Abgeordnete von Bundestag und der Staatsduma fordern eindringlich in Fragen zum Fall Navalny deutlich zu differenzieren

Berlin/Moskau.

Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, Dr. Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall Navalny. In dieser wird nachdrücklich eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung gefordert, um die sensiblen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nicht noch weiter zu belasten.


Gemeinsame Erklärung

Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Deutscher Bundestag) erklären:

„Wir wünschen Alexei Navalny eine baldige Genesung und hoffen, dass er sich vollständig erholt. Wir halten es für wesentlich und fordern eine unabhängige Untersuchung seines Gesundheitszustands unter Beteiligung deutscher, russischer und neutraler Kriminologen und Ärzte.
Wir halten dies für äußerst wichtig und fordern eine strikte Unterscheidung zwischen Fragen der politischen und wirtschaftlichen Interaktion und Fragen der Strafverfolgung.

Dies ist besonders wichtig im sensiblen Thema der deutsch-russischen Beziehungen.
Wir als Vorsitzende der Parlamentariergruppen bestehen darauf, eine konstruktive und unparteiische Untersuchung durchzuführen, die nicht a priori an die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur gebunden ist.“

gez. Dr. Robby Schlund

Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender der Deutsch Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

gez. Pavel Zavalny

Abgeordneter der Staatsduma

Vorsitzender der Russisch Deutschen Parlamentariergruppe der Staatsduma


Quelle: Kanal Zvezda vom 06.09.2020

“2018 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, in dem auch westliche Geheimdienste, darunter der deutsche Auslandsgeheimdienst, an Nowitschok gekommen seien. In dieser Hinsicht glaube ich, dass ein noch größerer Bedarf an einer unabhängigen Untersuchung besteht. Als Politiker und als Bürger frage ich mich oft: Wem nutzt es? Und ich komme wieder zu dem Schluss, dass wir eine unabhängige Untersuchung brauchen”, so Dr. Robby Schlund.

Artikel im Spiegel vom 16.05.2018: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengift-nowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahren-a-1208117.html

So wird zum Fall Navalny berichtet:

SPIEGEL: Russland will im Fall Nawalny Ermittler nach Deutschland schicken

Staatsduma: Die Vorsitzenden der russisch-deutschen Fraktionen Pavel Zavalny (Staatsduma) und Dr. Robby Schlund (Bundestag der Bundesrepublik Deutschland) gaben eine gemeinsame Erklärung zur Lage um Nawalny ab

RT: Die Staatsduma und der Bundestag forderten eine unabhängige Untersuchung im Fall Navalny

ria novosti: Der Bundestag und die Staatsduma haben mit Navalny eine Stellungnahme zur Lage abgegeben

ria novost: Der Bundestag und die Staatsduma drängten darauf, zwischen Problemen in der Situation mit Navalny zu unterscheiden

AfD-Fraktion im deutschen Bundestag: Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Spitnik: “Untersuchung des Falls Nawalny mit neutralen Experten“ – Deutsch-russische Parlamentariergruppe