haltung der Sowjetunion als ideologisch, sehen wir 50 Jahre später umgekehrte Verhältnisse.”

Dr. Robby Schlund: “Es ist an der Zeit, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wieder verbessern. Die Menschen wollen das. Umso unverständlicher, dass nur einige wenige, rückwärtsgewandte Politiker in Deutschland Einfluss nehmen und eine Normalisierung, z.B. im Wirtschaftsaustausch und Reiseverkehr, in diesen Tagen verhindern.
Heiko Maas muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden und seine persönlichen Vorbehalte gegen Russland im deutschen Interesse aufgeben.”

Die AfD hat wenig Hoffnung, dass die drängendsten Fragen, die das Verhältnis beider Länder belasten, von Heiko Maas gelöst werden können. Er trifft weder den richtigen diplomatischen Ton, um Wirtschaftsaustausch und Reiseverkehr zwischen den Ländern in diesen Tagen wieder zu ermöglichen, noch besitzt er das notwendige Fingerspitzengefühl eines Diplomaten.

Wie sonst ist es zu erklären, dass Maas mit einem Almosen in Höhe von 12 Millionen Euro für ein Krankenhaus für Kriegsveteranen und Überlebende der Leningrader Blockade nach Russland reist und hiervon 4 Millionen Euro Verwaltungskosten für die GIZ abzweigen wollte? Nur russischer Protest verhinderte diesen beschämenden Kuhhandel zu Gunsten der GIZ.

Klug wäre gewesen, mit Wirtschaftsvertretern zu den Gesprächen nach Moskau zu reisen, um über ein Ende des Sanktionsregimes gegen Moskau zu sprechen und hier eine Lösung im Interesse der Menschen in beiden Ländern zu finden.

Klug wäre es auch, den russischen Außenminister zur fragen, wie eine Lösung der Konflikte in der Ukraine, Syrien, Libyen – um nur einige zu nennen – aussehen könnte, der Russlands berechtigte Interessen berücksichtigt und diese Botschaft dann auch nach Paris zu transportieren.

Energiesicherheit: Deutschland und Europa dürfen sich nicht von den USA erpressen lassen!

In einer Zeit von Inkonsistenz und einer eher ungewissen Zukunft, hofft die Europäische Union, durch immer mehr und mehr Zugeständnisse an die amerikanische Außenpolitik (die mit und durch die Trump-Administration nur noch rein wirtschaftlichen Eigeninteressen verfolgt), das transatlantische Verhältnis irgendwie reparieren zu können.

Doch, solange die USA diesen Kurs verfolgen, betrachten sie die Europäer eher als verlängerten Absatzmarkt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und US-Hochtechnologie. Ein Status als Verbündeter wird nur noch mit erpresserischen Mitteln aufrechterhalten, die in der Tat als völkerrechtswidrig anzusehen sind. Mit derlei inakzeptablen Verhalten, sind die USA dabei, das Vertrauen, dass sie in Jahrzehnten in Europa aufgebaut haben, komplett zu verspielen.

US-Senatoren drohen mit „finanzieller Zerstörung“

So wollen nun drei US-Senatoren den Fährhafen Sassnitz auf Rügen dazu zwingen, seine Unterstützung für die Arbeiten an Nord Stream 2 umgehend einzustellen. Anderenfalls drohten Konsequenzen.

In einem drei Seiten umfassenden Brief (vom 5. August) drohen US-Senator Ted Cruz und seinen Senatoren-Kollegen Tom Cotton und Ron Johnson mit empfindlichen Konsequenzen für den Fall, dass das Unternehmen (Fährhafen Sassnitz GmbH / gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern), das den Mukran Port auf Rügen betreibt, die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht umgehend einstellt.

Nicht die erste Drohung aus den USA

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Cruz das schweizerische Unternehmen Allseas in einem geharnischten Brief aufgefordert, die Verlegearbeiten für die Pipeline umgehend einzustellen, und mit empfindlichen Konsequenzen gedroht.

Senator Cruz selbst steht der US-Öl- und Gasindustrie nahe. Nach Angaben von Opensecrets, einer Organisation zur Beobachtung von Lobbying-Aktivitäten, erhielt Cruz mit 765.000 Dollar im Jahr 2018 im Senat mit weitem Abstand die meisten Zuwendungen aus der Öl- und Gasindustrie.

Gemeinsame Projekte stärken ein gutes Verhältnis

Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden.

Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2.

Dieses für die Energiesicherheit Europas so wichtige Projekt muss zum Erfolg geführt werden, um vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen, multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden.

Die politische Antwort muss klar heißen: Ja zu Nordstream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok.

Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland.

Dr. Robby Schlund

Die politische Antwort sollte klar sein: “Ja” zu Nord Stream 2!

“Die politische Reaktion Deutschlands auf die Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 sollte drei Punkte enthalten: die Notwendigkeit dieses Projekts, das Engagement für die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und die Partnerschaft mit Russland”, sagt Dr. Robby Schlund, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

“Die politische Antwort sollte klar sein: Ja zu Nord Stream 2, ja zu den Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft und ja zu einer umfassenden östlichen Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil von Dublin bis Wladiwostok. Ich wünsche mir persönlich, dass Frau Merkel und Herr Maas hier mehr Mut und Kreativität im Interesse Deutschlands aufbringen könnten und wirtschaftlichen Erpressungen, egal woher sie auch kommen, eine klare Absage erteilen. Das erwartet ein Großteil unserer Menschen hier in Deutschland. “, sagte Schlund.

Link zum Artikel von RIA Novosti (russisch): https://ria.ru/20200731/1575207194.html

Zuvor hatte der Leiter des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, in Wien über die Notwendigkeit einer “politischen Reaktion” auf Washingtons Drohungen, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline beteiligt sind, berichtet, zitiert von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Dem Bundestagsmitglied zufolge “hofft die Europäische Union in einer Zeit ungewisser Zukunft, die transatlantischen Beziehungen irgendwie wiederherzustellen und der amerikanischen Außenpolitik, die “ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt”, immer mehr Zugeständnisse zu machen. Die USA neigen jedoch dazu, die EU “eher als erweiterten Markt für amerikanisches Erdgas, Verteidigungsprodukte und Hochtechnologie“, statt als Verbündeten zu betrachten, der “durch Erpressung handelt, was eigentlich als Verstoß gegen das Völkerrecht angesehen werden sollte”.

Schlund fügte hinzu, dass Nord Stream 2 erfolgreich abgeschlossen werden muss, um “vor allem Deutschland und Europa, die so wichtige Selbstsicherheit in einer zu definierenden globalen multipolaren Selbstverantwortung zu geben, die sie brauchen, um nicht zum Vasallen und Brückenkopf global-wirtschaftlichem amerikanischen Hegemoniebestrebens zu werden”.

„Deshalb ist es längst überfällig, dass Europa und Deutschland hier eine klare politische Antwort geben muss. Europäische Interessen müssen nicht gleichbedeutend mit amerikanischen nationalen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen sein, da in einer kommenden Weltordnung eher multipolare politische Ansätze, zum erfolgreichen Dialog und Miteinander führen werden. Deshalb muss die EU an stabilen und strategisch orientierten Verhältnissen im Osten und insbesondere Russland interessiert sein. Dazu gehören natürlich solche gemeinsamen Projekte, wie Nordstream 2, sagte der Parlamentarier.

Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland vor. Die Vereinigten Staaten lehnen das Projekt aktiv ab und fördern ihr Flüssigerdgas in der EU sowie in der Ukraine und einer Reihe europäischer Länder.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte Mitte Juli, das Außenministerium habe Empfehlungen für ein Gesetz zur Bekämpfung Russlands durch Sanktionen veröffentlicht, darunter ein Dokument über Nord Stream 2 sowie Turkish Stream. Diese Maßnahmen gefährden Investitionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit russischen Exportpipelines durch US-Sanktionen. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, dass die USA die Rechte und die Souveränität Europas mit der Androhung von Sanktionen gegen Nord Stream 2 vernachlässigen und dass Deutschland extraterritoriale Sanktionen ablehne. Das österreichische Außenministerium sagte auch, dass die Behörden des Landes US-Pläne zur Verhängung extraterritorialer Sanktionen abgelehnt hätten.

Friedensplan für die Ukraine – So berichtet das ukrainische Fernsehen

Berichterstattung von 112 Ukraine vom 18. Juni 2020:

Der Bundestag forderte Medvedchuks Friedensplan zur Erreichung des Friedens in der Ostukraine auf

Der Friedensplan und andere Friedensinitiativen des Vorsitzenden des politischen Rates der Partei “Oppositionsplattform – Für das Leben”, Viktor Medwedtschuk, werden in den europäischen Parlamenten unterstützt. Insbesondere in Deutschland wird trotz Quarantäne sowohl über das Friedensplankonzept als auch über die Initiativen des interparlamentarischen Dialogs der vier normannischen Länder weiter diskutiert.

Medwedtschuk’s Plan muss auf eine parlamentarische, demokratische Ebene gebracht werden, möglicherweise zwischen Fraktionen aus verschiedenen Ländern, ähnlich dem „normannischen Format“, um eine Diskussionsplattform in der Mitte Europas zu bilden, um Frieden zu finden und zu erreichen. Wir sprechen oft über Opfer des Coronavirus, aber Zivilisten sterben jeden Tag im Donbass nicht wegen des Coronavirus, sondern wegen bewaffneter Konflikte “, sagte der Bundestagsabgeordnete Dr. Robby Schlund.

Gunnar Lindemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, betonte seinerseits, dass der entscheidende Punkt bei der Lösung des Konflikts im Donbass darin bestehe, dass die Parteien verpflichtet seien, das Minsker Abkommen und den Waffenstillstand einzuhalten, um die zivilen Opfer endgültig zu stoppen.

„Dies ist die Aufgabe der gewählten Vertreter des Parlaments, Frieden und Wohlstand für die Menschen in ihrem Land zu gewährleisten. Daher glaube ich, dass diese interparlamentarische Fraktion eine sehr gute Gelegenheit ist, Frieden zu schaffen. Leider haben die Regierungen von Merkel und Macron im normannischen Format keinen Erfolg erzielt seit 2014. Deshalb setze ich meine Hoffnungen auf die interparlamentarische Fraktion “, sagte der Politiker.

Zuvor hatte der französische Senator Sebastian Moran erklärt, dass das Europäische Parlament trotz der Coronavirus-Pandemie bereit sei, die Initiative von Medwedtschuk zur Schaffung einer parlamentarischen Dimension des “normannischen Formats” weiter zu erörtern.

Erinnern Sie sich daran, dass die Idee eines interparlamentarischen Dialogs im „normannischen Format“ von Viktor Medwedtschuk, Vorsitzender des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – fürs Leben“, vorgeschlagen wurde. Er leitete auch die interfraktionale parlamentarische Vereinigung in der Werchowna Rada “Interparlamentarischer Dialog für den Frieden: Ukraine – Russland – Deutschland – Frankreich”. Dies sollte helfen, die Parlamente der Länder des “normannischen Formats” für die Lösung des Konflikts im Donbass zu gewinnen.

Es haben bereits Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, französischen Senatoren, Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Staatsduma stattgefunden. Sie und der russische Präsident Wladimir Putin lobten diese Friedensinitiativen.

Link zum Artikel von 112 Ukraine: https://112.ua/politika/v-bundestage-prizvali-podderzhat-mirnyy-plan-medvedchuka-po-dostizheniyu-mira-na-vostoke-ukrainy-539884.html

75. Tag der Befreiung – auch 2020 Gegen Krieg und Faschismus

Am 09. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe Dr. Robby Schlund) erzählt im Interview für RIA Novosti, was dieses Datum für ihn bedeutet, ob er es für angemessen hält, aufgrund der Coronakrise Gedenkveranstaltungen abzusagen und was er über Reparationszahlungen denkt.

Da in Russland die Veranstaltungen am 9. Mai zum Tag des Sieges wegen der Coronakrise abgesagt wurden, soll die Siegesparade nun im September nachgeholt werden. Ist es überhaupt angemessen, dass die Russen den 75. Jahrestag des Sieges im Jahr 2020 feiern wollen?

Als Nachkriegskind blicke ich auf eine friedliche Vergangenheit zurück. Ich konnte immer die Schule besuchen und habe meine Kindheit ohne Krieg verbracht. Das ist ein großes Glück, wenn man die Menschheitsgeschichte betrachtet. Die sowjetischen Soldaten, die an der Beendigung des 2. Weltkrieges den größten Anteil hatten und das unter sehr großem Einsatz, teils sogar mit dem Leben, gebührt entsprechende Ehre. Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass der 75. Jahrestag des Sieges 2020 offiziell gefeiert wird. Es ist ein Sieg über den Faschismus im Allgemeinen, der Menschen gegeneinander aufgebracht hat. Auch heute sieht man wieder Tendenzen, wo mit antirussischer Hetze und Propaganda Stimmung gemacht wird. Deshalb ist es sogar notwendig, dass Russland diesbezüglich ein Zeichen setzt.

Das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation hat in den letzten Jahren begonnen, kriminelle Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Zweiten Weltkrieges auf dem Territorium Russlands begangen wurden, neu aufzuklären.

Sollten die deutschen Behörden die russischen Seite bei der Untersuchung dieser Verbrechen unterstützen? Sollten diese Verbrechen eine Verjährungsfrist haben?

Grundsätzlich ist das Untersuchungskomitee eine gute Möglichkeit, Völkermord und Verbrechen aufzuklären und dass deutsche und russische Behörden enger zusammenarbeiten. Das schafft Vertrauen und Verständnis füreinander und hilft der Aussöhnung und Völkerverständigung. Dennoch sollte das Komitee nicht nur Fälle auf russischem Territorium aufklären, sondern auch in anderen involvierten Staaten des Zweiten Weltkrieges und unabhängig der Zugehörigkeit zu den kriegführenden Parteien.

Im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland wurden in diesem Jahr Massenveranstaltungen an zahlreichen Gedenkstätten, auf dem Gelände ehemaliger Konzentrationslager und auf sowjetischen Militärfriedhöfen abgesagt. Abgesagt sind auch öffentliche Veranstaltungen, wie die Demonstrationen des “Unsterblichen Regiments”, die in mehreren Bundesländern geplant waren.

Sind solche Maßnahmen in Deutschland angemessen?

Ich finde, dass Corona für vieles herhalten muss, quasi als willkommene Alibifunktion, um nicht so richtig gewollte, aber geduldete Dinge mit loszuwerden. Da einigen führenden politischen Vertretern die 75-Jahrfeiern Russlands sowieso ein Dorn im Auge waren, kommt die Krise deshalb sehr gelegen. Ich denke, dass alle im Freien stattfinden Veranstaltungen nicht abgesagt werden sollten, wenn der Veranstalter ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen kann. Das gilt auch für Ihre genannten Veranstaltungen.

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die polnische Regierung ihre Forderung nach Reparationen an Deutschland bekräftigt. In Warschau wird über eine Studie gesprochen, die nicht ausgeglichene Schäden mit über 800 Milliarden Euro beziffert. Der Chefs der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński, forderte in einem Interview auch von Russland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg.

Sollte die Bundesrepublik diese Summe an Warschau auszahlen?

Ich halte das nach 75 Jahren für unverschämt und in hohem Maße egoistisch. Denn ich glaube kaum, dass  man Gott spielen, die Menschen in der dritten Nachkriegsgeneration bestrafen sollte, für etwas, an dem diese keine Schuld tragen. Es ist dem Aussöhnungs- und Völkerverständigungsgedanken nicht zuträglich, materialistisch orientiert und wenig hilfreich für eine ausgewogene und diplomatische Außenpolitik.

Oppositionelle Parteien in Deutschland haben sich mehrmals für die Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sollte man auch den 75. Jahrestag des Kriegsendes dazu nutzen, um nochmal über die Notwendigkeit europäischer Solidarität und Zusammenarbeit zu sprechen, die nicht nur auf die EU-Kooperation begrenzt sein soll, sondern auch den großen europäischen Partner Russland betrifft?

Ist diese Zusammenarbeit heute um so mehr wichtig, da die Folgen der Coronakrise für die ganze Welt gravierend sein werden?

Absolut. Die Coronakrise hat gezeigt, dass insbesondere Russland ein hohes Maß an Solidarität und Empathie in der Völkergemeinschaft gezeigt hat. Allen wurde vor Augen geführt, dass Russland auf Frieden und Zusammenarbeit setzt und nicht auf Sanktionen und Konflikteskalationen, im Gegenteil. Ich persönlich halte Sanktionen grundsätzlich nicht für zielführend, da sie, betrachtet man die Geschichte, immer zur Verschärfung von Konflikten bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt haben. Deshalb sollten sämtliche Sanktionsmaßnahmen, von wem auch immer, sofort beendet werden, insbesondere die gegen Russland.

Das ganze Interview mit Sputnik können Sie hier nachlesen: https://de.sputniknews.com/interviews/20200507327042295-schlund-75-jahrestag-kriegsende/