"Covid-19": Das Coronavirus beschäftigt auch Deutschland

Für uns Menschen in Deutschland ist das Thema Coronavirus von großer Wichtigkeit. Täglich werde ich von  Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die sich Sorgen machen, was sie durch das Coronavirus zu befürchten haben. Sie wollen wissen,  wie sie sich in Deutschland, aber auch auf Reisen davor schützen können. Da haben Sie Herr Spahn bereits, ohne viel Panik zum machen gute Aufklärungsarbeit geleistet. Dafür gilt es auch meinen Dank zu sagen. Ich hoffe Sie nehmen das von der AfD an.

Was viele Bürger allerdings nicht wissen, ist, dass sich im Schatten des Coronavirus auch aktuell die Influenza wieder ausbreitet, so wie in jedem Jahr, mit wöchentlich steigender Zahl. Die Anzahl der Toten einer Influenzawelle übersteigt bei weitem die Gefahr beim Coronavirus. Im Vergleich zum Virus rund um die Metropole Wuhan, gibt es aktuell 900 Prozent mehr Influenzakranke in Deutschland. 

Aber aufgrund der hohen Infektionsrate hat China deshalb strenge Quarantänemaßnahme ergriffen, (das war übrigens nicht immer so, siehe SARS,) welche natürlich nötig sind – und denen sollten wir auch vertrauen. Um die Ausbreitung der Epidemie oder gar einer Pandemie zu verhindern, empfehlen wir der Regierung, in unserem Antrag, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die AfD fordert folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. ankommende Personen mithilfe einer Wärmebildkamera auf Fieber zu untersuchen und Passagiere mit auffälliger Temperatur einer ärztlichen Beratung am Flughafen zu unterziehen

2. Fluggesellschaften mit sogenannten „Universellen Vorsorge-Kästchen“ auszustatten, um u.a. Crew-Mitglieder zu schützen und potentiell Infizierten zu helfen

3. eine ausreichende Zahl von Isolierbetten sowie entsprechende Notfallmedikamente vorzuhalten

4. alle Einrichtungen des Bundes bestmöglich, bei der Impfstoffforschung zu unterstützen und jetzt schon dafür Sorge zu tragen, dass dieser, sofort nach Einführung, für die ganze Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung steht.

5. sofort eine nationale Hygieneaufklärungskampagne zu initiieren, um die Ausbreitung weiter einzudämmen. 

Durch diese Maßnahmen können wir helfen, die Menschen wirkungsvoll schützen. Dennoch, was wir aber dringend für die Zukunft tun müssen, ist, einen langfristigen und nachhaltigen globalen Notfallplan für zukünftige Epedemien und Pandemien zu entwickeln. Deshalb fordere ich: Gesundheitspolitik muss außenpolitischer werden! Denn: Gesundheitsfragen sind immer auch globale Fragen. Wir müssen die internationalen Standards der Gesundheitspolitik verbessern und gesundheitspolitische Konsenskonferenzen abhalten. 

Hier sind Sie als Bundesregierung gefordert. Ergreifen Sie zum Wohle der Menschen die Initiative und entwickeln Sie nachhaltige Strategien. Warum beschäftigt sich eigentlich nicht die Münchener Sicherheitskonferenz mit diesem Thema? Weil die Gesundheitspolitik nicht hip ist oder gar das Schmuddelkind, was viel Arbeit macht und wenige Aufmerksamkeit erzeugt?

Es gibt dort immer nur ausgeleierten Fragestellungen der Sicherheitspolitik. Dabei gibt es genügend Herausforderungen und neue Horizonte. Viele Länder haben keine entsprechenden Standards für das pandemische Management bei biologisch-gesundheitsrelevanten Katastrophen, so dass wir auch momentan, wenig Statistik und Zahlen, über die Verbreitung des Coronavirus und anderen Erkrankungen erhalten.

Auch hier gilt es zu neuen Ufern zu gelangen und entsprechende internationale Standards und einen weltweiten Maßnahmenplan bei biologischen Katastrophen zu erarbeiten. Deswegen fordert die AfD, eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik – für uns, für China und für die gesamte Welt.

Treffen der Delegation des Ausschusses für Gesundheit der Republik Nordmazedonien

Am gestrigen Tag nahmen in derDeutschen Parlamentarischen Gesellschaft die Mitglieder der Nordmazedonischen Delegation sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages an einem gemeinsamen Arbeitsessen teil. Ganz im Zeichen der Nationalen Gesundheitspolitik und europäischen Gesetzgebung tauschten sich die Vertreter und Mitglieder der jeweiligen Gesundheitsausschüsse, darunter auch Dr. Robby Schlund, miteinander aus und diskutierten über Parallelstrukturen, Strategien und Verbesserungspotentiale.

Nordmazedonien, mit seinen knapp über 2 Millioenen Einwohner,  steht einer wachsenden Zahl gesundheitlicher Herausforderungen gegenüber. Insbesondere im Bereich Mutter und Kind ist die Situation äußerst angespannt und die Säuglingssterblichkeit mehr als drei Mal höher als in Deutschland. Bereits bei der Schwangerschaftsvorsorge bestehen ernsthafte Defizite, teils wegen Unkenntnis bei den Müttern, teils durch ihre unzureichende pflegerische Begleitung.

Weitaus größer ist allerdings die Sorge um die massive Auswanderung der Ärzte aus den Westbalkanländern, diese erlebt eine regelrechte Konjunktur. Allein im letzten Jahr ließen sich 180 von 220 neu diplomierten Ärzten von der Ärztekammer ein Zertifikat ausstellen, welches die Arbeit im Ausland ermöglicht. Herr Dr. Robby Schlund hinterfragte die tatsähliche Situation der Arztabwanderung in Nordmazedonien und diskutierte mit allen Teilnehmern über mögliche Methoden, zukünftig die Abwanderungen zuverhindern.Die primäre Gesundheitsversorgung muss vor Ort wieder ins Gleichgewicht gebracht und unterstützt werden, während parallel Familien, Vorsorge- und Gesundheitsleistungen ins Zentrum des Systems gerückt werden müssen.

Freie & bewusste Entscheidung für Organspende

Die Freiheit der bewussten Entscheidung des Einzelnen ist ein hohes Gut in Deutschland, das es immer und immer wieder zu verteidigen gilt. Nicht nur das, es erfordert vor allem eins, eine intensive Beschäftigung mit diesem Thema. Es muss das Für und Wider, im ganz persönlichen, familiären, gesellschaftlichen und religiösen Kontext gesehen und abgewogen werden.

Diese Entscheidung kann und darf von keinem Dritten abgenommen werden, ob nun als Lebendspende oder Organentnahme nach dem Hirntod. Deshalb ist die Widerspruchslösung absolut inakzeptabel und ein Eingriff in die freiheitlichen Grundrechte unserer Bürger dieses Landes. Den Menschen hier, wird die selbstverantwortliche Bestimmung über sein Leben und sein Körper nach dem Tod weggenommen und durch Fremdverantwortung des Staates ersetzt.

Otto von Bismarck sagte dazu einmal: „Die Scheu vor der Verantwortung ist eine Krankheit unserer Zeit“. Deshalb lieber Herr Spahn und auch Herr Lauterbach, wir hatten ja gestern schon bei Phönix ausführlich darüber diskutiert, haben Sie doch Vertrauen in die gelebte Verantwortung unserer Menschen in Deutschland, dass diese Entscheidungen selbst fällen können.

Dazu müssen Sie aber vor allem eins machen, Regelungen schaffen, die Vertrauen in die Institutionen der Organspende wiederherstellen. Denn die Menschen haben in der Vergangenheit das Vertrauen in die Organspende verloren, ich möchte jetzt nicht noch mal alle Vorfälle aufzählen. Eine Widerspruchslösung löst das Problem nicht, sondern verschärft es sogar. Sie werden sehen, dass viele Menschen, gerade aus Trotz, weil ihre Freiheiten beschnitten werden, einen Widerspruch einlegen, obwohl sie im Grunde nicht gegen eine Organspende sind. Und glauben Sie mir, wenn einmal ein Widerspruch abgegeben wurde, wird das Fass nicht wieder aufgemacht! 

Fire and Forget! Eine erweiterte problemorientierte Entscheidungs- oder Zustimmungslösung, in unserem Antrag auch Vertrauenslösung genannt, gibt den Menschen die Sicherheit, sich klar selbstverantwortlich, für eine Organspende zu entscheiden.

Dazu muss aber wieder Vertrauen aufgebaut werden, durch:

  1. verbesserte einheitliche Qualitätsstandards an den Entnahmekrankenhäusern
  2. Einheitliche QM-Systeme für Transplantationsbeauftragte in der Weiterbildung und in Verfahrensweise
  3. Die Übertragung der Aufsichts- und Kontrollpflichten auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution

Und last but not least: Denken Sie bitte über die Schaffung von Entscheidungs-Register, Dialyse-Register nach und verknüpfen sie es mit dem Transplantations-Register und motivieren Sie freiwillige Organspender, mit Aufklärungskampagnen und Extrabonuspunkten auf der Priorisierungsliste.

Deshalb empfehle ich Ihnen, lehnen Sie die beiden Gesetzesentwürfe ab. Damit bleibt zunächst der Status-Quo der freien Entscheidung für den Bürger in Deutschland erhalten und stimmen sie für unseren Antrag der Vertrauenslösung, der die unterdurchschnittliche Spendebereitschaft in Deutschland an der Wurzel packt und das Problem direkt löst.

Große Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen

Die in 2019 verabschiedeten Gesetze im Gesundheitsbereich kommen den Krankenkassen, und bald auch spürbar für die gesetzlich Versicherten, teuer zu stehen. Das Jahr 2019 schließt die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von über einer Milliarde Euro ab.

Zum Vergleich: für 2018 hatte das Bundesgesundheitsministerium für die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von zwei Milliarden Euro gemeldet, in 2017 drei Milliarden. Ende 2018 betrugen die Rücklagen der Kassen 21 Milliarden Euro, viermal so viel wie vorgeschrieben. Viele Kassen reagieren! Zum Jahreswechsel haben 25 von ihnen den GKV-Beitrag erhöht, d.h. 2,4 Millionen Versicherte haben eine jährliche Mehrbelastung von bis zu 140 €. Auch die gestiegene Beitragsbemessungsgrenze von 54.450 € auf 56.250 € belastet Gutverdiener.

Erstmals seit 2015 beenden die Krankenkassen das Jahr 2019 mit großen Verlusten. Die Gründe liegen klar auf der Hand: steigende Ausgaben durch medizinischen Fortschritt, Alterung der Bevölkerung und natürlich die teuren Spahn`schen Gesetze. Laut Ärzteblatt werden allein durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz im Jahr 2020 Mehrbelastungen von rund 5 Milliarden Euro erwartet. Aufgrund der hohen Rücklagen sieht Herr Spahn die aktuelle Situation relativ entspannt und hält die Krankenkasse an, einen Rücklagen-Abbau zu vollziehen. Aber damit werden die zusätzlichen Belastungen und Erhöhung der Zusatzbeiträge doch nur in die Zukunft verschoben.

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung wird für das Jahr 2040 ein Defizit von 50 Milliarden Euro vorausgesagt. Um dies ausgleichen zu können, bedarf es (natürlich) Beitragserhöhungen, geschätzt von aktuell 14,6 Prozent auf 18,7 Prozent. Aber eine direkte Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger möchte natürlich niemand. Deshalb schlägt die Studie vor, den Bundeszuschuss von aktuell 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 auf sage und schreibe 70 Milliarden Euro anzuheben. Liebe Autoren der Studie, was glauben Sie denn, aus was für Geldern sich der Bundeszuschuss zusammen setzt? Genau, aus Steuergeldern! Und wer bezahlt die Steuergelder an den Staat? Richtig, die Bürgerinnen und Bürger, Steuerzahler und Abgabenentrichter. Bei diesem Vorschlag beißt sich doch die Katze in den Schwanz!

Lieber Herr Spahn, bitte verzichten Sie demnächst auf sündhaft teure Studien, wie über die “seelischen Folgen” von Schwangerschaftsabbrüchen (Kosten 5 Millionen Euro) und setzen sie endlich wirkungsvolle politische Instrumente ein, um einem Defizit entgegenzuwirken. Die AfD hilft Ihnen gern dabei.

Ihr,
Dr. Robby Schlund

Wir brauchen Qualität statt Quantität – Kassenwettbewerb

Das Faire – Kassenwettbewerbsgesetz ist ein Sammelsurium verschiedenen Stellschrauben, wo Fehler der Vergangenheit und aus der dieser Legislatur nachjustiert werden sollen. Herr Spahn, Auch hier gilt Nach fest kommt lose! Ja, Fehler müssen korrigiert werden, aber bitte vermischen Sie nicht alles. 

Man bekommt dann sehr schnell den Eindruck, es solle etwas vertuscht werden. Machen Sie nicht mit der einen Hand ein neues Gesetz, während Sie mit der anderen die Probleme Ihres Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes korrigieren wollen. Wer die Hände voll hat, kann nichts mehr Neues tragen! Die Geldzuweisungen unter den gesetzlichen Krankenkassen sollen neu geregelt werden.  

Auf der anderen Seite aber sollen Arzneimittelrabatte weiter verreguliert werden. Damit wollen  Sie wirklich Wettbewerbsverzerrungen vermeiden? Ehrlich, gerade die Rabattverträge sind es, die Kostendruck und Lieferengpässe verursachen sowie den Wettbewerb verzerren.

Dr. Robby Schlund’s Rede im Bundestag.

Gefährliche Abhängigkeit

Damit machen wir Deutschland erpressbar und abhängig, weil wir Arzneimittel aus Schwellenländern beziehen müssen. Von der einstmaligen „Apotheke der Welt“ sind wir nun Arzneistoff-Importeur mit allen seinen negativen Folgen geworden, mit Lieferengpässen für Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen sowie mit Abhängigkeit von chinesischen und indischen Pharma-Produkten. Und sprechen wir dabei nicht von den riesigen Umweltverschmutzungen des Ganges mit pharmazeutischen Chemikalien, die die Menschen vor Ort krank machen, oder sprechen wir nicht von den lebensgefährlichen Verunreinigungen in chinesischen Arzneimitteln.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die nicht binnen von zwei Wochen zu bekommen sind. Innerhalb der letzten 4 Jahre stiegen die Engpässe um 700%. Selbst Notfallmedikamente sind zum Teil nicht mehr erhältlich. 

Deshalb fordert die AfD-Fraktion: 

  1. Die Modifizierung der Rabattverträge
  2. Zuschläge an mindesten 2 Anbieter und
  3. Einer dieser Anbieter soll das Fertigarzneimittel und den Wirkstoff in der EU herstellen lassen

Wir fordern vor allem mehr Qualität statt Quantität. Das sind sie den Bürgern schuldig, die jeden Tag ihr Bestes für unser Land geben. Sie geben den Kliniken zusätzlich in den kommenden Jahren unbürokratisch 250 Millionen Euro für die Pflege aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds. Wie sieht es aber mit den Personalkosten  von z.B. Ärzten, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten aus, die im Trümmerhaufen des völlig überholten Fallpauschalensystems verblieben sind?

Wir die AfD fordern deshalb, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in denen die Kosten aller Berufsgruppen aus den Fallpauschalen entflochten werden. Aber besser noch, schaffen sie doch einfach das alte Fallpauschalensystems ab und ersetzen Sie es durch ein Capitationsmodell mit Regionalfaktor.

6. Home–Care–Kongress

Podiumsdiskussion zum Thema: Qualität in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung; Bewertung der aktuellen Entwicklung

Am 26.11.2019 fand im Rahmen des 6. Home-Care-Kongresses eine Podiumsdiskussion zum Thema „Qualität in der Hilfsmittel- und Homecare-Versorgung; Bewertung der aktuellen Entwicklung“ statt. Teilnehmer waren neben Dr. Robby Schlund (AfD) auch Dr. Roy Kühne (CDU/CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Pia Zimmermann (Die Linke) sowie Maria Klein-Schmeink (Bündnis90/Die Grünen). Moderiert wurde die Diskussionsrunde vom Geschäftsführer des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) Dr. Marc-Pierre Möll.

Dr. Robby Schlund beim 6. Home-Care-Kongeress.

Diskussionsschwerpunkte waren u.a. die Auswirkungen der Digitalisierung auf die ambulante Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandmitteln sowie eRezept und die Auswirkung der Versorgungsprozesse. Außerdem wurde über Kriterien und Instrumentarien für Qualitative Hilfsmittel- und Homecareversorgung sowie mittelfristige Herausforderungen bei der Abwicklung der Hilfsmittelversorgung debattiert.

Mit Einführung des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurde die Hilfsmittelversorgung der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten lediglich marginal verbessert. Um die Rechte der Versicherten zu stärken, sind die Kassen seit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) vom April 2017 angehalten, ihren Mitgliedern zusätzliche Hilfsmittel mit höherer Produktqualität zu erstatten. Anlass für das Gesetz hatten Missstände in der Hilfsmittelversorgung gegeben.

Heilmittel sind medizinische Behandlungen, die von Vertragsärzten verordnet und von speziell ausgebildeten Therapeuten erbracht werden, wie Anwendungen der Physio- und Ergotherapie oder Logopädie. Hilfsmittel sind (technische) Gegenstände, mit denen gesundheitliche Defizite ausgeglichen werden sollen, wie Prothesen, Rollstuhl oder Katheder.

Insbesondere minderwertige Inkontinenzprodukte waren in die Kritik geraten. In diesem Zusammenhang hatte auch der GKV-Spitzenverband sein Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert, um die Produktliste an medizinische und technische Entwicklungen anzupassen. Im Zuge des HHVG müssen auch Leistungserbringer, die mit den Kassen einen Versorgungsvertrag haben, Patienten über ihren Versorgungsanspruch informieren – bevor sie Alternativen anbieten dürfen. Entscheidet sich der Versicherte für die zusätzliche Leistung, muss die Kasse über die dafür entstandenen Mehrkosten informiert werden. Außerdem ist im HHVG geregelt, dass spätestens alle fünf Jahre das Hilfsmittelverzeichnis auf den neusten Stand gebracht werden muss.

Die Reform soll mehr Qualität und Transparenz in den Markt der Heil- und Hilfsmittelversorgung bringen. Aber sie bringt auch viele Kritikpunkte mit sich.

„Durch die gesetzlich geschaffenen Wahlmöglichkeiten des Patienten zwischen den von der Krankenkassen übernommenen Hilfsmitteln und Alternativprodukten, sind die Leistungsanbieter, hier die Sanitätshäuser verpflichtet, die Produkte in allen Größen auf Lager zu haben. Das erfordert zusätzliche Lagerkapazitäten und somit ein Anstieg der Ausgaben für den Hilfsmittelerbringer. Den Mehraufwand und die Mehrkosten tragen die kleinen und mittleren Unternehmen.“, so Dr. Robby Schlund. „Ein weiterer nicht zu verachtender Aspekt sind die zusätzlichen Beratungen der Versicherten durch die Krankenkassen und die Leistungsanbieter, denn diese müssen schriftlich dokumentieren werden. Es besteht ein zusätzlicher Dokumentationsaufwand. Es muss endlich eine Entbürokratisierung erfolgen und nicht umgedreht. Von einer Entlastung kann hier keine Rede sein.“, so Schlund weiter.

Artikel vom BVMed – Bundesverband Medizintechnologie e.V.

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass die Homecare- und Hilfsmittelversorgung wenig innovativ ist und kostenintensive Verfahrensweisen beinhaltet. Die europäische Medizin-Produkteverordnung setzt die Betreiber von Medizinprodukten unter starken Druck, denn Hersteller müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie die notwendigen Zertifizierungen erlangen, um innovative Produkte in Verkehr bringen zu können.

„Aus Sicht der Patienten ist die Hilfsmittelversorgung intransparent und zu wenig innovativ. Prinzipiell muss eine Trennung zwischen dem Produkt und der Dienstleistung erfolgen, wobei regionale Besonderheiten und der Individualfaktor im Vordergrund stehen. Deutschland wird für die Herstellerfirmen immer unattraktiver. Neue Versorgungsformen bekommen nur schwer Zugang zur Leistungserbringung durch Vertragsschluss mit den GKV`en. Hersteller müssen langwierige Verfahren zu den Produkteigenschaften durchlaufen und haben kaum Möglichkeiten die Zuordnung zu Produktgruppen zu beeinflussen. Es müssen vereinfachte Zulassungsverfahren, ähnlich wie bei der Gesundheits-App besonders bei den Produkten der Klassen I und IIa eingeführt werden.“ zieht Dr. Robby Schlund sein Fazit aus der Podiumsdiskussion.

Uns gehen die Medikamente aus!

 „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben“, so sagte es schon der irische Schriftsteller Oscar Wilde. Doch zunehmende Lieferengpässe von Medikamenten führen zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung und Kritik an der aktuellen Regierung.

Im Grundgesetz Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 steht geschrieben: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Es schützt uns nicht vor Krankheit oder dem Tod. Aber es gibt den einzelnen Menschen einen Anspruch auf die in Deutschland gegenwärtig erreichten Regelstandards der Krankenbehandlung, der Gesundheitsvorsorge, der Hygiene, der sozialen und kulturellen Existenzbedingungen teilzuhaben. Dazu gehört eben auch die Arzneimittelforschung und -bereitstellung.

Angesichts der zunehmenden Lieferengpässe für Arzneimittel muss die Regierung dringend handeln. 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt seit 2017 eine Übersicht über aktuelle Lieferengpässe mit Medikamenten und führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die schwer und nicht binnen zwei Wochen zu bekommen sind. Darunter befinden sich u.a. Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen. Die Landesapothekerkammer Hessen berichtet sogar, dass selbst Notfallmedikamente, die Apotheken laut Gesetz dauerhaft vorrätig halten oder kurzfristig beschaffen müssen, weltweit nicht erhältlich sind. In den vergangenen Jahren haben diese Engpässe deutlich zugenommen: 2015: 40 Meldungen, 2016: 81 Meldungen, 2017: 108 Meldungen und 268 Meldungen im 2018.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstellt seit 2017 eine Übersicht über aktuelle Lieferengpässe mit Medikamenten und führt aktuell 529 Arzneimittel auf, die schwer und nicht binnen zwei Wochen zu bekommen sind. Darunter befinden sich u.a. Blutdruckmittel, Antidepressiva und das Schmerzmittel Ibuprofen. Die Landesapothekerkammer Hessen berichtet sogar, dass selbst Notfallmedikamente, die Apotheken laut Gesetz dauerhaft vorrätig halten oder kurzfristig beschaffen müssen, weltweit nicht erhältlich. In den vergangenen Jahren haben diese Engpässe deutlich zugenommen: 2015: 40 Meldungen, 2016: 81 Meldungen, 2017: 108 Meldungen und 268 Meldungen im 2018.

Für Apotheker und Patienten sind die drastisch zunehmenden Lieferengpässe ein echtes Problem. Alternativen wären u.a. das gleiche Medikamente von einem anderen Hersteller zu beziehen oder Ausweichen auf eine geringere oder höhere Dosierung und somit die Einnahme verändern oder sogar die Umstellung auf einen ähnlichen aber anderen Wirkstoff. Und wenn der Patient keine Tabletten mehr hat und ein Lieferengpass besteht, liegt es am Apotheker, eine Alternativ-Lösung zu finden. Der schwarze Peter wird damit von den regierenden Parteien auf die Apotheken vor Ort geschobene. 

Dabei ist doch gerade das Bundesgesundheitsministerium gefordert, sich dringend dem Thema der Arzneimittelversorgung anzunehmen. Der Arzneimittelbreich liegt in der Gesetzgebung des Bundes und Bedarf dringender Überarbeitung, denn die Sparmaßnahmen der letzten Jahre und die damit verbundenen Produktionsverlagerungen ins Ausland zeigen nun ihre folgenschwere Wirkung. Wie Abhängig der Medikamentenmarkt ist, zeigt das Antibiotikum Piperacillin/ Tazobactam – es wird lediglich noch in zwei Werken in China hergestellt. Im Dezember 2016 gab es in einem Werk einen Unfall, sodass nur noch 50 Prozent des eigentlichen Bedarfs hergestellt werden konnten. 

„Die Arzneimittelproduktion muss wieder nach Europa verlagert werden! Die Regierung muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, regionale Anbieter berücksichtigen und endlich eine nationale Strategie für die ausreichend Vorhaltung von sogenannten Notfallmedikamenten einführen.“, sagte Dr. Robby Schlund. 

Die Kernforderungen der AfD im Bereich des Apotheken- und Pharmamarktes sind u.a. den Versand mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten und dafür den Botendienst der Vor-Ort-Apotheken auszubauen, Rabattverträge und Importquote abzuschaffen, denn das  zwingt Apotheker allein aus Preisgründen Importware statt der für den deutschen Markt produzierten Arzneimittel abzugeben. Außerdem soll das Festbetragssystem gestärkt werden, die Nutzenbewertung auf den patentgeschützten Bestandsmarkt ausgedehnt werden und die Ergebnisse der frühen Nutzenbewertung rückwirkend gelten zu lassen.

Die Verschärfung der Überwachung des Arzneimittelverkehrs führte in den vergangenen beiden Dekaden zu einem überproportionalen Bearbeitungsaufwand bei den Vor-Ort Apotheken und dem pharmazeutischen Großhandel. Der durch diese Bürokratisierung gestiegene Aufwand und  Kostendruck lasten auf alleine auf den Schultern der Betroffenen. Die Möglichkeiten der Aufrechterhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsauftrags (§47 AMG, §1 ApoG) für die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel wird dadurch immer unsicherer. Aufgrund der Wettbewerbsverzerrung durch Versandapotheken steigt der Kostendruck zusätzlich und die Bundesregierung weist vorauseilend auf vage EU-rechtliche Bedenken und sieht dabei zu, wie die Existenzgrundlage von nationalen Apotheken und pharmazeutischem Großhandel mehr und mehr erodiert. Analog steigt die Versorgungsabhängigkeit zu den Internet-Apotheken immer mehr, die jedoch im Gegensatz zu den Vor-Ort Apotheken keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Versorgung der (inländischen) Bevölkerung haben, weder Nacht- und Notdienste abdecken und weder einer in- noch ausländischen Fachaufsicht unterliegen. Die Fortsetzung dieses Trends führt mit fast mathematischer Berechenbarkeit zu einer Situation, in der das Netz der Vor-Ort Apotheken so stark ausgedünnt sein wird, dass sich die eine flächendeckende Versorgung mit Arzneien nicht mehr zu gewährleisten sein wird, und sich der Staat damit seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht entzieht. 

Auch die  Apothekervereinigung ABDA betont, dass sich zwar viele knappe Arzneien durch andere Medikamente ersetzen lassen, doch seien das sind nicht die Mittel, auf die die Patienten eingestellt sind und nicht zwingend die, die sie am besten vertragen. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold spricht sich u.a. für ein Exportverbot lebensnotwendiger Arzneien aus, bei denen Knappheit herrsche. Oft würden Medikamente aus Deutschland nach Großbritannien oder Schweden verkauft, wo die Arzneipreise höher sind. 

„Zusammenfassen ist eine dringende nationale Arzneimittelsicherheitsstrategie unabdingbar, zum Wohle der Patienten, der Apotheken und natürlich der Gesundheit“, so Dr. Schlund.

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in Gefahr

Der Ärztemangel vor allem im ländlichen Bereich ist schon lange kein Geheimnis mehr. Allein in Thüringen sind Anfang 2018 im Bereich der Allgemeinmedizin 52 offene Stellen nicht besetzt, Deutschlandweit sprechen wir von über 10.000 unbesetzten Hausarztstellen. Ebenso dramatisch ist, dass über die Hälfte der Thüringer Hausärzte älter als 55 Jahre ist und jeder siebte sich schon im Rentenalter befindet. Aber die Suche nach Nachfolgern gestaltet sich schwierig.

Immer weniger Ärzte beziehen eine Praxis auf dem Land. Lange Wege, zahlreiche Hausbesuche, zu viel Bürokratismus und Budgetüberschreitungen mit horenten Regressforderungen sind die Ängste der jungen Mediziner. Das ist die Realität in unserem deutschen Gesundheitssystem. Die Budgetierung grenzt die vertraglich zugesicherte, freie Berufsausübung unzulässig und zu Lasten der Patienten ein. Daher fordert die AfD, die Budgetierung komplett abzuschaffen und dass die niedergelassenen Ärzte das Recht haben müssen, ihren Beruf in Deutschland uneingeschränkt auszuüben.

Doch neben der Budgeteinschränkung sind es auch fehlende Medizinstudienplätze. Thüringer Landesärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung fordern eine Aufstockung um mindestens 10 Prozent. Aktuell beginnen an der Medizinischen Fakultät der Universität Jena 260 Menschen pro Jahr ein Medizinstudium. Die Hochschule ist die einzige in Thüringen, welchen den Studiengang der Medizin anbietet. Doch mit der Aufstockung der Studienplätze allein ist es nicht getan, denn von den Absolventen lassen sich nur 10 Prozent in eigener Praxis nieder.

Die bisherigen Landesgesetzgeber haben es versäumt, gegen das Problem der Ärzteunterversorgung vorzugehen. Oberste Priorität der Gesundheitspolitik muss es sein, Absolventen des Medizinstudiums an unsere Region zu binden. Eine Bindung bei Studienanmeldung zur Praxisübernahme oder Niederlassung im ländlichen Raum muss überlegt werden.

Auch die Situation in der Krankenpflege im Krankenhaus spitzt sich weiter dramatisch zu. Nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik, bedarf es bis 2025 sage und schreibe ca. 940.000 Pflegekräfte. Was nützen 13.000 neue Stellen durch Herrn Spahns Pflegegesetz, die nicht mal mit 25 % besetzt werden können, weil keine oder zu wenig Fachkräfte verfügbar sind.

Das Krankenhausabrechnungssystem (DRG) führte zu einer beispiellosen Abwertung des Patienten, Profitmaximierung, Kapitalisierung im Gesundheitswesen und zu einem abenteuerlichem Desaster in der Sicherstellung der Krankenhauspflege. Statt sich dafür zu entscheiden, ein unehrliches DRG-System abzuschaffen, doktert die aktuelle GroKo weiter an den Symptomen herum. Das wollen wir, die AfD, nicht mittragen!

In einer von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie kommen Gesundheitsexperten zu dem Schluss, dass es für die Versorgung der Patienten besser wäre, die Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf unter 600 zu senken. Allein für Thüringen würden bei aktuell 66 Kliniken 33 schließen müssen. Das ist eine Katastrophe! Schlaganfall- oder Herzinfarktpatienten müssen noch weitere Fahrtwege mit dem Krankenwagen auf sich nehmen, um endlich ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht zu werden. Aber die Fahrtzeit der Patienten ist den Gesundheitsexperten schlichtweg egal, denn der Fokus soll mehr auf die Qualität der Versorgung und nicht primär auf die Fahrtzeit gelegt werden.

Für Thüringen wäre die Reduzierung der Krankenhäuser demnach eine fatale Entscheidung zum einen für die soziale Infrastruktur und vor allem für die Gesundheit unserer Patienten. Eher sollte hier eine Unterstützung und Förderung der vorhandenen kommunalen Kliniken erfolgen. Wir, die AfD, sagen Nein zu Klinikschließungen in Sinne unserer Patienten!

Ihr Dr. Robby Schlund

Impfskandal der DDR – betroffene Frauen verdienen Gerechtigkeit

 „Der Sozialismus ist die beste Prophylaxe“ – mit diesem Slogan wurde die Vorsorge als Ordnung der sozialen Sicherheit in der DDR propagiert. Dort galt ab 1953 eine gesetzliche Impfpflicht u.a. gegen Pocken, Diphtherie, Keuchhusten, Wundstarrkrampf, Kinderlähmung und Tuberkulose und ab 1970 auch gegen Masern. Wer diese Pflicht zur Impfung vorsätzlich oder fahrlässig missachtete, konnte mit einem Verweis und sogar Ordnungsstrafen zwischen 10 und 500 DDR-Mark bestraft werden. Auch zur Auffnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen musste ein Impfausweis vorgelegt werden.

Doch neben den o.g. Impfungen gab es noch die seit 1971 gesetzlich vorgeschriebene Anti-D-Immunprophylaxe zum Schutz von Kindern rhesusfaktornegativer Mütter. 

Es geschah 1978 und 1979 als bei dieser Pflichtimpfung knapp 5000 Frauen durch eine mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) kontaminierte Immunglobulinlösung geschädigt wurden. Dr. Wolfgang Schubert, leitender Arzt des “Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen” (BIBT) in Halle, hatte gemeinsam mit der Chemikerin Dr. Viktoria Tesar das Verfahren zur Anti-D-Herstellung entwickelt. Für die Anti-D-Prophylaxe bekommt Schubert 1976 den Nationalpreis der DDR. Außerdem wurden sie als alleinige Hersteller des Anti-D-Serums verpflichtet, jedes Jahr 20.000 Ampullen des Serums an die DDR-Krankenhäuser zu liefern.

Wie kam es zur Verseuchung mit Hepatitis-C-Viren? 

Der Ausgangsstoff für den Impfstoff ist Blutplasma mit D-Antikörpern, welcher Ende 1978 viel zu wenig vorhanden war, um weitere Impfungen herzustellen. Deshalb kämpfte man um jede Plasmaspende. Eine dieser Spenden trug allerdings das gefährliche Hepatitis-C-Virus in sich. Der Transfusionsdienst der DDR regelt in diesem Fall eindeutige, dass das infizierte Plasma nicht verwendet werden darf. Dr. Wolfgang Schubert versucht Ersatz zu beschaffen, was ihm leider nicht gelingt. Somit beschließt er, dass verseuchte Blut zu verdünen und ist sich sicher, dass dieses Vorgehen die Hepatitis-Viren abtötet. Das Institut für Impfstoffe in Dessau testete es, und stufte es als unbrauchbar ein. Schubert stellte daraus trotzdem weiter Impfstoffe her. Aufgrund seiner Kompetenzen vertrauen ihm die Prüfer blind, geben die infizierten Chargen frei und bringen somit tausende von Frauen in Gefahr. 

Ein Gericht verurteilt Wolfgang Schubert zu zwei Jahren Haft, die er aber nicht antreten muss, und die ärztliche Approbation wird ihm entzogen. Er verfällt dem Alkohol und stirbt wenige Jahre später an Leberversagen.

Der Medizinhistoriker Professor Florian Steger erklärt in einem Interview mit „Planet Wissen“ auf die Frage Die Patientinnen kamen in gynäkologische Kliniken. Was genau geschah dort mit ihnen?“ folgendes: „Es waren nicht nur gynäkologische Kliniken, sondern auch Infektionskliniken – beispielsweise in Leipzig. In den Kliniken wurden die ahnungslosen Frauen hinsichtlich des Verdachts auf eine Lebererkrankung untersucht. Es wurde versucht, eine mögliche Hepatitis zu diagnostizieren. Zudem wurden die Betroffenen isoliert, um eine weitere Ansteckung zu vermeiden. Und bei alledem wussten die jungen Mütter nicht, warum. Das ist eben eine Diktatur. Erst im Laufe der Zeit haben die Patientinnen sich die Situation erklären können, weil sie sich in der Klinik ausgetauscht haben. Denn dort lagen ja sehr viele Frauen mit dem gleichen Schicksal. Erst dann, als klar wurde, dass die Misere nicht länger verschwiegen werden konnte, hat die staatliche Seite dem Druck nachgegeben und informiert.“

Entschädigungsleistungen im DDR-Recht dienten einem Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitsstörungen, wie Einkommenersatzleistungen und Kostenerstattungsleistungen. Ein Schadensausgleich im Sinne einer Schmerzensgeldzahlung, die der Genugtuung für das erlittene Unrecht gerecht wird, erfolgte nicht. Die Geschädigten erhielten nur geringe oder gar keine Erstattungsleistungen.

Aufgearbeitet wurde das Ganze erst in der Bundesrepublik, durch das im Jahr 2000 eingeführte Anti-D-Hilfegesetz. Die Frauen bekamen eine Einmalzahlung und eine Rente, deren Höhe sich nach dem Grad ihrer Schädigung richtete, zwischen 330 und 1300 Euro pro Monat. Doch wie immer in Deutschland ist das Antragsverfahren kompliziert, undurchsichtig und die Antragsdauer fiel zu kurz. Gerade einmal ein Fünftel der betroffenen Frauen, bekamen eine Rentenzahlung. Aber dies nicht auf Dauer, denn seit 2010 gibt es eine Therapie gegen das Hepatitis-C-Virus und so frierte man die Rentenzahlungen wieder ein. Die Hepatitis-Viren konnten eliminiert werden und somit galten die Frauen für die Behörden wieder als gesund. Doch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Folgeerkrankungen bleiben, sodass für viele Betroffene maximal eine Teilzeitanstellung im Berufsleben möglich ist.  

Betroffene Frauen verdienen Unterstützung

Dr. Robby Schlund, aufgewachsen in der DDR und selber Arzt, sagt dazu: „Was den unwissenden Frauen damals angetan wurde, ist nicht zu entschuldigen! Sie verdienen eine gerechte Entschädigung und staatliche Unterstützung. Die Hepatitis Viren lassen sich bekämpfen, aber daraus resultierende chronische Erkrankungen bleiben ein Leben lang, ebenso die psychischen Leiden, denen jede Frau unverschuldet ausgesetzt war! Ein schwerwiegendes Trauma, für das unsere Gesellschaft gemeinsam einstehen und betroffene Frauen durch Entschädigungszahlungen unterstützen muss.“

Deshalb begrüßt er die geplante Intiative von Jens Spahn. Dieser möchte mit einen Änderungsantrag zum „Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen“ (AntiDHG) einer Verbesserung der aktuellen Situation erzielen. In den vergangenen Wochen wurden diesbezüglich auch mit Herrn Spahn intensive Gespräche im Gesundheitsausschuss geführt.

Digitale Versorgungs-Gesetz – ein Experiment zu Lasten der Versicherten

Das Digitale Versorgung-Gesetz, kurz DVG, soll heute nach zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Gesetz, das vorsieht, die Datentransparenz für Krankenkassen so zu erweitern, dass die Gesundheitsdaten der Patienten ohne deren Einwilligung für Forschungszwecke genutzt werden können.

Bereits seit 2014 ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) zuständig, für die die Aufbereitung von Routinedaten der Krankenkassen. Das sogenannte Informationssystem Versorgungsdaten stellt dann nutzungsberechtigten Institutionen Daten der gesetzlichen Krankenversicherung für definierte Auswertungszwecke zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt nach §§ 303a bis 303e Sozialgesetzbuch V sowie der Datentransparenzverordnung.

Das Digitale Versorgung-Gesetz sieht nun vor, die bisherigen Regelungen zur Datentransparenz im Hinblick auf die Nutzung von Sozialdaten der Krankenkassen zu erweitern und die Datenaufbereitungsstelle zu einem Forschungsdatenzentrum weiterzuentwickeln (siehe § 303a – 303f Sozialgesetzbuch V). Unsere ganzen Gesundheitsdaten sollen zukünftig dann noch transparenter und besser zugänglich gemacht werden, um sie für Forschungszwecke zu nutzen!
Eine derartige zentralisierte Speicherung von Gesundheitsdaten aller Versicherten ist weder technisch noch organisatorisch zu gewährleisten oder gar zu schützen. Diese Zentralisierung unserer Gesundheitsdaten widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und damit den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), zumal eine Einwilligung durch den Patienten nicht erfolgen muss.

Wir sprechen aktuell von ca. 73 Millionen gesetzlich Versicherten, die keinen Einfluss darauf haben sollen, was mit ihren Daten wie Krankenversichertennummer, Alter, Geschlecht, den versichertenbezogen zugeordneten Wohnorten und außerdem alle Metadaten zu Behandlungen aller Versicherten bei allen Ärzten aus vielen Jahren, alle Krankschreibungen, alle Verschreibungen von Medikamenten und die Umzugshistorien, passieren soll. Der besondere Schutz personenbezogener bzw. sensibler Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird einfach ignoriert.

Tagtäglich müssen sich Bürgerinnen und Bürger Belehrungen über die DSGVO durchlesen und anhören, zustimmen oder auch nicht. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO grundsätzlich untersagt und darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Eine zentrale Speicherung und anschließende Weitergabe der hochsensiblen Patientendaten lässt eine staatliche Überwachung, Kontrolle und Selektierung von Menschen befürchten und vermuten, ebenso der daraus resultierende politische und wirtschaftliche Missbrauch von Gesundheitsdaten.
Warum sollen denn diese Daten nur pseudonymisiert aber nicht verschlüsselt werden? Weil eine schnelle Weitergabe für die „Forschung“ erfolgen soll, und zwar an: Forschungsdatenzentrum des Gesundheitsministerium, Spitzenverband der Kassen, Spitzenorganisationen der Leistungserbringer, Institutionen der Gesundheitsberichterstattung der Länder, GBA, IQWIQ, INBA, Beauftragte für Patientenbelange, maßgebliche Selbsthilfeorganisationen, Bundes und Landesbehörden, DKG, Apothekerkammer und andere Institutionen.

Im DVG versteckt sich außerdem die Bezeichnung „Elektronischer Verzeichnisdienst“. Im neu eingefügten § 291h Sozialgesetzbuch V „Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis“ wird die Gesellschaft für Telematik (Gematik) mit dem Betrieb eines zentralen elektronischen Verzeichnisdienstes* für die TI beauftragt. Dieser Dienst ist erforderlich, um etwa die Nutzer für die Übermittlung von Dokumenten zu adressieren oder Zugriffsrechte für die geplante elektronische Patientenakte vergeben zu können, die ab 2021 für alle gesetzlich Versicherten verfügbar sein soll. Der Verzeichnisdienst, Firma „Gematik GmbH“, stellt Einträge von Leistungserbringern und Institutionen sowie Fachdaten zum Abruf bereit. Zur Gematik GmbH gehören die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens: mit 51% Anteil das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie die Bundesärztekammer (BÄK), die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Deutsche Apothekerverband (DAV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-SV), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Ein weiterer wichtiger Punkt im neuen Digitale Versorgung-Gesetz sind die Gesundheits-Apps. Ab 2020 sollen Ärzte nämlich Rezepte für Apps ausstellen dürfen – natürlich auf Kosten der Krankenversicherung und natürlich zu Lasten der Solidargemeinschaft. Online-Shop statt Apotheke vor Ort, Videosprechstunde statt persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt, Sportübungen am Tablet statt Physiotherapie unter Aufsicht. Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich nimmt immer mehr zu und muss auch weiter unterstützt und gefördert werden, aber das aktuelle Konzept gehört unbedingt überarbeitet und verbessert.

Der Ansatz des Gesetzentwurfes, den Nutzen der Digitalisierung für den Gesundheitsbereich und insbesondere für den Patienten verfügbar zu machen, ist richtig und er ist längst überfällig, aber es fehlt an einer grundlegenden sicheren digitalen Versorgungsstrategie. Wir brauchen die Digitalisierung im Gesundheitswesen und wir brauchen sie gerade im ländlichen Raum. Im Gesundheitswesen vor allem, um zu entbürokratisieren, damit der Arzt wieder Zeit für den Patienten hat. Im ländlichen Raum, als eine Art Mobilitätsersatz für Patienten, die lange Arztwege haben, wenn Sie dort überhaupt noch einen Arzt finden. Doch die grundsätzlichen Antworten auf die Fragen nach einer verbesserten Versorgungsqualität und Versorgungszielen bleibt der Gesetzentwurf gänzlich schuldig.

Deshalb fordert Dr. Robby Schlund, im Hinblick auf die Sicherheitslücken und potentiellem Datenmißbrauch, einen dezentralen Umgang mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten unserer Patientinnen und Patienten sowie eine Zustimmungs- bzw. Ablehnungsrecht für die Patienten. Als Basis für eine Datenspeicherung und eventuelle Weitergabe an Dritte muss eine sichere, fundierte und funktionierende Telematik-Infrastruktur geschaffen werden. Mit dem E-Health-Gesetz aus 2015 wurden Ärzte verpflichtet, dieses umstrittene System in der Praxis einzuführen. Das Grundproblem liegt hier in der nicht ausreichenden Verschlüsselung der Patienten-Metadaten, weshalb sich viele ärztliche Kollegen weigern, dieses System in der Praxis zu integrieren und damit die Daten ihrer Patienten schützen möchten. Doch wird nicht am Grundproblem gearbeitet, sondern den Ärzten gedroht, eine Honorarkürzung von 2,5 Prozent vorzunehmen, und das ist nicht vertretbar, so Dr. Schlund.
Der Grundgedanke zur Digitalisierung des Gesundheitswesen ist begrüßenswert und muss vorangetrieben werden, doch dem aktuellen Entwurf des Digitale Versorgung-Gesetz wird sich die AfD enthalten. Es muss zwingend eine Nachbearbeitung des Gesetzenwurfes geben, damit es nicht zu einer Verbesserung auf der einen Seite und einer Verschlechterung auf der anderen Seite kommt. Verwunderlich ist die Haltung der FDP, die zum Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Digital first, Bedenken second“ warb, nun aber das Digitale Versorgung-Gesetz und somit das Voranschreiten in der Digitalisierung komplett ablehnt. Wahlversprechen sehen anders aus.