Krankenhauszukunftgesetz – Abschaffung des DRG Systems

Unsere Verbesserungsvorschläge zum Krankenhauszukunftsgesetz fanden im Ausschuss leider keine Mehrheit, obwohl wir schon seit Monaten dafür kämpfen, das seit 2005 bestehende Krankenhausabrechnungssystem abzuschaffen. Dieses sogenannte DRG-System funktioniert unabhängig von regionalen Anforderungen, Patientenliegezeiten und Behandlungsqualitäten, einzig und alleine über eine Gruppierung von Schwere einer Krankheit und Prozeduren. Das System wurde damals schon mit viel Kritik eingeführt und hat einfach die Erwartungen nicht erfüllt!

Im Gegenteil! So hat sich die Gesamtzahl der Operationen verdrei- bzw. vierfacht. Die Versorgungsdichte der Krankenhäuser ist um 10% zurückgegangen, bei kommunalen Krankenhäusern gar, um sage und schreibe, 18%! Jetzt, gerade aktuell, in der Coronakrise, arbeiten die Krankenhäuser am personellen, logistischen und finanziellen Limit. Der Gewinnmaximierungsgedanke führte zum Personalabbau im Bereich der Pflegekräfte, zur Verkürzung der Liegedauer und einem Investitionsstau in Milliardenhöhe. Wir, die AfD Fraktion, fordern die Abschaffung des DRG Systems und die komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem effizienteren Abrechnungssystem.

Die Lösung ist ein Vorausgezahltes, Regionalorientiertes Pro-Kopf-Vergütungssystem. Kurz, das PRP. Dieses neue PRP – System basiert auf einer Vergütungsform, bei der die ökonomische Hauptverantwortung und ein Teil der Versicherungsrisiken auf die Leistungserbringer übergehen. Damit wird der Anreiz, eine Gewinnoptimierung für überflüssige Mehrleistungen zu betreiben, uninteressant. Nur mit qualitäts- und praxisorientierten Behandlungen lassen sich neue Zuwächse erzielen.

Gefördert werden dadurch: Patientenfreundlichkeit und Zuwendung, Forschung und Innovationen in Deutschland und was in Anbetracht der aktuellen Coronakrise, äußerst wichtig erscheint: Flexibilität und schnelle Reaktion auf globale Krisen.

Bereits 2017 hat unser Team, um Professor Gehrke gefordert, ein Abrechnungssystem zu etablieren, welches durch eine Regionalkomponente, schnell an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden kann, wie z.B. bei Pandemien. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System komplett ersetzt.

Dazu fordern wir:

1. Die Einführung eines Systems mit im Voraus bezahlten Regionalbudgets durch Pro-Kopf-Pauschalen

2. Die Beachtung regionaler Gesundheitsdaten

3. Die tagesgenaue Anpassung der Regionalfaktoren bei globalen Gesundheitskrisen und schnelle Liquiditätstransfers

4. Die Abschaffung des völlig unnützen bürokratischen Kodier- und Dokumentieraufwandes.

Im Interesse unserer Patienten!

Für zukünftige Krisen brauchen wir ein moderneres und flexibleres Krankhausabrechnungssystem, mit schnellen regionalen Schalthebeln. Da wir ein mangelnde zukunftsorientierte und strategische Ausrichtung Ihres Gesetzesentwurfes vermissen, wird die AfD diesen auch ablehnen.

Das Spahn´sche Corona-Debakel reißt nicht ab – 1,3 Millionen Schutzmasken sind mangelhaft

Viele Mediziner und deren Angestellte sind verunsichert, denn mindestens 1,3 Millionen Masken, darunter auch die FFP2-, FFP3- und höher filtrierende Masken sind mangelhaft. Logistische Fehler und Fehllieferungen können vom Bundesministerium für Gesundheit nicht ausgeschlossen werden. Am meisten fehlerhafte Ware erhalten haben die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Doch eine Mitteilung durch das Bundesministerium an die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgte viel zu spät. In einigen Bundesländern kann nicht mehr nachvollzogen werden, ob und wie viele Ärzte diese fehlerhaften Schutzausrüstungen erhalten haben.

Ungültige oder gefälschte Zertifikate, ausgestellt von dazu nichtberechtigten Unternehmen, führten zu diesem Skandal. Auch Beanstandungen bei Einzelfallüberprüfungen der Masken durch den TÜV Nord hielten das Bundesministerium nicht von der Auslieferung ab. Als Begründung wurde der „Zeitdruck der Pandemie-Situation“ angegeben.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist in Pandemiezeiten heillos überfordert und nimmt rücksichtslos in Kauf, dass ärztliches und nichtärztliches Personal dem Infektionsgeschehen, egal welchen Namens, nichts ahnend ausgeliefert sind.

Das Spahn´sche Corona-Debakel reißt nicht ab – zu Pandemie-Höchstzeiten haben die Schutzmasken gefehlt, dann sind sie auf dem Lieferweg verschwunden, später wurden viel zu viele bestellt und geliefert und davon sind jetzt viele auch noch mangelhaft und ohne Zertifikat. Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss zum Krisenmanagement in der Corona-Zeit ist unumgänglich.

Quelle: Deutsches Ärzteblatt

5 Millionen Euro für Sinnlos-Studie – Spahn zeigt, dass er Altpolitiker ist

Der Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt, dass er in den uralten Strukturen der Altparteien zuhause ist. Anstatt sich klar gegen die Lockerung des § 219a StGB auszusprechen und Familien und Leben zu schützen, wird Geld zum Fenster hinausgeschmissen, um Gutachter zu finanzieren, die viel Lärm um nichts machen und um das Post-Abortion-Syndroms erforschen zu lassen.

Jedoch existieren bereits zahlreiche nationale und internationale wissenschaftliche Studien zu den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Übersicht geben zum Beispiel SaveOne Europe und SAGE journals (siehe Quellen-Box).

Hätte Gesundheitsminister Spahn also seine Hausaufgaben gemacht, sollte auch ihm klar geworden sein, dass eine weitere Studie keinerlei Erkenntnisgewinn bringen kann und somit 5 Millionen Euro an Steuergeld weitaus besser investiert hätten werden können.

Dieses Geld wäre bei unseren Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen sehr viel besser aufgehoben. Der Investitionsstau hat hier weiter zugenommen, so dass nach den vergangenen Sommerferien so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen mussten. Auch die Qualität der hiesigen Tagesbetreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, ist weit von den international empfohlenen Standards entfernt. Einfach den gesunden Menschenverstand einschalten!

An diesem Beispiel zeigt sich sehr deutlich: Die AfD bietet Alternativen für Deutschland. Mit unserer Politik wäre inhaltlich eine andere Richtung eingeschlagen worden und wir hätten das Geld zugunsten von Kindern und Alten ausgegeben oder gespart!

Ihr
Dr. Robby Schlund